Angriff auf Rechtsstaat

Angriff auf Rechtsstaat in Ungarn: „Regierung nutzt Coronakrise, um Macht auszubauen“

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Coronakrise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz liegt derzeit dem ungarischen Parlament zur Abstimmung vor.