Es war bestimmt für uns alle erneut ein herausforderndes Jahr. Aber gerade in schwierigen Zeiten ist der Einsatz für Menschen und ihre Rechte umso wichtiger. Gemeinsam mit unseren Unterstützer*innen konnten wir 2021 Recherchen durchführen, Lobbyarbeit leisten, Kampagnen und Aktionen umsetzen – und damit zahlreiche positive Veränderungen erreichen: Gewaltlose politische Gefangene wurden freigelassen, Gesetze geändert und Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen eingeleitet. Wir haben uns leidenschaftlich dafür eingesetzt, dass Menschen frei von Folter und Verfolgung und in Würde leben können.
Diese 37 Erfolge für Menschen und ihre Rechte, die wir in diesem Jahr gemeinsam erreicht haben, möchten wir mit euch teilen. Denn sie motivieren uns im Jahr 2022 mit aller Kraft weiterzumachen, und wir hoffen, dass es dir genauso geht.
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Erfolge für Menschen und ihre Rechte, die exemplarisch zeigen, was unser gemeinsamer Einsatz ermöglicht
Ägypten: Der Arzt Ibrahim Badawi und der Zahnarzt Ahmad al-Daydoumy wurden im Januar bzw. März aus einem Gefängnis in Ägypten freigelassen. Dazu beigetragen hat ein bahnbrechender Bericht von Amnesty International darüber, wie medizinisches Personal in aller Welt während der Corona-Pandemie bloßgestellt, mundtot gemacht und angegriffen wurde. Sie sind nur zwei von vielen medizinischen Fachkräften, die im Jahr 2020 in Ägypten aufgrund vager und weit gefasster Anschuldigungen wie „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Terrorismus“ willkürlich inhaftiert worden waren.
Guinea: Am 11. Dezember 2020 kam Demokratie-Aktivist Saïkou Yaya Diallo nach sieben Monaten Haft aus dem Gefängnis frei. Im November 2020 war er mittels konstruierter Anklagen zu einer einjährigen Haftstrafe – davon fünf Monate auf Bewährung – verurteilt worden. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis bedankte sich Saïkou Yaya Diallo in einem Schreiben bei allen, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben.
Nigeria: Der Öl-Konzern Shell muss Entschädigungen für die Umweltverschmutzungen im Niger-Delta zahlen – so urteilte ein Berufungsgericht im niederländischen Den Haag Ende Jänner 2021. Ein wichtiger Erfolg für die Betroffenen. Amnesty International hat mehr als 20 Jahre lang Beweise für die Beteiligung Shells an Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Nigeria zusammengetragen. Die Vorwürfe in weiteren Verfahren gegen das Unternehmen reichen von Mitverantwortung für außergerichtliche Hinrichtungen bis zu systematischer Umweltverschmutzung.
Bild: Kontaminiertes Land umgibt den Bomu Manifold, eine Shell-Anlage in Kegbara Dere, Rivers State, Nigeria, noch Jahre nachdem Öl ausgelaufen war.
Saudi Arabien: In den letzten zwei Jahren wurden saudi-arabische Aktivist*innen auf beispiellose Weise verfolgt. Unsere Recherchen zeigen, dass in unfairen Prozessen friedliche Aktivist*innen, Kleriker*innen und Mitglieder der schiitischen Minderheit verurteilt werden. Sie bekommen hohe Gefängnisstrafen oder werden auf der Basis von „Geständnissen“, zu denen sie durch Folter gezwungen werden, sogar zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon wurden 2012 im Alter von 17, 16 und 17 Jahren voneinander unabhängig festgenommen. Sie wurden wegen Straftaten verhaftet, die während der Teilnahme an Protesten in der Ostprovinz von Saudi-Arabien begangen wurden. Alle drei wurden 2014 nach fehlerhaften Gerichtsverfahren vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt. Seitdem hatte sich Amnesty International für eine Aufhebung der Todesurteile eingesetzt. Im August 2020 ordnete die saudi-arabische Staatsanwaltschaft eine Überprüfung der Urteile an. Im Februar 2021 wandelte das saudi-arabische Sonderstrafgericht die Todesurteile von Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon in 10 Jahre Haft um.
