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Österreich: Medienbericht über Polizeigewalt verdeutlicht Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle

17. Juli 2020

Die Kronen Zeitung berichtet von einem Überwachungsvideo, das zeigt, wie Polizisten einen Mann treten und schlagen. Der Vorfall soll bereits 2019 stattgefunden haben. Von Amnesty International Österreich heißt es dazu:

Der Vorfall verdeutlicht, wie wichtig die Einrichtung einer Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen unabhängig und wirksam untersuchen kann, für die Menschen in Österreich ist. Die Regierung muss das Versprechen, das sie im Regierungsprogramm gegeben hat, konsequent und menschenrechtskonform einlösen.

Wir fordern, dass diese Stelle umfassende Funktionen erhält, völkerrechtlichen Vorgaben entspricht und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt wird. Sie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass derartige Vorfälle unabhängig und wirksam aufgeklärt werden und dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt wird. Davon profitieren auch Polizist*innen.  

Das Ausmaß von Polizeigewalt in Österreich ist nicht bekannt – auch, weil Betroffene aus Angst vor Repressalien oder fehlendem Vertrauen in die Aufklärung sich erst gar nicht an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft wenden. Eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt könnte dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.

Der konkrete Vorfall muss – so wie alle anderen Misshandlungsvorwürfe – rasch und unabhängig untersucht werden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung muss außerdem die Einrichtung einer Stelle, die wirksam und unabhängig Polizeigewalt untersuchen und aufklären kann, vorantreiben. Wir von Amnesty International stehen mit unserer Expertise – auch in der Entwicklungsphase – zur Verfügung!

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