Drohende Amnestie für schwerste Verbrechen

Obwohl sich der Menschenrechtsausschuss des Kongresses dagegen ausgesprochen hatte, wird in Guatemala über einen umstrittenen Gesetzentwurf entschieden: Am 17. Januar nahm der Kongress in erster Lesung den Entwurf 5377 an, der eine Reform des Nationalen Versöhnungsgesetzes vorsieht. Bisher werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des internen bewaffneten Konflikts begangen wurden, geahndet. Das Nationale Versöhnungsgesetz schließt solche Verbrechen von einer Amnestie aus. Die geplante Gesetzesänderung soll dies jedoch ändern: Er sieht auch für diejenigen eine Amnestie vor, denen Verbrechen wie Völkermord, Folter und Verschwindenlassen vorgeworfen werden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde dies die Aussetzung laufender Ermittlungen zu diesen Verbrechen und die unmittelbare Freilassung bereits verurteilter Personen bedeuten.

Das Gesetz stellt einen schweren Rückschlag für das Recht Tausender von Opfern im Land dar, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Gräueltaten zu erlangen, die sie und ihre Familien während des Konflikts erlebt haben. Es verstößt auch gegen die internationale Verpflichtung Guatemalas, schwere Verbrechen zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.

Die guatemaltekischen Gerichte und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte haben mehrfach entschieden, dass eine Amnestie für Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten vereinbar ist. Zahlreiche internationale Menschenrechtsgremien und -organisationen, darunter die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, haben den Gesetzentwurf daher verurteilt.