Bild: Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon
Auch die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul wurde zu Unrecht inhaftiert und einzig dafür bestraft, dass sie sich mutig für die Rechte der Frauen in Saudi-Arabien eingesetzt und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Am 28. Dezember 2020 wurde Loujain al-Hathloul vom Sonderstrafgericht zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt – teilweise ausgesetzt zu zwei Jahren und zehn Monaten. Tausende Amnesty-Unterstützer*innen weltweit forderten ihre Freilassung. Nach fast drei Jahren willkürlicher Haft wurde Loujain al-Hathloul im Februar 2021 aus dem Gefängnis entlassen.
Algerien: Nach fast einem Jahr in willkürlicher Haft ist der algerische Journalist Khaled Drareni endlich wieder in Freiheit. Als unabhängiger Journalist, der sein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit wahrgenommen hat, wurde er allein aus diesem Grund inhaftiert wurde. 2019 berichtete er über die landesweiten Proteste gegen die algerische Regierung und über die Hirak-Bewegung, die sich für Freiheit und ein Ende der Repression im Land einsetzt. Am 19. Februar 2021 endlich die erlösende Nachricht: Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune ordnete an, Drareni und 32 weitere politische Gefangene freizulassen.
Heute nehme ich meine Arbeit wieder auf. Und ich will euch informieren, dass ich für die Pressefreiheit kämpfe und nie eure unerschütterliche Unterstützung vergessen werde.
Khaled Drareni, Journalist
Sri Lanka: Die Behörden von Sri Lanka ordneten nach dem Ausbruch von Covid-19 eine Reihe von Einäscherungen verstorbener Muslim*innen an, die gegen den Willen ihrer Angehörigen geschahen. Amnesty International forderte die Behörden Sri Lankas auf, das Recht religiöser Minderheiten zu respektieren: Sri Lanka sollte sie Bestattungen gemäß ihren Traditionen durchführen lassen, sofern keine Einschränkungen erforderlich sind, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Amnesty wandte sich auch an die Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, um die Regierung Sri Lankas zu einer Änderung dieser diskriminierenden Praxis zu bewegen, und veröffentlichte vor einer wichtigen Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Meinungsbeiträge in Pakistan und Bangladesch. Daraufhin beschlossen die sri-lankischen Behörden im Februar 2021, die Praxis der Zwangseinäscherung von Corona-Todesopfern einzustellen.
Japan: Im März entschied ein japanisches Bezirksgericht, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Regierung verfassungswidrig sei ― die erste gerichtliche Entscheidung zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen in Japan überhaupt. Diese Entscheidung war ein großer Fortschritt für gleichgeschlechtliche Paare und könnte einen wichtigen Präzedenzfall für ähnliche Fälle in Japan darstellen. Dem Urteil gingen Kampagnenaufrufe und Petitionen von Amnesty International und anderen Organisationen voraus.
Polen: Im Prozess gegen drei Menschenrechtsverteidigerinnen in Polen wurden die Angeklagten unverhofft freigesprochen. Die drei Menschenrechtsverteidigerinnen Elżbieta, Anna und Joanna waren wegen "Verletzung religiöser Gefühle" angeklagt worden. Bei ihnen waren Poster gefunden worden, auf denen die Jungfrau Maria mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein um Kopf und Schultern dargestellt ist. Den drei Aktivistinnen drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis, nur weil sie sich in einem Klima des Hasses und der Diskriminierung in Polen für Gleichstellung und Gerechtigkeit engagiert haben.
