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© Office of Senator Leila De Lima/Privat/Amnesty International/

Presseaussendung

EU-Minister*innentreffen in Helsinki

29. August 2019

Amnesty fordert Schutz und Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger*innen

In Helsinki treffen diese Woche beim Gymnich-Treffen führende Politiker*innen der Europäischen Union Menschenrechtsverteidigerinnen aus der ganzen Welt – auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wird anwesend sein.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, Menschenrechte zu fördern und jene zu schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Im Vorfeld des Treffens ruft Amnesty International die Delegierten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und sich für jene einzusetzen, die – oft unter widrigen Bedingungen – gegen Unrecht und für die Rechte aller kämpfen.

„Wir leben in einer Zeit, in der diejenigen, die es wagen, die Rechte der Menschen einzufordern, ins Visier genommen und angegriffen werden – anstatt dass sie geschützt und unterstützt werden. Ob Iran, Saudi-Arabien, Afghanistan, Brasilien oder Polen: Weltweit stehen Menschenrechtsverteidiger*innen massiv unter Druck, wenn sie für Gerechtigkeit und ein Miteinander auf Augenhöhe kämpfen. Viel zu oft werden diese mutigen Menschen – insbesondere Frauen – bedroht, misshandelt und sogar ermordet. Und das nur, weil sie sich für gleiche Chancen und Gerechtigkeit in ihrer Gesellschaft einsetzen. Wir alle müssen uns jetzt an ihre Seite stellen und gemeinsam ihre Sicherheit einfordern“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Politiker*innen müssen jede Gelegenheit nutzen, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen. Und zwar nicht nur am Papier, sondern ganz real in der Praxis.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

„Wir fordern Minister Schallenberg und alle anderen Politiker*innen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, und sie nicht kurzsichtig aus politischen Gründen unter den Tisch fallen zu lassen. Entscheidungsträger*innen haben bewiesen, dass sie direkten Einfluss auf einzelne Fälle von Menschenrechtsverteidigerinnen nehmen können, wenn sie sich in internationalen Foren äußern und gegen repressive Regierungen vorgehen.“

Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Menschen, die sich für die Rechte anderer einsetzen – insbesondere Frauen – weltweit, auch innerhalb der Europäischen Union, zunehmend bedroht sind. Unter den Teilnehmer*innen ist Maria Teresa Rivera, Menschenrechtsverteidigerin aus El Salvador. Sie setzt sich für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche ein. Sie war zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie eine Fehlgeburt hatte.

Hintergrund

Amnesty International organisiert vor dem Gymnich-Treffen, das am Donnerstag, den 29. August, von 09:30-14:30 Uhr stattfindet, eine Veranstaltung in Helsinki. Vier Menschenrechtsverteidigerinnen (Women Human Rights Defenders) aus verschiedenen Regionen werden über ihre Erfahrungen sprechen.

Am Freitag, den 30. August, nach dem Minister*innentreffen, werden Menschenrechtsverteidigerinnen zu einem Mittagessen mit Minister*innen eingeladen.

Amnesty International setzt sich weltweit mit der Kampagne „Es beginnt hier“ für den Schutz und die Förderung von Menschenrechtsverteidiger*innen ein. 2018 veranstaltete Amnesty International im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein Event in Wien. Dort trafen Menschenrechtsverteidigerinnen aus El Salvador, Indonesien, Kenia, Österreich, Syrien und Russland EU-Vertreter*innen und führende Politiker*innen.

Es beginnt hier

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