Hoffnung und Solidarität: Auch das war 2025

Inhalt

• Kamerun: Dorgelesse Nguessan kommt frei
• Saudi-Arabien: Salma al-Schihab kommt frei
• USA: Leonard Peltier kommt frei
• Ägypten: Badr Mohammed kommt frei
• Türkei: Taner Kılıç wird freigesprochen
• Philippinen: Rodrigo Duterte wird auf Grundlage eines Haftbefehls des IStGH festgenommen
• Türkei: Die Samstagsmütter werden freigesprochen
• USA: Der Venezolaner Alberto wird freigelassen
• Griechenland: Verantwortliche des Schiffsbruchs vor Pylos müssen sich vor Gericht verantworten
• Ungarn: Trotz Repressionsversuche gehen über 200.000 Menschen bei der Budapest Pride auf die Straße

• Ukraine: Das Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine wird unterzeichnet
• USA: Die Freilassung von Mahmoud Khalil wird angeordnet
• Klimakrise: Der IGH stellt klar, dass die Menschenrechte ohne Klima- und Umweltschutz nicht gewährleistet werden können
• Slowenien: Als erstes EU-Mitglied verbietet Slowenien den gesamten Waffenhandel mit Israel
• Türkei: Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan Nur kommen frei
• Ägypten: Alaa Abdel Fattah kommt frei
• Afghanistan: Die FIFA kündet an, das afghanische Frauen-Geflüchtetenteam zu finanzieren
• Tunesien: Sonia Dahmani kommt frei
• Belarus: Maryia Kalesnikava kommt frei
• EU: Die Bürgerinitiative My Voice, My Choice nimmt die Hürde im EU-Parlament

Jänner

Kamerun: Dorgelesse Nguessan wurde am 16. Jänner aus dem Gefängnis entlassen, nachdem sie mehr als vier Jahre lang wegen der Teilnahme an einer Demonstration inhaftiert war. Die Friseurin und alleinerziehende Mutter war vorher noch nie politisch aktiv gewesen, nahm aber 2020 an einer Protestveranstaltung teil, weil sie sich Sorgen über die hohen Lebenshaltungskosten machte. Sie wurde wegen „Aufruhrs“ angeklagt und am 7. Dezember 2021 von einem Militärgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. 

Im Jahr 2022 setzte sich Amnesty International im Rahmen des Briefmarathons für Dorgelesse Nguessan ein und Tausende forderten ihre Freilassung. Amnesty stand Dorgelesse und ihrer Familie zudem in den schwierigen Momenten ihrer Inhaftierung mit kurzfristiger finanzieller Unterstützung zur Seite. Am 16. Jänner reduzierte ein Berufungsgericht das Strafmaß und sie wurde auf freien Fuß gesetzt.

Saudi-Arabien: Im Jänner und Februar 2025 setzte sich Amnesty erfolgreich für die Freilassung mehrerer Menschenrechtsverteidiger*innen in Saudi-Arabien ein. Der Menschenrechtler Dr. Mohammad al-Qahtani wurde am 7. Jänner unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er zwölf Jahre lang als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert war. Am 13. Februar wurde der 47-jährige Lehrer Asaad bin Nasser al-Ghamdi nach über zwei Jahren in Haft freigelassen. Er war im November 2022 festgenommen und im Mai 2024 in einem unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht SCC zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er in den Sozialen Medien das Regierungsprogramm „Vision 2030“ kritisiert hatte. Am 10. Februar 2025 wurde Salma al-Schihab (links im Bild), eine Doktorandin der Universität Leeds und Mutter zweier Kinder, aus dem Gefängnis entlassen. Sie hatte eine vierjährige Haftstrafe verbüßt. Das SCC hatte Salma al-Schihab in einem grob unfairen Gerichtsverfahren wegen terrorismusbezogener Vorwürfe schuldig gesprochen, weil sie auf Twitter Beiträge für die Rechte von Frauen veröffentlicht hatte.

