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Repressionswelle erreicht neuen Höhepunkt

23. August 2018

Fünf Menschenrechtsaktivist*innen droht die Todesstrafe – darunter die 29-jährige Israa al-Ghomgam wegen ihres Friedlichen Widerstands

Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Enthauptung von Israa al-Ghomgam, ihres Ehemanns und drei weiteren Angeklagten, die derzeit im al-Mabahith-Gefängnis in Dammam in der Ostprovinz Saudi-Arabiens festgehalten werden.

„Israa al-Ghomgam und vier weitere Menschen sollen nur deshalb hingerichtet werden, weil sie an Protesten gegen die Regierung beteiligt waren. Wir fordern die saudischen Behörden auf, diese Pläne unverzüglich fallen zu lassen“, sagte Samah Hadid, Direktorin für den Nahen Osten bei Amnesty International, und weiter:

 

Die Anschuldigungen gegen Israa al-Ghomgam, die sich vor allem auf ihre friedliche Teilnahme an Protesten beziehen, sind absurd und eindeutig politisch motiviert.

Samah Hadid, Direktorin für den Nahen Osten bei Amnesty International

„Die Hinrichtung Israa al-Ghomgams würde ein schreckliches Signal aussenden: Andere Aktivist*innen könnten auf die gleiche Weise für ihren friedlichen Protest und ihren Aktivismus für die Menschenrechte bestraft werden. Die Anschuldigungen gegen Israa al-Ghomgam, die sich vor allem auf ihre friedliche Teilnahme an Protesten beziehen, sind absurd und eindeutig politisch motiviert. Sie sollen den Widerstand in der Ostprovinz Saudi-Arabiens ersticken.“  

„Saudi-Arabien ist einer der fleißigsten Henker weltweit und hat eine miserable Menschenrechtsbilanz. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die saudischen Behörden auszuüben: Die Verhängung der Todesstrafe unter Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und nach unfairen und politisch motivierten Prozessen muss ein Ende haben", sagte Samah Hadid.

Proteste in der Ostprovinz Qatif

Die 29-jährige Israa al-Ghomgam wurde zusammen mit ihrem Mann Moussa al-Hashem im Dezember 2015 verhaftet, weil sie nach dem arabischen Frühling an Protesten gegen die Regierung in der östlichen Provinz Qatif teilgenommen hatten.

Laut Gerichtsunterlagen, die Amnesty International vorliegen, werden ihr folgende Vorwürfe zur Last gelegt:

  • Verstoß gegen den Königlichen Erlass 44/A für „Teilnahme an Protesten in Qatif und Dokumentation dieser Proteste in sozialen Medien“.

  • „Moralische Unterstützung für Randalierer durch die Teilnahme an Beerdigungen von Demonstranten, die bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet wurden.“

  • „Fälschung mit dem Passfoto einer anderen Frau auf ihrem Facebook-Konto.“

  • Verstoß gegen Artikel 6 des „Anti-Cyber-Kriminalitätsgesetzes“, u.a. durch das Eintreten für Proteste und das Posten von Fotos und Videos von Protesten auf Facebook.

Nach den Amnesty International vorliegenden Informationen wurde der Königliche Erlass 44/A vom Februar 2014, einer der Folgeerlasse zum Anti-Terror-Gesetz, erstmals im Februar 2018 im Prozess gegen Aktivist*innen geltend gemacht.

Amnesty International hat die Fälle von mindestens 33 weiteren zum Tode verurteilten Schiiten dokumentiert. Alle wurden vom Sonderstrafgericht für Staatssicherheit (SCC) wegen Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen werden, verurteilt. Unter denen, die sich derzeit im Todestrakt befinden, sind auch vier Staatsbürger Saudi-Arabiens, die während der mutmaßlichen Straftat minderjährig waren.

Repression hinter PR-Fassade

Der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman will ein Bild eines Landes vermitteln, das umfassende Reformen zur Modernisierung des Königreichs durchführe. Hinter der PR-Fassade läuft jedoch eine beispiellose Repressionswelle. Seit Mai dieses Jahres wurden mindestens 12 prominente Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivst*innen festgenommen.

Darunter die Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef, denen wegen Terroranschuldigungen bis zu 20 Jahren Gefängnis droht. Anfang August wurden zudem Samar Badawi, die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, und Nassima al-Sada festgenommen. Zu den Verhafteten gehören auch die Frauenrechtlerinnen Nouf Abdulaziz und Maya'a al-Zahrani sowie die Menschenrechtsaktivisten Mohammed al-Bajadi und Khalid al-Omeir.

„Es ist ungeheuerlich, dass diese Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen seit Wochen ohne Anklage festgehalten werden und ihnen das Recht auf einen Anwalt verwehrt wird“, sagte Samah Hadid, Direktorin für den Nahen Osten bei Amnesty International. „Die Welt darf die Augen nicht weiter vor der erbarmungslosen Verfolgung von Menschen verschließen, die in Saudi-Arabien für ihre Rechte einstehen.“

Anlässlich der seit über 100 Tagen laufenden jüngsten Repressionswelle im Königreich mobilisiert Amnesty International Aktivist*innen weltweit, um Solidarität mit den Verhafteten zu zeigen.