Bild: Erleichterung bei den Frauen nach dem Freispruch
Irak: Das irakische Parlament verabschiedete ein Gesetz für überlebende Jesid*innen, das einen Rahmen für die Entschädigung vieler Überlebender der IS-Gräueltaten im Nordirak bietet, darunter Frauen und Mädchen, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, und Minderjährige, die verschleppt wurden. Dies hatte Amnesty International 2020 in einem Bericht über die physischen und psychischen Schwierigkeiten und Traumata der von ihren Familien getrennten jesidischen Kinder gefordert. Der Bericht wurde auch von Angelina Jolie zitiert, als sie vor dem UN-Sicherheitsrat über sexualisierte Gewalt in Konflikten sprach. Im September wurden ergänzende Gesetze verabschiedet.
Länderübergreifend: Im März, Oktober und November kündigte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) an, dass er offizielle Untersuchungen zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, zum tödlichen „Krieg gegen Drogen“ der philippinischen Regierung und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einleiten würde. Amnesty International dokumentiert seit mehreren Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in all diesen Ländern, und die Ergebnisse dieser Amnesty-Untersuchungen wurden in den Akten der Anklagebehörde mehrfach zitiert.
Madagaskar: Nachdem sich die madagassische Regierung monatelang geweigert hatte, die Corona-Pandemie anzuerkennen und Impfstoffe zu bestellen, gab sie dem Druck von Amnesty und anderen schließlich nach und ermöglichte damit mehr Menschen, sich durch die Impfung zu schützen.
Südafrika: Im März nahm die Polizei die Ermittlungen zu den Morden an den Freundinnen Popi Qwabe und Bongeka Phungula aus dem Jahr 2017 wieder auf, nachdem sie eine Petition erhielt, die mehr als 341.000 Unterstützer*innen von Amnesty International weltweit unterzeichnet hatten und in der gefordert wurde, die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht zu stellen. Die Polizei hat ihre Ermittlungen inzwischen abgeschlossen und den Fall an die südafrikanische Staatsanwaltschaft übergeben. Nach Jahren der Verzweiflung und des Ärgers über Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen bei den ursprünglichen polizeilichen Ermittlungen haben die Freund*innen und Familienangehörigen von Popi und Bongeka endlich Grund zu der Annahme, dass Gerechtigkeit in Sicht ist. „Ich bin optimistisch“, sagte Popis Schwester Thembelihle, „ich habe das Gefühl, dass jetzt endlich etwas geschieht“.
Türkei: Der bekannte türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan (in der Mitte im Bild) wurde nach über vier Jahren willkürlicher Haft am 14. April 2021 aus der Haft entlassen. Die Entscheidung des Kassationsgerichts in der Türkei kam einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil die Freilassung des 71-Jährigen gefordert hatte und den türkischen Behörden vorwarf, seine Bürgerrechte verletzt zu haben.
Bild: Ahmed Altan nach seiner Freilassung.
Myanmar: Im Rahmen einer Generalamnestie am 17. April 2021, dem myanmarischen Neujahrsfest, wurden etwa 23.000 Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter befanden sich auch drei Mitglieder der Satire-Gruppe Peacock Generation, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert waren.
Ahmet Altans Freilassung einen Tag nach dem EGMR-Urteil zeigt, wie wichtig internationaler Druck ist.
Ruth Dellinger, Koordinatorin für Menschen in Gefahr
Ungarn: Am 18. Mai 2021 hob das ungarische Parlament das restriktive NGO-Gesetz von 2017 zur Einschränkung der Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn auf. Amnesty und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten sich in der Vergangenheit für die Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes stark gemacht. Dazu sagte Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn: "Heute ist ein großer Tag. Wir haben bewiesen, dass wir mit Widerstandsfähigkeit und Ausdauer etwas bewirken können. Gemeinsam mit anderen NGOs in Ungarn haben wir jahrelang gegen Verleumdungskampagnen gekämpft, und heute erleben wir endlich die Rücknahme eines Gesetzes, das von vornherein nie hätte verabschiedet werden dürfen."
