Stellungnahme zu Änderungen des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes

Recht auf Privatsphäre: Bewilligungspflicht für Veranstaltungen braucht Ausnahmen & Differenzierungen

Die bereits bestehende Rechtslage bedeutet einen massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Dies wird nun durch die Möglichkeit einer Bewilligungspflicht für Veranstaltungen von mehr als vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten insofern verschärft, als es nun offenbar um die Verhinderung von privaten Treffen geht. Private Treffen sollen außerdem künftig nicht nur im COVID-19-Maßnahmengesetz, sondern auch im Epidemiegesetz geregelt werden. Dies ist insofern problematisch, als sich daraus für den Gesundheitsminister nicht nur hinsichtlich COVID-19, sondern bei allen zukünftigen Epidemien ein extrem großer Spielraum ergibt.  

Wir fordern, dass es im Epidemiegesetz entsprechende Ausnahmen und Differenzierungen für die geplante Bewilligungspflicht von Veranstaltungen geben muss, und nicht erst in einer Verordnung.

Es braucht außerdem eine klare gesetzliche Ausnahme für friedliche Versammlungen vom Veranstaltungsverbot. Eine generelle Bewilligungspflicht für friedliche Versammlungen würde jedenfalls das Recht auf Versammlungsfreiheit untergraben.

Die Organisation von „gewerbsmäßigen Veranstaltungen“ soll unter Verwaltungsstrafe gestellt werden – offen bleibt aber, ob damit auch Versammlungen von Nichtregierungsorganisationen, bei denen angestellte Mitarbeiter*innen tätig sind, deren Aufgabe u. a. die Organisation von Versammlungen ist, gemeint sind.  

In jedem Fall bedarf es gegen die behördliche Untersagung von Versammlungen eines effektiven Rechtsschutzmechanismus. 

Bei den Änderungen ist kein Ablaufdatum (sogenannte „sunset   clause“) definiert. Aus menschenrechtlicher Sicht ist es aber wichtig, dass alle Gesetze und Verordnungen, mit denen umfassende und tiefgreifende Eingriffe in unsere Menschenrechte erfolgen, ein Ablaufdatum haben und die Eingriffe schrittweise, je nach Entwicklung der Ausbreitung des Virus, wieder zurückgenommen werden. 

Erweiterung von Ausgangsregelungen benötigt konkrete und näher bestimmte Gesetzesgrundlage

Bisher waren Ausgangsregelungen nur gerechtfertigt, um “einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern”. Mit der Novelle soll die Möglichkeit für Ausgangsregelungen erweitert werden auf Situationen, in denen “eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung” vorliegt – also etwa, wenn es zu einem exponentiellen Anstieg der Ansteckungszahlen kommt und das Contact-Tracing zusammenbricht.

Ausgangsregelungen stellen weitreichende Menschenrechtseingriffe dar. Es braucht daher eine konkrete und entsprechend näher bestimmte Grundlage im Gesetz. Das Kriterium der „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung" stellt allerdings die Voraussetzung einer Epidemie dar und ist daher sehr unbestimmt. 

Vor der Verhängung von Ausgangsbeschränkungen ist jedenfalls stets zu prüfen, ob das Ziel der Eindämmung der Ausbreitung nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen bzw. gelinderen Mitteln erreicht werden könnte. Laut Gesetzesvorschlag müssen aber keine gelinderen Mittel ausgeschöpft werden, um die Maßnahme einer Ausgangsbeschränkung zu ergreifen. Es wäre daher dringend erforderlich, über die Einführung von zusätzlichen gelinderen Mitteln nachzudenken.