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„Diffamierung statt Diskurs“

23. April 2019

Statement von Annemarie Schlack anlässlich des neuen Civil Society Index – Update 2019, Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich

„Der Civil Society Index fasst die aktuellen Tendenzen in Österreich plakativ zusammen: Message Control anstatt Miteinander reden, Diffamierung statt Diskurs. Die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich – und mit ihr viele Menschen im Land – wird schikaniert und Stück für Stück an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das sind Tendenzen, die wir bei Amnesty International in manchen europäischen Ländern und auch in Österreich schon länger beobachten“, sagt Annemarie Schlack, und sagt weiter:

„Ein kleiner politischer Zirkel versucht, kritischen Stimmen – darunter Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen – den Dialog zu verweigern. Dabei ist ein Wahlerfolg ein Auftrag, mit den Menschen im Land in Dialog zu treten und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, zu finden. Auch wenn dieser Dialog oft nicht einfach ist.“ 

Offene Gesellschaften leben vom Dialog auf Augenhöhe. Wenn Regierungen diesen Dialog verweigern, geht das auf Kosten aller Menschen im Land. Was es daher braucht, sind unter anderem Gespräche und gemeinsame Initiativen.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

"Dass es dafür einen größeren Bedarf gibt, zeigen aktuelle Beispiele wie unsere Kampagne #ÖsterGLEICH oder jene des Roten Kreuzes überMorgen“, sagt Annemarie Schlack.

„Jeder Mensch hat das Recht, seine Bedürfnisse und Kritik einzubringen, um die Gesellschaft mitgestalten zu können. Dafür braucht es auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die Möglichkeiten zum Austausch und zur Mitgestaltung bieten. Nur so wird unsere gemeinsame Basis – die Menschenrechte – mit Leben erfüllt und sind mehr als ein reines Lippenbekenntnis“, sagt Annemarie Schlack und sagt weiter:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen erfüllen viele wichtige Funktionen für die Menschen im Land: Sie sind Plattformen für all jene, die sich austauschen möchten und fördern den kritischen Dialog. Sie ermöglichen es einzelnen, ihren Bedürfnissen gegenüber den Machthabenden Ausdruck zu verleihen und üben eine Kontrollfunktion gegenüber Regierungen aus. Viele Organisationen übernehmen auch wichtige Dienstleistungen für die Menschen im Land. Setzen wir uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit im Sinne der Menschen auch weiterhin machen können.“

Hintergrund

Amnesty International veröffentlichte im Februar 2019 einen Bericht über 50 Länder, in denen Gesetze – bereits in Kraft oder geplant – die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen erschweren.  

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