Presse
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Armut hat viele Gesichter © Amnesty International
Stell dir vor, du musst dich zwischen Essen und Miete entscheiden. Für viele Menschen in Österreich ist das tagtägliche Realität. Fast 15% der Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Statt armutsbetroffenen Familien Hamburger als vermeintlich günstige Mahlzeit für ihre Kinder nahezulegen, muss die Politik handeln!
Es braucht jetzt eine neue Regelung der Sozialhilfe.
Die Sozialhilfe sollte das letzte Auffangnetz für armutsbetroffene Menschen sein. Stattdessen wird Armut in Österreich mit der 2019 eingeführten Regelung durch das sogenannte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz immer weiter verfestigt. Mit der aktuellen Sozialhilfe können sich viele Menschen das Leben kaum noch leisten. Besonders Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind betroffen.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Stehen wir gemeinsam dafür ein!
Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit verpflichtet Staaten dazu, Menschen in einer Notlage zumindest ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Österreich kommt dieser menschenrechtlichen Verpflichtung nicht ausreichend nach.
Fordere mit uns von der Bundesregierung eine neue gesetzliche regelung, die:
- Menschenrechte berücksichtigt und ein Leben in Würde für alle Menschen sicherstellt.
- Teilhabe an der Gesellschaft auch für armutsgefährdete Menschen ermöglicht. Dafür braucht es Mindeststandards, die reale Wohn- und Lebenserhaltungskosten berücksichtigen.
- sicherstellt, dass jeder Mensch das Recht auf soziale Sicherheit ohne Diskriminierung wahrnehmen kann.
- Darüber hinaus müssen soziale Menschenrechte in der Verfassung verankert werden, damit die Menschen ihr Recht auf soziale Sicherheit vor Gericht durchsetzen können.
Dieser Appell richtet sich an die aktuelle Bundesregierung sowie die Bereichssprecher*innen aller Parlamentsparteien.
Wir fordern eine Sozialhilfe, die Armut bekämpft und soziale Sicherheit schafft!
Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen in Österreich!
Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht.
Das Recht auf soziale Sicherheit sowie auf einen angemessenen Lebensstandard sind Menschenrechte, zu denen sich Österreich durch die Ratifizierung internationaler Verträge und Konventionen völkerrechtlich verpflichtet hat.
Österreich verletzt seine Verpflichtungen.
Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit wird in Österreich nicht wirksam umgesetzt. Die aktuelle Sozialhilfe trägt dazu bei, dass Armut weiterhin besteht – eigentlich sollte sie Armut bekämpfen.
Wir brauchen eine neue gesetzliche Regelung.
Im Jahr 2019 verabschiedete die damalige ÖVP-FPÖ Bundesregierung das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Es brachte einen Rückschritt für unser Recht auf soziale Sicherheit und muss dringend durch eine neue Regelung ersetzt werden.
Armut in Österreich ist weiblich & trifft Kinder.
Soziale Benachteiligung hat strukturelle Ursachen und trifft einige Gruppen stärker als andere: Besonders Familien mit Kindern und Frauen sind von Armut betroffen, insbesondere Frauen im Alter und Alleinerzieherinnen.
Amnesty Analyse
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Östereich: Ein Schritt zurück für die Menschenrechte
Die Amnesty-Recherche über soziale Sicherheit zeigt auf, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht im Einklang mit Österreichs menschenrechtlichen Verpflichtungen steht.
Sozialhilfe-Bezieher*innen
190.000Rund 190.000 Menschen in Österreich bezogen laut den letzten Erhebungen der Statistik Austria im Jahresdurschnitt 2022 Sozialhilfe oder Mindestsicherung.
Kinder
35,5%35,5% der Menschen, die im Jahr 2022 Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen, sind Kinder. Quelle: Statistik Austria.
Sozialhilfe
<1%Die Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2022 beliefen sich auf knappe 1 Milliarde Euro, was weniger als 1 Prozent des Gesamtbudgets aller Sozialausgaben ausmachte. Quelle: Statistik Austria