USA: Der indigene Aktivist Leonard Peltier verbrachte fast 50 Jahre im Gefängnis, obwohl er die ihm vorgeworfene Tat stets bestritten hat. Es bestehen starke Zweifel daran, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Über die Jahre haben sich u. a. indigene Gemeinschaften, Friedensnobelpreisträger*innen, ehemalige FBI-Angehörige und sogar der ehemalige Staatsanwalt James Reynolds, dessen Büro Leonard Peltiers Strafverfolgung und Berufungsverfahren bearbeitete, für seine Freilassung stark gemacht. Mitglieder von Amnesty International setzten sich seit Langem für die Freilassung von Leonard Peltier ein und forderten 2024 Präsident Biden auf, den damals 80-Jährigen endlich aus humanitären Gründen und im Namen der Gerechtigkeit zu begnadigen. Im Januar wandelte dieser gegen Ende seiner Präsidentschaft die lebenslange Haftstrafe von Leonard Peltier in Hausarrest um. Amnesty hat Leonard Peltier kürzlich kurzfristige finanzielle Unterstützung angeboten, damit er sich nun nach seiner Haftentlassung ein neues Leben aufbauen kann. 

Februar

Ägypten: Nach fünf Jahren unrechtmäßiger Haft hat ein Gericht in Kairo am 9. Februar 2025 die Freilassung von Badr Mohamed bestätigt. Badr Mohameds Strafe wurde von fünf auf ein Jahr herabgesetzt, er wurde am 24. Februar 2025 freigelassen.

Die gegen ihn erhobenen Anklagen standen in Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung im Jahr 2013. Der damals 17-jährige Badr Mohamed befand sich zufällig in der Nähe der Proteste auf dem Ramses-Platz in Kairo. Sicherheitskräfte töteten 97 Menschen. Auf der Suche nach Schutz wurde Badr Mohamed in einer Moschee gemeinsam mit Hunderten anderen festgenommen. Nach drei Monaten Haft kam er im November 2013 frei, wurde jedoch im Mai 2020 vor den Augen seiner schwangeren Frau erneut von Sicherheitskräften verhaftet.

Zusammen mit seiner Frau, der Salzburgerin Elena Pichler, hat sich Amnesty International Österreich für seine Freilassung eingesetzt, da seine Verurteilung grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprach. Sein Fall ist Teil eines größeren Musters, in dem die ägyptischen Behörden tatsächliche und auch vermeintliche Kritiker*innen gleichermaßen verfolgen. 

Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, alle unrechtmäßig Inhaftierten sofort freizulassen, Folter und Misshandlungen zu beenden und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Türkei: Taner Kılıç, ein Anwalt für die Rechte Geflüchteter und ehemaliger Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, wurde nach einem beinahe achtjährigen Rechtsstreit im Februar freigesprochen.

Taner Kılıç setzte sich im Vorstand von Amnesty International Türkei jahrzehntelang für Menschenrechte ein. Am 6. Juni 2017 wurde er unter dem Vorwurf, Mitglied der „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) zu sein, verhaftet. Die folgenden 14 Monate verbrachte er in Untersuchungshaft, obwohl die türkischen Behörden keinen glaubhaften, vor Gericht zulässigen Beweis vorlegen konnten, dass er eine international anerkannte Straftat verübt hat. Im Juli 2020 war er zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Amnesty hat ihm und seiner Familie bei der Bewältigung der schwierigen Umstände seiner Inhaftierung kurzfristige finanzielle Unterstützung geleistet. 

März

Türkei: Seit Mai 1995 versammelten sich die sogenannten Samstagsmütter jeden Samstag friedlich auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul und forderten Gerechtigkeit für ihre in den achtziger und neunziger Jahren „verschwundenen“ Angehörigen. Als die Mahnwache am 25. August 2018 zum 700. Mal stattfand, löste die Polizei den friedlichen Protest mit Tränengas und Wasserwerfern auf.

46 Personen wurden festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Jahr 2020 wurden sie jedoch angeklagt, „an illegalen Versammlungen und Aufmärschen ohne Waffen teilgenommen und sich trotz Mahnungen nicht entfernt“ zu haben.

Sie alle wurden im März 2025 endlich freigesprochen. Dies ist der Entschlossenheit der Samstagsmütter und ihrer Unterstützer*innen zu verdanken. Amnesty International hat Prozesskostenhilfe geleistet.

