Anti-SLAPP-Gesetz ist ein guter Anfang, aber Einschüchterung bleibt möglich: Amnesty und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordern Schutz auch im Strafrecht

Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich begrüßen, dass sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein österreichisches Anti-SLAPP-Gesetz geeinigt haben – ein Schritt, der längst überfällig war. Künftig sind Schutzmaßnahmen sowohl für grenzüberschreitende als auch für innerstaatliche Zivilprozesse vorgesehen, ein zentrales Anliegen, für das sich Amnesty seit Langem einsetzt.

Die Organisationen kritisieren jedoch, dass keine Maßnahmen in Straf- und Verwaltungsverfahren geschaffen wurden und rufen die Regierung dazu auf, nachzubessern. Außerdem gibt es beim Schutz im Zivilprozess punktuellen Nachbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der Höhe der Strafe, die bei missbräuchlichen Klagen verhängt werden kann. Amnesty International legt ihre menschenrechtliche Analyse in einer Stellungnahme vor.

„Zum Schutz der Meinungsfreiheit muss auch Diffamierung entkriminalisiert werden. In Österreich etwa ist „Üble Nachrede“ strafbar und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Das kann Menschen davon abhalten, Missstände öffentlich anzusprechen und widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards. Wir fordern die Regierung auf, den Schutz entsprechend auszuweiten“, so Charlotte Deiss weiter.

„Ein Anti-SLAPP-Gesetz, das den Missbrauch des Strafrechts und von Verwaltungsverfahren ausklammert, bleibt deshalb unvollständig. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass kritische Berichterstattung und journalistische Recherche nicht durch juristische Drohkulissen zum unkalkulierbaren Risiko werden”, sagt Martin Wassermair.

SLAPPs: Angriff auf Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind eine ernsthafte Bedrohung für die Menschenrechte, insbesondere für die Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Gemeint sind Klagen und andere rechtliche Schritte, die Kritiker*innen mit Druck und hohen Kosten zum Schweigen bringen sollen, wenn sie sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern.

Sie können schwerwiegende persönliche und finanzielle Folgen für Betroffene haben und auch andere Menschen davon abschrecken lassen, ihre Menschenrechte auszuüben (sog. chilling effect). SLAPP können auf lange Sicht zu einer Untergrabung der freien Meinungsäußerung führen und das Recht der Öffentlichkeit gefährden, Informationen und Meinungen zu erhalten, die sie betrifft und an denen sie ein berechtigtes Interesse hat, seien das soziale Fragen, Umweltbelange, Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder das Fehlverhalten von Unternehmen. 

Aufgrund der schwerwiegenden Folgen von SLAPP-Klagen haben die EU-Kommission und der Europarat die Mitgliedstaaten aufgefordert, umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Appell an die Bundesregierung

Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordern die Bundesregierung auf, entschlossen gegen Einschüchterungsklagen vorzugehen. Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs müssen auch in Straf- und Verwaltungsverfahren eingeführt werden. Die Diffamierung muss entkriminalisiert werden.