Länderübergreifend: Amnesty International erhielt den renommierten Webby Award für ihre Microsite über den Missbrauch von Tränengas durch die Polizei in aller Welt. Die Website wurde Mitte 2020 eingerichtet und wird regelmäßig mit neuen Inhalten und Belegen für Verstöße aktualisiert. Das Material wird in der laufenden Lobbyarbeit zitiert, unter anderem in den jüngsten Debatten im US-Kongress über die Regulierung oder das Verbot des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei.
Bild: Einsatz von Tränengas bei den landesweitern Protesten in Venezuela
Pakistan: Amnesty International setzte sich erfolgreich für den Freispruch und die Freilassung von Shafqat und Shagufta Emmanuel ein. Das christliche Ehepaar saß wegen „Blasphemie“ sieben Jahre in der Todeszelle in Pakistan, bis die von ihnen eingelegten Rechtsmittel nun endlich vor Gericht behandelt wurden. Der Fall zeigt auf traurige Weise auf, wie Personen, denen „Blasphemie“ vorgeworfen wird, häufig schikaniert, eingeschüchtert und angegriffen werden. Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar hätten nie schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt werden dürfen. Fälle der „Blasphemie“ basieren häufig auf haltlosen Anschuldigungen und finden in einem Kontext statt, der faire Gerichtsverfahren unmöglich macht. Deshalb ist dieses Urteil so bedeutsam. Es lässt hoffen, dass nun im nächsten Schritt die Blasphemiegesetze des Landes, die allzu lange eingesetzt wurden, um die ohnehin bereits marginalisierten Minderheiten in Pakistan ins Visier zu nehmen, außer Kraft gesetzt werden.
Burundi: Der NGO-Mitarbeiter und Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki wurde aus dem Gefängnis freigelassen, nachdem er wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte mehr als vier Jahre hinter Gittern verbracht hatte. Germain Rukuki wurde zunächst aufgrund unbegründeter Anschuldigungen zu 32 Jahren Haft verurteilt. Er konnte nicht einmal sein jüngstes Kind in die Arme schließen, das nur wenige Wochen nach seiner Inhaftierung im Juli 2017 geboren wurde. Nach mehr als 400.000 Appellen von Amnesty-Unterstützer*innen, in denen seine Haftentlassung gefordert wurde, kam er endlich frei.
Bild: Der Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki ist wieder frei.
Nepal: Nach der Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International, „Struggling to breathe”: The second wave of Covid-19 in Nepal, der von anhaltenden Kampagnen und Lobbyarbeit begleitet wurde, spendete die japanische Regierung 1,6 Millionen Dosen Impfstoff an Nepal, Bhutan spendete 230.000 und Großbritannien 130.000 Dosen.
Österreich: Im Rahmen der Kampagne „24 Stunden unverzichtbar“ setzt sich Amnesty International für die Rechte der 24h-Betreuer*innen in Österreich ein. Die Arbeit der sogenannten „24-Stunden-Betreuer*innen“ ist unverzichtbar, für die Menschen, die sie betreuen, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Doch die Betreuer*innen arbeiten häufig unter unfairen, unsicheren und prekären Bedingungen, wie der Amnesty-Bericht „Wir wollen nur ein paar Rechte“ aufzeigte. Außerdem erhalten viele 24-Stunden-Betreuer*innen zu wenig Informationen über ihre Rechte und Pflichten. Amnesty International hat am 27. Juni 2021 gemeinsam mit Partner*innen zum österreichweiten Tag der Betreuer*innen aufgerufen. An diesem Tag fanden erstmals gleichzeitig in ganz Österreich Betreuer*innen-Cafés statt, bei denen sich die Betreuer*innen untereinander austauschen, vernetzen und informieren konnten. Vereine und Einzelpersonen in ganz Österreich haben sich bei der Initiative beteiligt und ein eigenes Betreuer*innen-Café in ihrer Umgebung gestartet. Damit setzen sie ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung und helfen mit, die Arbeitssituation von Betreuer*innen zu verbessern. Nun geht die Initiative natürlich weiter. Denn Ziel ist es, die Cafés so nachhaltig wie möglich zu gestalten, damit Betreuer*innen auch in Zukunft Räume für regelmäßigen Austausch haben. Gleichzeitig hat Amnesty einen Dialog zwischen Betreuer*innen, Interessensvertretungen und Politik gestartet, damit Betreuer*innen in die dringend notwendigen Reformprozesse effektiv eingebunden werden.