April

USA: Am 17. März inhaftierten die US-Einwanderungsbehörden den Venezolaner Alberto und trennten ihn von seiner Frau und seinen beiden Kindern. Obwohl die Familie bereits Asyl beantragt hatte, wurde Alberto die „illegale“ Einreise in die USA vorgeworfen. Sein Fall steht beispielhaft für die Anwendung von Einwanderungsbestimmungen unter der Trump-Regierung gegen Menschen und Familien, die sich bereits seit Jahren im Land aufhalten.

Am 21. April wurde Alberto gegen Kaution aus der Haft der US-Einwanderungsbehörden entlassen. Auch dank Amnesty International ist er wieder mit seiner Frau und seinen Kindern vereint.

Mai

Griechenland: Vor zwei Jahren kamen bei dem verheerenden Schiffbruch vor Pylos mehr als 600 Menschen ums Leben.

Nun müssen sich in Verbindung mit dem Unglück 17 Angehörige der griechischen Küstenwache vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, einen Schiffbruch verursacht, Menschen einer gefährlichen Situation ausgesetzt und keine Hilfe geleistet zu haben. Dank dieser Entwicklungen besteht die Hoffnung, dass der schwerste Schiffbruch der jüngsten Vergangenheit im Mittelmeer endlich aufgearbeitet wird.

Amnesty setzt sich mit anhaltender Kampagnenarbeit für Gerechtigkeit ein.

Im November wurden schließlich auch der Leiter der griechischen Küstenwache und drei leitende Angestellte wegen ihrer Rolle bei dem Schiffsunglück angeklagt. 

Juni

Ukraine: Am 24. Juni unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, in Straßburg ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

Zuvor hatten sich Amnesty International und andere Organisationen dafür stark gemacht.

Ziel des Abkommens ist es, dafür zu sorgen, dass die für Aggressionsverbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. 

USA: Am 20. Juni ordnete ein US-Bundesgericht die Freilassung von Mahmoud Khalil an.

Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war am 9. März 2025 von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert worden. Er war aufgrund seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an der Columbia University ins Visier der Behörden geraten, obwohl er lediglich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausübte. Er wurde ohne Anklage in einer Hafteinrichtung festgehalten, wo ihm mitgeteilt wurde, dass seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis „widerrufen“ worden sei. Es wurde zudem ein Abschiebeverfahren gegen ihn eingeleitet. Amnesty International forderte die Behörden auf, Mahmoud Khalil unverzüglich freizulassen und seine Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und ein gerechtes Verfahren zu achten. 

Nach 104 Tagen in einer Hafteinrichtung in Louisiana wurde Mahmoud Khalil am 21. Juni gegen Kaution freigelassen, allerdings drohen ihm die Behörden weiterhin mit Abschiebung. Er hat inzwischen ein Verfahren gegen die Regierung eingeleitet, in dem er eine Entschädigung in Höhe von 20 Mio. US-Dollar fordert.

Juli

Weltweit: Zwei bahnbrechende Gutachten haben in diesem Jahr wesentlich dazu beigetragen, die Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten angesichts der Klimakrise zu klären und den Kampf für Klimagerechtigkeit zu stärken. Im Juli hat der Internationale Gerichtshof (IGH) klargestellt, dass die Menschenrechte ohne Klima- und Umweltschutz nicht gewährleistet werden können. Das höchste Gericht der Welt betonte, dass die Staaten die Pflicht haben, jetzt zu handeln. Sie müssen die Aktivitäten privater Akteure regulieren und zusammenarbeiten, um heutige und künftige Generationen und Ökosysteme vor den sich verschlimmernden Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels zu schützen. Im gleichen Monat hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ein Gutachten veröffentlicht, das länderübergreifende Standards setzt, die auch die Rechtsprechung von Gerichten in aller Welt beeinflussen könnten.

Slowenien: Am 31. Juli verbot Slowenien als erster EU-Mitgliedstaat den gesamten Waffenhandel mit Israel, einschließlich der Ein- und Ausfuhr sowie der Durchfuhr.

Eine Woche später, am 6. August, verbot die slowenische Regierung auch die Einfuhr von Waren aus Israel, die aus illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet stammen.

