UK: Abschiebung nach Ruanda verletzt menschenrechtliche Verpflichtungen
16. Juni 2022Es ist ein höchst umstrittenes Vorhaben: Die britische Regierung hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um irregulär eingereiste Asylsuchende im Gegenzug für Zahlungen in das afrikanische Land auszufliegen – noch bevor sie Zugang zum Asylverfahren in Großbritannien hatten. Erst in Ruanda sollen die Geflüchteten, die häufig aus dem Iran, Irak oder Eritrea stammen, dann einen Asylantrag stellen. Ein Londoner Berufungsgericht hat einen Einspruch gegen dieses Abkommen abgewiesen.
Laut Medienberichten wurde der ursprünglich für 14. Juni geplante erste Abschiebungsflug von Asylsuchenden nach Ruanda nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in letzter Minute abgesagt.
"Das Ausfliegen von Asylsuchenden nach Ruanda – ein Land, das sich mit seinen eigenen Asyl- und Menschenrechtsproblemen auseinandersetzen muss – ist unverantwortlich, gefühllos und läuft auf eine Katastrophe hinaus", sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und -politik bei Amnesty Deutschland.
"Die Vereinbarung mit Ruanda stellt einen eindeutigen und beschämenden Bruch mit der Verantwortung dar, die Großbritannien gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention den Geflüchteten gegenüber obliegt. Die britische Regierung ist so fernab der Realität und es mangelt ihr so sehr an Menschlichkeit, dass sie nicht nur das britische Asylsystem zerstört, sondern auch Menschenleben. Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, ihr katastrophales Vorhaben zu überdenken."