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Klarstellung: Amnesty International war an keiner Studie des BMI rund um die Beschaffung der polizeilichen Einsatzmunition beteiligt

29. Juni 2021

Die Behauptung, dass Amnesty International an einer Studie rund um die Beschaffung der neuen Einsatzmunition der österreichischen Polizei beteiligt war und/oder dieser Beschaffung zugestimmt hätte, ist falsch. Das stellt Amnesty International heute klar, nachdem anderslautende Berichte veröffentlicht worden waren.

Für Amnesty International ist die Frage, wann ein polizeilicher Gebrauch von Schusswaffen menschenrechtlich zulässig ist, von großer Bedeutung; die dabei verwendete Munition liegt allerdings allein in der technischen Expertise und organisatorischen Verantwortung der Polizei. Amnesty International war eingeladen worden, an besagter Studie teilzunehmen, hat aber aus den oben genannten Gründen definitiv abgesagt. Amnesty erstellt keine waffentechnischen Gutachten, Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder gibt zu diesem Thema Zustimmungserklärungen ab.

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