Amnesty International Slowenien hatte gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen und mit Unterstützung der Zivilgesellschaft die Regierung seit langem gedrängt, diese Maßnahmen zu ergreifen.

August

Türkei: Die drei Aktivist*innen Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan Nur wurden am 29. Juni, dem Tag der Istanbuler LGBTQIA+ Pride, willkürlich festgenommen und unter unbegründeten Anschuldigungen in Untersuchungshaft genommen. Nach einer Urgent Action von Amnesty International kamen alle drei wieder frei.

Doğan Nur wurde am 30. Juli nach einem Einspruch seines Rechtsbeistands freigelassen. Am 8. August wurden Sinem Çelebi und Hivda Selen bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess mit 53 Personen freigelassen.

„In der Türkei werden Unterdrückung und Einschüchterung gepaart mit Inhaftierungen zunehmend eingesetzt, um Menschen zu bestrafen. In einem solchen Klima ist es wichtiger denn je, dass wir gesellschaftliche Solidarität aufbauen und uns gegen das zunehmend rechtswidrige Vorgehen aussprechen“, sagte Doğan Nur. 

September

Ägypten: Alaa Abdel Fattah ist ein ägyptisch-britischer Aktivist, Schriftsteller und Softwareentwickler. Er wurde während der ägyptischen Revolution 2011 bekannt und geriet wegen seines friedlichen Aktivismus und seiner Kritik an der Regierung wiederholt ins Visier der ägyptischen Behörden. Zuletzt wurde er am 29. September 2019 im Kontext des umfassenden Vorgehens der Behörden gegen Proteste festgenommen. Im Dezember 2021 wurde er von einem Staatssicherheitsgericht wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ im Zusammenhang mit einem Beitrag in den Soziale Medien zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Er sollte im Jahr 2027 freigelassen werden, da die ägyptischen Behörden beschlossen, seine Untersuchungshaft nicht auf die Haftstrafe anzurechnen.
Amnesty International und Amnesty UK haben sich seit Jahren intensiv für seine Freilassung eingesetzt. Er wurde schließlich vom Präsidenten begnadigt und im September 2025 freigelassen. Ohne die unermüdliche Unterstützung durch Amnesty und den Druck seiner Mutter Laila Souif und seiner Schwestern Mona und Sanaa Saif wäre seine Freilassung nicht möglich gewesen.

Oktober

November

Tunesien: Nach 18 Monaten unrechtmäßiger Inhaftierung wurde die tunesische Anwältin und Medienkommentatorin Sonia Dahmani unter Auflagen freigelassen.

Amnesty hat sich seit ihrer Festnahme 2024 mit Urgent Actions für die Freilassung von Sonia Dahmani eingesetzt und fordert auch die Aufhebung ihres Schuldspruchs wegen des konstruierten Vorwurfs der „Verbreitung falscher Nachrichten“.

Sonia Dahmani war außerdem Teil des Amnesty Briefmarathons, bei dem Amnesty die tunesischen Behörden aufforderte, ihre ungerechte Verurteilung aufzuheben und alle anderen Anklagen gegen sie fallen zu lassen.

Dezember

Belarus: Maryia Kalesnikava ist frei! Die belarusische Oppositionspolitikerin wurde am 13. Dezember 2025 gemeinsam mit über hundert politischen Gefangenen freigelassen. Maryia und andere Freigelassene wurden außer Landes gebracht.

Maryias Freilassung gibt uns Hoffnung und ist ein Signal, das zeigt, dass Solidarität und Druck wirken.

Auch wenn die Freude über Maryias Freilassung überwiegt, darf nicht vergessen werden, dass ihre Inhaftierung nie stattfinden hätte dürfen. Es gibt noch viele Menschen in Belarus, die in Zellen festgehalten werden. Zu viele Familien, die in Angst leben. Wenn diese Freilassung Teil politischer Absprachen ist, unterstreicht das nur, wie zynisch die belarusischen Behörden Menschen als Spielball behandeln. Das Schicksal der Freigelassenen und anderer wie sie darf niemals von Hinterzimmerabsprachen abhängen. Der internationale Druck muss weitergehen, bis alle willkürlich Inhaftierten in Belarus und weltweit frei sind.