Interne Untersuchung zu Asylsuchenden an der Grenze zu Belarus ist unglaubwürdig
2. Dezember 2022Nach der Ankündigung des lettischen Büros für Innere Sicherheit (IDB), dass die jüngste Untersuchung keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch lettische Grenzbeamte gegen Migrant*innen und Geflüchtete an der weißrussischen Grenze ergeben hat, sagte Adriana Tidona, Europa-Researcherin von Amnesty International: "Wochen, nachdem Amnesty International einen detaillierten Bericht veröffentlicht hat, der die Misshandlungen von Migranten und Flüchtlingen dokumentiert, und Tage, nachdem Lettlands eigene Rechnungsprüfungsbehörden ihre Besorgnis über die Gefahr von Interessenkonflikten bei den Ermittlungen des Büros für innere Sicherheit geäußert haben, ist diese Ankündigung kaum zu glauben.
"Das Büro für Innere Sicherheit muss dringend die vollständigen Einzelheiten seiner Ergebnisse und die Methodik seiner so genannten Untersuchung veröffentlichen. Mit der Ankündigung, dass bei der Untersuchung keine Beweise für Verstöße gefunden wurden, setzen die lettischen Behörden denjenigen, die schwerwiegende Misshandlungen erlitten haben, die in einigen Fällen der Folter gleichkamen, noch eins drauf. Eine unabhängige Untersuchung ist dringend erforderlich."
Zum vollständigen Statement (englisch)