Nicaragua: Nach mehr als zwei Jahren in einer Haftanstalt für Migrant*innen in Kalifornien wurde Maura Martínez, eine Transfrau, die ursprünglich aus Nicaragua stammt, schließlich im Juli freigelassen. In der Haft war sie misshandelt worden und sie hatte keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Maura Martínez hat ihr halbes Leben in den USA gelebt. Vor Jahren suchte sie dort Schutz, weil sie in Mexiko, wo sie zuerst Schutz gesucht hatte, ständig transfeindlicher Gewalt ausgesetzt war. Nach einem Rechtsverstoß nahmen die US-Behörden sie in Einwanderungshaft und drohten ihr mit Abschiebung. Dank einer weltweiten Kampagne von Amnesty International und Partnerorganisationen kam sie frei und kann in den USA leben, während sie auf die Entscheidung über ihren Asylantrag wartet.
Honduras: Am 5. Juli 2021 sprach ein Gericht in Honduras David Castillo, den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos und Verantwortlichen für das Wasserkraftwerksprojekt Agua Zarca, wegen Beteiligung an der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres im Jahr 2016 schuldig. Amnesty International setzt sich seit Jahren für die Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres ein und fordert nach wie vor, dass alle, die für die Anordnung oder Durchführung ihrer Ermordung verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.
Bild: Berta Cáceres in der Region Rio Blanco im Westen von Honduras
Sierra Leone: Nach jahrelangen Kampagnen von Amnesty International und anderen stimmte das Parlament für die Abschaffung der Todesstrafe in Sierra Leone. Das Gesetz, das im Juli vom Parlament verabschiedet wurde, wird nun für die Unterzeichnung durch Präsident Julius Maada Bio vorbereitet. Bereits ergangene Todesurteile werden umgewandelt. Der Prozess dazu hat bereits begonnen.
Lateinamerika: Amnesty International feierte die Erfolge seines fünfjährigen Programms zur Menschenrechtserziehung, Mein Körper gehört mir!, mit dem junge Menschen in Argentinien, Chile und Peru über sexuelle und reproduktive Rechte aufgeklärt wurden, damit sie in ihrer Gemeinschaft positive Veränderungen bewirken können. Hunderte von jungen Menschen wurden darin geschult, andere zu unterstützen, und die Wirkung war beeindruckend. In Argentinien erreichte ein junger Mensch, dass umfassende Sexualerziehung in den Lehrplan der Schule aufgenommen wurde. In Peru schulten Jugendliche, die an dem Projekt teilgenommen hatten, Eltern und Lehrer*innen im ganzen Land.
USA: Nachdem die vorherige US-Regierung innerhalb von sechs Monaten 13 Hinrichtungen vollstrecken ließ, kündigte US-Justizminister Merrick Garland am 1. Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen an, bis das Justizministerium bislang geltende Vorschriften und Verfahren überprüft hat. Amnesty International war eine der Organisationen, die sich seit langem dafür eingesetzt haben. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese vorübergehende Maßnahme zur dauerhaften Abschaffung der Todesstrafe führt und alle Todesurteile umgewandelt werden.
