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© Mateo Lanzuela, 2019
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Chile: Militär gefährdet Protestierende

Menschenrechtsverletzungen bei Demonstrationen

Es begann am 18. Oktober als Protest gegen eine Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr – inzwischen wehren sich die Menschen im ganzen Land gegen Maßnahmen, die sie als Angriff auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ansehen.

Als Reaktion verhängte die Regierung am 19. Oktober den Ausnahmezustand, der den Einsatz des Militärs bei Großdemonstrationen ermöglicht. Seitdem wird von Menschenrechtsverletzungen berichtet: gegen friedliche Demonstrierende – auch Minderjährige – wird gewaltsam vorgegangen, es kam zu Massenfestnahmen und festgenommene Personen sollen misshandelt und weiteren Handlungen unterzogen worden sein, die Folter darstellen könnten.

Fordere jetzt von Präsident Sebastián Piñera,

  • sich mit den Forderungen der Protestierenden zu befassen,
  • das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren,
  • den Einsatz des Militärs auf Demonstrationen zu beenden und
  • dafür zu sorgen, dass die internationalen Standards zur Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte eingehalten werden.

Stoppt die Gewalt

Hintergrundinformationen

Nach zahlreichen politischen Maßnahmen, die weite Teile der chilenischen Gesellschaft belasten, gingen nach der kürzlich angekündigten Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr Tausende in der Hauptstadt Santiago auf die Straßen. Sie forderten die Rücknahme der geplanten Preiserhöhung und weitere Maßnahmen zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die sie bedroht sehen.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen beschloss die Regierung am 18. Oktober, den öffentlichen Nahverkehr einzustellen und den Ausnahmezustand auszurufen. Seitdem übernimmt das Militär Polizeiaufgaben, unter anderem bei Demonstrationen. Seit dem 19. Oktober gilt im Großraum von Santiago und anderen Städten eine Ausgangssperre.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Santiago kamen im Rahmen der Proteste bisher elf Personen bei gewaltsamen Zusammenstößen ums Leben. Örtlichen Menschenrechtsorganisationen zufolge gibt es mittlerweile bis zu 1.333 Festnahmen, 88 Personen sollen durch Schüsse verletzt worden sein. Außerdem gibt es unzählige Berichte über Folter, Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen.

Am 20. Oktober kündigte Präsident Sebastián Piñera an, dass sich die verschiedenen Parteien schnell auf ein neues Gesetz zur Verhinderung der Fahrpreiserhöhung einigen würden. Die Protestierenden und weitere soziale Bewegungen fordern jedoch umfassendere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage. Die Proteste dauern an.

Musterbrief

Appelle an

PRÄSIDENT DER REPUBLIK CHILE
Sr. Sebastián Piñera
Presidente de la República de Chile
Palacio de La Moneda, Calle Moneda s/n
Santiago, Región Metropolitana, CHILE
(Anrede: Dear Mr. President)
Twitter: @SebastianPinera

Kopien an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK CHILE
I.E. Frau Gloria Patricia de Jesus NAVARRETE PINTO
Lugeck 1/III/10
1010 Wien
Fax: (+ 43 / 1) 512 92 08 - 33
E-Mail: echile.austria@minrel.gob.cl

Unsere Forderungen:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um auf die legitimen Forderungen derjenigen einzugehen, die gerade ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben.
  • Bitte beenden Sie den Einsatz des Militärs auf Demonstrationen und sorgen Sie dafür, dass sich die Polizei strikt an die internationalen Standards zur Gewaltanwendung hält, sofern diese nötig ist.

Bitte schreibe Appelle möglichst sofort, in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen bei Alarmeinsätzen schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir, nach dem 20. November 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

Inhalt

Dear Mr President,

I am appalled by the reports of military presence on the streets to police massive demonstrations in Chile, which began after an increase in public transportation fees, but which underline other structural factors of inequality that are causing major social discontent and unrest.

Since the establishment of the state of emergency on 18 October, there are reports of at least 15 deaths, more than 1,400 people arrested, including minors, ill-treatment and other actions that could constitute torture against detainees, and violent repression against those who are peacefully demonstrating.

Mr President, I strongly urge you to implement measures to address the legitimate demands of those currently exercising their rights of peaceful assembly and freedom of expression. I also call on you to end the deployment ofthe army to police the demonstrations, and to guarantee that the police strictly comply with the international standards on the use of force.

Yours sincerely,

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