Nach Abschiebung in Foltergefahr
10. Dezember 2018Der sudanesische politische Aktivist Mohamed Hassan Alim Shareef wurde am 9. Oktober aus Ägypten in den Sudan abgeschoben. Angehörige des sudanesischen Geheimdienstes NISS nahmen ihn bei seiner Ankunft im Sudan fest. Er wird im NISS-Hauptquartier in Nord-Khartum festgehalten. Amnesty International betrachtet Mohamed Hassan Alim Shareef als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
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Angehörige des ägyptischen Sicherheitsdienstes hatten den 33-jährige Sudanesen und politischen Aktivisten Mohamed Hassan Alim Shareef (auch bekannt als Bushi) am 6. Oktober in seiner Wohnung in Kairo festgenommen. Sie legten weder einen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor, noch erläuterten sie die Gründe für seine Festnahme. Am 9. Oktober wurde er dann in den Sudan abgeschoben und bei seiner Ankunft vom NISS festgenommen. Seitdem befindet er sich im NISS-Hauptquartier in Nord-Khartum in Haft. Amnesty International befürchtet, dass Mohamed Hassan Alim Shareef Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein könnte.
Im Sudan war Mohamed Hassan Alim Shareef jahrelang politisch aktiv. Er nutzte Soziale Medien wie Facebook, um regierungskritische Videos zu veröffentlichen und Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung anzuprangern. Auch seit seinem Umzug nach Ägypten im Jahr 2017 ist er weiterhin online aktiv. Einige seiner Videos verbreiteten sich viral und wurden zwischen 25.000 und 30.000 Mal angeschaut. Die sudanesischen Behörden hatten ihn bereits in den Jahren 2012 und 2013 für jeweils einige Wochen inhaftiert, ihn jedoch ohne Anklage wieder freigelassen. Am 11. Februar 2017 wurde er erneut festgenommen und am 30. April wieder freigelassen. Mohamed Hassan Alim Shareef gibt an, in Haft von Angehörigen des NISS misshandelt, bedroht und erpresst worden zu sein.
Sein Rechtsbeistand gab Amnesty International gegenüber an, dass er wegen sieben Straftaten unter dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt werden könnte. Davon könnten zwei der Vorwürfe „Untergrabung des Verfassungssystems“ (Paragraf 50) und „Kriegsführung gegen den Staat“ (Paragraf 51) lauten. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Weitere Straftaten, derer er angeklagt werden könnte, sind „Spionage“ (Paragraf 53), „Aufrühren von Feindseligkeiten zwischen religiösen Gruppen“ (Paragraf 64), „Verbreitung von Falschinformationen“ (Paragraf 66), „Störung des öffentlichen Friedens“ (Paragraf 69) und „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ (Artikel 77). Amnesty International betrachtet Mohamed Hassan Alim Shareef als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich aufgrund seiner friedlichen Arbeit als regierungskritischer Aktivist inhaftiert ist.
Urgent Action aktuell bis 21. Jänner 2019