Ägypten: Die ägyptische Anwältin Azza Soliman setzt sich für die Rechte und den Schutz von Frauen ein. Dafür drohte ihr eine Gefängnisstrafe. Nun wurden die Ermittlungen gegen Azza Soliman eingestellt. Die Menschenrechtsanwältin vertritt seit Jahrzehnten Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, Folter oder willkürlicher Haft wurden. Nur aufgrund ihrer Arbeit wurde sie von den ägyptischen Behörden eingeschüchtert und schikaniert und zuletzt wegen Steuerhinterziehung und Verleumdung des ägyptischen Staats angeklagt. Unterstützer*innen von Amnesty International in aller Welt schickten Appelle in Form von E-Mails und Briefen an die ägyptischen Behörden, um ein Ende der Repressionen gegen Azza Soliman zu fordern. Amnesty International wird ihre Situation weiterhin beobachten und fordert weiterhin ein Ende des harten Durchgreifens gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in Ägypten, die mit strafrechtlichen Ermittlungen, Reisebeschränkungen und dem Einfrieren von Vermögenswerten bei ihrer wichtigen Arbeit behindert werden.
Bild: Azza Soliman
Afghanistan: Nach der Machtübernahme durch die Taliban Mitte August 2021 untersuchten Expert*innen von Amnesty International weiterhin die von der Gruppe begangenen Gräueltaten und konnten den traurigen Nachweis über zwei von Taliban-Kämpfern verübte Massaker an Hazara in den Provinzen Ghazni und Daykundi erbringen. Diese Berichte gehörten zu den ersten Beweisen, dass die Taliban nach der Übernahme der Kontrolle über das Land weiterhin marginalisierte Gemeinschaften in Afghanistan verfolgen. Amnesty International veröffentlichte auch eindringliche Zeugnisse von Mädchen, denen unter ständigen Drohungen und Gewalt durch die Taliban der Schulbesuch untersagt wurde.
Guinea: Nach monatelangem Einsatz von Amnesty International und ihren Unterstützer*innen wurde der Demokratieaktivist Omar Sylla am 6. September, dem Tag nach dem Militärputsch gegen Präsident Alpha Conde, bedingungslos freigelassen. Nach seiner Freilassung wurden auch Dutzende andere politische Aktivist*innen freigelassen und die Anklagepunkte von der Justiz fallen gelassen.
Bild: Omar Sylla
Tunesien: Recherchen von Amnesty International trugen dazu bei, die Praxis der willkürlichen Reiseverbote zu beenden, die gegen viele Tunesier*innen verhängt worden waren, nachdem sich Präsident Kais Saied außergewöhnliche Machtbefugnisse verschafft hatte. Nachdem Amnesty einen Bericht über die Situation veröffentlichte, gab der Präsident am 17. September eine Erklärung heraus, mit der die Grenzpolizei angewiesen wurde, „keine Reiseverbote gegen Personen zu verhängen, es sei denn, es liegt eine richterliche Anordnung vor“.
Länderübergreifend: Nach jahrelanger Lobbyarbeit, Druck und Engagement von Amnesty International hat der UN-Menschenrechtsrat das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt und die Position eines*r Sonderberichterstatter*in für Menschenrechte und Klimawandel geschaffen – ein klares Statement im Vorfeld der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, zum Zusammenhang zwischen Menschenrechten und der Klimakrise.
Zentralafrikanische Republik: Mahamat Said Abdel Kani und Eugene Barret Ngaikosset, zwei Männer, die unter dem Verdacht stehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, wurden endlich festgenommen. Eugene Barret Ngaikosset kam in den Gewahrsam des Sonderstrafgerichtshofs (SCC). Damit nannte der SCC zum ersten Mal öffentlich einen Verdächtigen. Er tat dies nach der Aufforderung von Amnesty International, den Mangel an Transparenz beim SCC zu beheben. Amnesty International setzt sich seit Jahren für Gerechtigkeit bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik ein, und unsere Arbeit hat – zusammen mit dem Einsatz anderer – dazu beigetragen, dass diese beiden Verdächtigen festgenommen wurden.
