„Regierungsschefs weltweit haben in den letzten Jahren immer wieder das Fundament unserer friedlichen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt. Mit ihrer feindseligen Rhetorik greifen sie auch Menschen an, die sich friedlich für gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle einsetzen. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich die Situation zugespitzt: Staaten nehmen Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen ins Visier, die den Umgang mit der Pandemie kritisieren. Neue und bestehende Gesetze werden missbraucht, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Mit unserer weltweiten Spendenkampagne wollen wir daher besonders gefährdete Menschen und ihre wichtige Arbeit für Menschenrechte in diesen schwierigen Zeiten noch stärker unterstützen”, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Arbeit für Menschenrechte weltweit unter Druck

Im Jahr 2020 unterzeichnete der philippinische Präsident Rodrigo Duterte ein Anti-Terror-Gesetz, das der Regierung weitreichende Befugnisse einräumt, Aktivist*innen und Kritiker*innen als Terrorist*innen zu brandmarken und zu verfolgen.

Auf ähnliche Weise hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro eine aggressive menschenrechtsfeindliche Rhetorik durch administrative und legislative Maßnahmen in die Praxis umgesetzt und zahlreiche Versuche unternommen, die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuschränken. Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2019 haben die Drohungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger*innen alarmierend zugenommen.

Viele Länder auf der ganzen Welt haben die COVID-19-Pandemie als Vorwand verwendet, um neue restriktive Gesetze zu erlassen. In Ungarn beispielsweise wurde unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán das Strafgesetzbuch des Landes geändert und neue, in Zeiten des Ausnahmezustands geltende Bestimmungen über die Verbreitung von Falschinformationen eingeführt. Der undurchsichtige Gesetzestext sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Das bedroht die Arbeit von Journalist*innen und anderen, die über COVID-19 berichten, und könnte zu weiterer Selbstzensur führen.

„Unsere Stärke als größte Menschenrechtsbewegung weltweit liegt in unseren zehn Millionen Unterstützer*innen, von denen uns viele auch finanziell fördern. So können wir Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen in Gefahr auf der ganzen Welt unterstützen und Druck auf die Behörden ausüben. Diese Arbeit war nie einfach: Als kritische Stimme für Menschen und ihre Rechte sind wir es gewohnt, angegriffen zu werden. Doch auch der Druck auf Amnesty-Mitarbeiter*innen hat in den letzten Monaten zugenommen. Wir müssen daher noch stärker werden, damit wir die heutigen Herausforderungen bewältigen können. Und am stärksten sind wir gemeinsam”, sagt Annemarie Schlack.

Mitarbeiter*innen von Amnesty im Visier der Behörden

Nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Indien gab es mehrere Razzien im Amnesty-Büro und in Wohnsitzen von Vorstandsmitgliedern. Im September 2020 musste Amnesty Indien schließlich die Arbeit einstellen, nachdem die Behörden die Bankkonten einfroren. Mit einem globalen Appell fordert Amnesty die Behörden auf, die Konten von Amnesty Indien wieder freizugeben.

Nach Veröffentlichung der Recherchen zu den tödlichen Schüssen an der Lekki-Mautstelle in Lagos, Nigeria, erhielten Mitarbeiter*innen von Amnesty International Nigeria Drohungen von Einzelpersonen, die offenbar mit Regierungsvertreter*innen in Verbindung stehen.

2020 wurde Taner Kilic, Ehrenvorsitzender von Amnesty International Türkei, unter fadenscheinigen und falschen Terrorismusvorwürfen zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das grob unfaire Verfahren hatte drei Jahre gedauert. Auch die ehemalige Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, Idil Eser, wurde letztes Jahr gemeinsam mit anderen Menschenrechtsverteidiger*innen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Alles nur, weil sie über Menschenrechtsverletzungen berichtet und sich dagegen eingesetzt haben.

Mit den erzielten Spenden wird der Alarmeinsatz-Bereich von Amnesty International Österreich unterstützt. Damit werden öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Menschenrechtsverteidiger*innen in Gefahr finanziert und Menschen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, verstärkt unterstützt. Dazu zählt etwa die Rettung von Menschenrechtsverteidiger*innen aus lebensbedrohlichen Situationen sowie dringende Rechtshilfe.

© Jimmy Lam @everydayaphoto

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