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© Guy Smallman/Getty images

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Coronakrise verschärft Leid an der griechisch-türkischen Grenze

1. April 2020

Die weltweite Ausbreitung der Lungenkrankheit COVID-19 bedroht alle Menschen, auch Schutzsuchende an den Grenzen Europas. Mit vereinten Kräften fordern wir die Entscheidungsträger*innen auf zu handeln! Ein Überblick über unsere Forderungen & Appelle

Die Lage an der Grenze Europas war schon vor Ausbruch des Coronavirus eine menschenrechtliche Katastrophe: In den überfüllten Lagern müssen Männer, Frauen und Kinder in menschenunwürdigen Zuständen ausharren. In Moria, einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos, leben beispielsweise inzwischen rund 21.000 Menschen, tatsächlich haben maximal 3.000 Platz. Als es am 16. März im Lager brannte, starb ein sechsjähriges Mädchen. Mit der bereits jetzt schon mangelhaften medizinischen Versorgung bedroht die Corona-Pandemie das Leben Tausender.

Die Krise geht uns alle an – wir müssen zusammenhalten!

Gemeinsam mit unseren Unterstützer*innen fordern wir Entscheidungsträger*innen auf, sofort zu handeln. Besonders jetzt ist es wichtig, dass wir zusammenhalten und Solidarität zeigen!

In unserem Appell an Kyriakos Mitsotakis, den griechischen Ministerpräsidenten, fordern wir

  • dass Menschen von den Inseln auf sicherem Weg aufs Festland gebracht werden und angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden;
  • dass für ausreichende medizinische Versorgung in den Lagern gesorgt wird, sichergestellt wird, dass es adäquate Hygiene-Produkte, uneingeschränktes Fließwasser, eine Desinfektion der Gelände sowie eine regelmässige Müllentsorgung gibt;
  • dass kostenloser Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem auch für Geflüchtete und Migrant*innen, inklusive Tests und Behandlung für COVID-19, einhergehend mit präventiven Maßnahmen ermöglicht wird.

Gemeinsamer Appell an die EU: Solidarität & Menschlichkeit!

In unserem Statement erinnern wir gemeinsam mit dutzenden weiteren Organisationen - darunter Human Rights Watch, ActionAid, Oxfam - den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, dass die EU eine wesentliche Verantwortung für den Schutz von Menschen in Bewegung übernehmen muss: Das Recht auf Asyl und die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sind grundlegende Elemente des Völkerrechts und des EU-Rechts und deshalb müssen die Behörden der Europäischen Union die notwendigen Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen!

Update 7. April 2020: Gemeinsam mit Dutzenden anderen Organisationen fordert Amnesty International in einem offenen Brief an EU-Staaten, dass unbegleitete Minderjährige auf den griechischen Inseln sofort umgesiedelt werden. Mehr dazu 

Kritik an Grenzschließungen

Im Zuge der Coronakrise schlossen viele EU-Staaten ihre Grenzen, selbst für Asylsuchende – auch das österreichische Innenministerium kündigte am 27. März laut APA an, dass aufgrund der Corona-Epidemie Asylwerber*innen die Einreise verweigert werde, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können.

Das österreichische Epidemiegesetz und die Situation in Österreich setzen grundlegende Menschenrechtsstandards nicht außer Kraft.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, sagte dazu in einem Interview mit dem TV-Sender ATV: „Das österreichische Epidemiegesetz und die Situation in Österreich setzen grundlegende Menschenrechtsstandards nicht außer Kraft. Eine pauschale Abweisung von Asylwerber*innen an der Grenze - unter dem Titel 'ohne Gesundheitszeugnis gehts nichts' - ist klar menschenrechtswidrig und kommt so nicht in Frage.“

Zentral ist dabei das Non-Refoulement-Prinzip, zu dem sich Staaten - darunter auch Österreich - verpflichtet haben. Dieses gilt auch in Ausnahmesituationen: Kein Mensch darf in ein Land zurückgeschoben werden, wenn ihm dort ein ernsthaftes Risiko der Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Staaten haben die Aufgabe, den Asylantrag eines jeden einzelnen Menschen zu prüfen.

Unterstütze jetzt unsere Online-Petition und fordere von der Griechische Regierung, sofort zu handeln, um Menschenleben zu retten!

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