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© Ema Anis/Amnesty International

Presseaussendung

EU muss mehr für die Sicherheit und den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen tun

25. September 2019

Zusammenfassung

  • Die EU muss stärker gegen die zunehmenden Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit vorgehen
  • Amnesty analysiert die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in fünf Ländern (Burundi, China, Honduras, Russland und Saudi-Arabien)
  • Mit der Kampagne Es beginnt hier. Schreiben wir Geschichte. setzt sich Amnesty weltweit für Schutz & Anerkennung von Menschenrechtsverteidiger*innen ein

Weltweit werden Menschenrechtsverteidiger*innen immer stärker bedroht und angegriffen, häufig mit tödlichem Ausgang. Wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt, tun die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten nicht genug, um ihrer Verantwortung für den Schutz dieser Menschenrechtsverteidiger*innen nachzukommen.

Der aktuelle Amnesty-Bericht mit dem Titel Defending Defenders? An Assessment of EU Action on HRDs macht deutlich, dass eine Unterstützung durch die EU Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit den oft so dringend benötigten Schutz bietet bzw. bieten kann. Die EU schweigt jedoch allzu häufig zu Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern, was die Menschenrechtsverteidiger*innen dort ernsten Gefahren aussetzt.

„Wenn sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen, kann dies den Ausschlag geben zwischen Freiheit und Gefangenschaft, Leben und Tod. Geschieht dies jedoch nicht, bleiben Menschenrechtsverteidiger*innen auf sich allein gestellt, was für sie und ihr Umfeld verheerende Auswirkungen haben kann“, sagt Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International.

„Unsere Recherchen haben ergeben, dass die EU-Grundsätze zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen oft sehr inkonsistent angewandt werden. So macht sich die EU zum Beispiel häufig für Menschen in China stark, die dort die Menschenrechte verteidigen. Im Fall von Saudi-Arabien dagegen, wo die Behörden sehr hart gegen kritische Stimmen vorgehen, äußert sich die EU so gut wie nie öffentlich. Eine enge Partnerschaft mit dem Königreich ist hier offenbar wichtiger als menschenrechtliche Anliegen.“

Wenn sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen, kann dies den Ausschlag geben zwischen Freiheit und Gefangenschaft, Leben und Tod.

Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International

Keine Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen 

Amnesty International hat die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in fünf Ländern analysiert: Burundi, China, Honduras, Russland und Saudi-Arabien. Im Rahmen dieser Recherchearbeit sprach die Organisation unter anderem mit Menschenrechtsverteidiger*innen in diesen Ländern und mit EU-Diplomat*innen.

In all diesen Ländern betonten Aktivist*innen den wichtigen Unterschied, den die Unterstützung durch die EU für ihre Arbeit und ihr Leben machen könnte. Ihre Angaben machten jedoch auch deutlich, dass EU-Maßnahmen zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen oft durch fehlende Strategien scheitern. Aus dem Amnesty-Bericht geht zudem hervor, dass die Unterstützung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Menschenrechtsverteidiger*innen in diesen fünf Ländern stark variiert.

In Saudi-Arabien wird die Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt, doch die EU hat hierzu bisher noch keine klare Position bezogen und äußert sich so gut wie nie öffentlich zur dortigen Menschenrechtslage.

Im Gegensatz dazu setzt die EU im Fall von China – trotz komplexer Beziehungen – sehr viel stärker auf öffentliche Diplomatie, um sich für Menschenrechtsverteidiger*innen stark zu machen, die dort schikaniert, willkürlich inhaftiert oder gefoltert werden.

In Burundi und Honduras stehen Menschenrechtsverteidiger*innen laut Recherchen von Amnesty International vor komplexen Herausforderungen. Die meisten burundischen Menschenrechtsverteidiger*innen befinden sich mittlerweile in Haft oder im Exil.

In Honduras werden Menschen, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen, besonders stark ins Visier genommen, wie etwa die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Caceres. Sie wurde in der Nacht auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza, Honduras, erschossen. Bis heute unternehmen die Behörden viel zu wenig, um den Mord aufzuklären. Amnesty mobilisiert weltweit für die lückenlose Aufklärung des Mordes. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

„Diese inkonsistenten Ansätze untergraben die Glaubwürdigkeit der EU beim weltweiten Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Wir leben in einer Zeit, in der Frauen, LGBTI und Indigene sowie Menschen, die sich für Land- und Umweltrechte stark machen, besonders stark gefährdet sind. Deshalb ist es jetzt wichtiger als jemals zuvor, dass sich die EU aktiv hinter diejenigen stellt, die sich mutig für die Menschenrechte einsetzen“, sagt Eve Geddie.

Die EU reagiert auf die zunehmenden Risiken für Menschenrechtsverteidiger*innen oft nur unzureichend, z. B. durch mangelnde oder zu schwache öffentliche Stellungnahmen zur Menschenrechtslage in bestimmten Ländern. Zudem werden Stellungnahmen der EU oft nicht in die jeweiligen Landessprachen übersetzt und nicht in den Sozialen Medien geteilt.

EU-Unterstützung kann positive Auswirkungen haben 

Wenn die EU allerdings aktiv wird, macht dies einen wirklichen Unterschied. In einigen öffentlichkeitswirksamen Fällen, in denen Menschenrechtsverteidiger*innen wie Oyub Titiev und Valentina Cherevatenko in Russland wegen haltloser Anklagen strafrechtlich verfolgt wurden, trugen durchgehende und koordinierte Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene dazu bei, dass sich die russischen Behörden entschlossen, die Anklagen gegen die Menschenrechtsverteidiger*innen abzumildern bzw. fallenzulassen.

Am 30. August 2019 konnten einige Menschenrechtsverteidigerinnen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sowie mit anderen EU-Außenminister*innen über ihre Situation sprechen, als sie zu einem Außenminister*innentreffen in Helsinki eingeladen worden waren.

Die EU muss handeln

Der aktuelle Amnesty-Bericht zeigt einige gute und auch innovative Maßnahmen auf, mit denen die EU Menschenrechtsverteidiger*innen unterstützt. Leider scheitern diese Ansätze jedoch daran, dass sie nicht systematisch und länderübergreifend umgesetzt zu werden.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten brauchen einen strategischeren und sichtbareren Ansatz, um Menschen zu schützen, die wegen ihrer Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen werden“, fordert Eve Geddie, und sagt weiter: „Ein guter Anfang wäre es, wenn der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union Beschlüsse zur Unterstützung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen erlassen würde.“

Seite an Seite mit Menschenrechtsverteidiger*innen

Mit der Kampagne Es beginnt hier. Schreiben wir Geschichte. fordert Amnesty International Schutz und Anerkennung von für Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit. „Der leidenschaftliche Einsatz dieser starken Menschen auf der ganzen Welt inspiriert uns: Sie weigern sich, den Status Quo zu akzeptieren. Damit bewirken sie positive Veränderungen für alle Menschen. Schritt für Schritt“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich.

Menschenrechtsverteidiger*innen sind Menschen, die sich privat oder beruflich, alleine oder in der Gruppe gewaltfrei für die Menschenrechte einsetzen. Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennen die Unteilbarkeit und gegenseitige Bedingtheit der Menschenrechte, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen. Amnesty International steht Seite an Seite mit den mutigen Menschen, die für die Rechte aller kämpfen.

Weitere Informationen finden Sie hier.