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Sudan: Über 100 Demonstrierende getötet

Paramilitärische Sondereinheit attackiert und tötet friedliche Demonstrierende

Die Menschen im Sudan haben ihr Leben und ihre Sicherheit riskiert, um ein besseres Land zu fordern. Die Demonstrierenden kämpften mutig für Veränderung und forderten Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit – im April 2019 wurde Präsident Omar al-Bashir seines Amts enthoben.

Doch die sudanesische Bevölkerung hatte wenig Zeit zum Feiern. Jene paramilitärische Sondereinheit namens Rapid Support Forces (RSF), die für Menschenrechtsverletzungen in Darfur verantwortlich ist, führt jetzt das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende an, die eine zivile Führung fordern.

Bei der Auflösung friedlicher Proteste in der sudanesischen Hauptstadt Khartum wurden Anfang Juni mehr als 100 Menschen getötet. Das Internet und die sozialen Medien sind blockiert.

Die Afrikanische Union hat den Sudan bereits suspendiert, und der äthiopische Premierminister hat sich am 7. Juni 2019 mit dem Übergangs-Militärrat getroffen. Mit ausreichendem Druck können wir sicherstellen, dass die Stimmen des sudanesischen Volkes bei jeder Vermittlung gehört werden.

Dieser Appell ist abgelaufen. Vielen Dank allen, die sich eingesetzt haben!

 

Der Sudan wird seit dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir am 11. April nach Monaten anhaltender Proteste gegen seine 30-jährige Herrschaft von einem Übergangs-Militärrat (Transitional Military Council, TMC) geführt. Der TMC hat mit den Forces for Freedom and Change (FFC) - einem Bündnis von politischen Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und bewaffneten Gruppen, die die Proteste angeführt haben - Verhandlungen über die Bildung und Zusammensetzung einer Übergangsregierung geführt. Diese Verhandlungen sind jedoch aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über das Ausmaß der Machtteilung zwischen Zivilpersonen und Militär und deren jeweilige Rolle ins Stocken geraten.

Der Übergangs-Militärrat selbst scheint nicht geeint zu sein, da es Anzeichen dafür gibt, dass es zum Bruch zwischen verschiedenen Gruppierungen der Sicherheitsdienste kommen könnte.

Ereignisse am 3. Juni 2019

Am Montag, dem 3. Juni, griffen die Rapid Support Forces (RSF), eine paramilitärische Truppe, die während des Darfur-Konflikts für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war (sowohl in ihrer aktuellen RSF-Inkarnation als auch zuvor als Janjaweed), sudanesische Demonstrant*innen vor dem militärischen Hauptquartier in Khartum an. Nach Angaben des Sudanesischen Medizinischen Zentralkomitees wurden mindestens 100 Demonstrant*innen getötet und Hunderte weitere verletzt, einige Leichen wurden in den Nil geworfen. Seit dem Tag der gewaltsamen Zerstreuung der Demonstrierenden ist zudem das Internet blockiert.

Die RSF wird von Mohamed Hamdan Dalgo (alias Hemidti) geführt, der auch stellvertretender Vorsitzender des Übergangs-Militärrats ist. 

Situation in Khartum

Die Situation in Khartum ist angespannt. Die Menschen sind zwei Hauptrisiken ausgesetzt: Erstens könnten die RSF und andere Sicherheitskräfte versuchen, die Proteste endgültig niederzuschlagen und ihr Vorgehen gegen Demonstrierende zu verschärfen, um die Position der FFC in den Übergangsverhandlungen zu schwächen. Zweitens könnten Spaltungen innerhalb der Sicherheitskräfte zu einer weiteren Eskalation und möglicherweise zu einem Bürgerkrieg führen, bei dem die Zivilbevölkerung die Hauptlast tragen würde.

In Anerkennung dieser ernsten Situation hat die Afrikanische Union (AU) den Sudan in der vergangenen Woche vorübergehend suspendiert, bis eine von Zivilpersonen geführte Übergangsbehörde eingerichtet wird. Am 7. Juni besuchte der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed, Vorsitzender der regionalen Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Khartum und traf sich sowohl mit der Leitung des Übergangs-Militärrats und als auch der Leitung der FFC.

Die FFC weigert sich Berichten zufolge, Übergangsregelungen zu erörtern, solange der Übergangs-Militärrat nicht die Verantwortung für die Morde am 3. Juni übernimmt und einer internationalen Untersuchung zustimmt.

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