Türkei: Ein Gericht sprach 18 Studierende und ein Mitglied des Lehrpersonals der Universität METU frei, die wegen der Teilnahme an einer friedlichen Pride-Parade auf dem Campus in Ankara im Mai 2019 angeklagt worden waren. Die Polizei begegnete der Parade mit Pfefferspray, Plastikgeschossen und Tränengas. Die 19 Freisprüche waren nach einem langwierigen Rechtsstreit ein Sieg der Gerechtigkeit. Der Fall der Studierenden war Teil des Amnesty Briefmarathons 2020. Mehr als 445.000 Menschen aus 43 Ländern forderten ihren Freispruch.
Bild: Die Studierenden Melike und Özgür wurden freigesprochen
Länderübergreifend: Der Daphne-Caruana-Preis für Journalismus des Europäischen Parlaments ging 2021 an das Pegasus-Projekt. In diesem Projekt hatte sich Amnesty International mit großen Medienorganisationen zusammengetan, um das Ausmaß der Rechtsverletzungen aufzudecken, die durch geheime digitale Überwachung begangen werden. Die Enthüllungen sorgten weltweit für Schlagzeilen und führten dazu, dass das Spionagesoftware-Unternehmen NSO Group von den USA mit einem Einfuhrverbot belegt. Außerdem lösten sie Ermittlungen in mehreren Ländern aus, und es wurden Forderungen nach einer angemessenen Regulierung der Überwachungsbranche laut.
Moldau: Das Parlament der Republik Moldau hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ratifiziert und damit den Weg für einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung für Überlebende von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen freigemacht. Nach Angaben der moldauischen Regierung hat das Land bereits mehr als 20 Gesetze und Verordnungen an die Anforderungen des Übereinkommens angepasst. Bisher hat neben Moldau in ganz Osteuropa und Zentralasien nur Georgien das Übereinkommen ratifiziert. Amnesty setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte der Frauen und den Kampf gegen häusliche Gewalt ein.
Kosovo: Nach einer Intervention von Amnesty International zog das in Österreich ansässige Unternehmen Kelkos Energy seine unbegründeten Verleumdungsklagen gegen die Umweltaktivist*innen Shpresa Loshaj und Adriatik Gacaferi zurück. Die Beiden hatten öffentlich Bedenken über die Umweltauswirkungen von Wasserkraftprojekten geäußert. Das Unternehmen setzte diese Klagen ein, um Shpresa Loshaj und Adriatik Gacaferi einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die beiden Aktivist*innen sollten sich nicht zu den möglichen Umweltschäden äußern, die durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Kosovo durch das Unternehmen verursacht werden.
Länderübergreifend: Auf Druck von Amnesty International und ihren Partnerorganisationen kündigte das Exekutivbüro des UN-Generalsekretärs Pläne an, die Rechte der Kinder überall im UN-System zu verankern. Die Ankündigung erfolgte im Anschluss an eine erfolgreiche Veranstaltung, die gemeinsam von Amnesty International und ihren Partnerorganisationen aufgesetzt wurde und bei der die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, eine Rede hielt.
Guinea-Bissau und Niger: Guinea-Bissau und Niger erklärten, dass sie Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit geben, Beschwerden beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker einzureichen. Damit erhöht sich die Zahl derer, die die Erklärung unterzeichnet haben, auf acht Länder. Die Lobby-Kampagne von Amnesty International war dank des Menschenrechtsbildungs-Videos, der Kampagne in den sozialen Medien und des anhaltenden Engagements mit Akteur*innen der Afrikanischen Union und Gruppen der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung.
Saudi-Arabien: Ali al-Nimr, ein junger Mann, der als Teenager festgenommen und nach einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt wurde, kam am 27. Oktober 2021 aus der Haft frei. Ali al-Nimr war 17 Jahre alt, als er im Februar 2012 festgenommen wurde. Warum? Er hatte für gleiche Rechte und Freiheit in Saudi-Arabien demonstriert. Und er gehört der schiitischen Minderheit an.
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