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© Amnesty International

Nirgends in Sicherheit: Chinesische Einschüchterungskampagne gegen Uigur*innen wirkt auch im Ausland

Zusammenfassung

  • Die chinesische Regierung verfolgt größtenteils muslimische ethnische Gruppen mit Massenverhaftungen und Internierung in "Umerziehungslagern"
  • Von September 2018 bis September 2019 sammelte Amnesty International Informationen von etwa 400 Uigur*innen, Kasach*innen, Usbek*innen und Angehörigen anderer ethnischer Gruppen, die in 22 Ländern auf fünf Kontinenten leben
  • Die Berichte wurden durch persönliche Befragungen und einen Online-Fragebogen erhoben.
  • Verfolgung, Drohungen und Einschüchterungen durch die chinesischen Behörden verfolgt die Betroffenen bis ins Ausland

Hintergrund: Chinas Kampagne gegen muslimische ethnische Gruppen

Vor fast drei Jahren startete China eine beispiellose Kampagne mit Massenfestnahmen von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen größtenteils muslimischen ethnischen Gruppen in der nordwestlichen Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China.

In dieser Zeit sind immer mehr Einzelheiten über die Behandlung von schätzungsweise einer Million und mehr Menschen an die Öffentlichkeit gedrungen, die in Einrichtungen zur „Umformung durch Erziehung“ oder „Berufsausbildung“ festgehalten werden. Aber was genau in Xinjiang geschieht und in welchem Umfang, bleibt im Verborgenen.

Die chinesische Regierung hat die Existenz dieser „Umerziehungslager“ zunächst bestritten. Später erklärte sie dann, dass es sich bei den Einrichtungen um „Berufsausbildungszentren“ handele, die dazu dienten, Uigur*innen und andere von ihrem „extremistischen“ Gedankengut zu befreien und ihnen eine Berufsausbildung zu ermöglichen – selbst hochgebildeten Intellektuellen, Geschäftsleuten und Rentner*innen.

Die chinesische Regierung hat Forderungen nach der Zulassung unabhängiger Beobachter*innen in der Region bisher stets abgelehnt und nur streng durchgeplante Besuche ausgewählter Journalist*innen und Diplomat*innen zugelassen. Währenddessen bleiben Freund*innen und Familienangehörige von Personen, die als inhaftiert gelten, ohne Informationen und wissen nicht, wo sich ihre Angehörigen befinden.

Ende 2019 offenbarten an die Öffentlichkeit geratene Dokumente nach Berichten der New York Times sowie vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten und 17 Partnerorganisationen neue Details zu Chinas Vorgehen in Xinjiang. Aus den Dokumenten geht hervor, wie die Kampagne zur Umformung des Denkens der Menschen in Xinjiang mit dem Aufruf des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Jahr 2014 zum „Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus“ in Xinjiang ihren Anfang nahm. Die Dokumente zeigen außerdem, dass Chen Quanguo, nachdem er im August 2016 das Amt des Parteisekretärs in Xinjiang übernommen hatte, den örtlichen Beamt*innen befahl, „alle zusammenzutreiben, die zusammengetrieben werden sollten“. In geheimen Anweisungen wurde sehr detailliert beschrieben, wie „Umerziehungslager“ geführt werden sollten. Beamt*innen wurden darüber instruiert, was sie Kinder über ihre inhaftierten Eltern sagen sollen; dazu gehörten auch Warnungen, welche Konsequenzen es haben würde, offen über die Inhaftierungen zu reden.

Treibt alle zusammen, die zusammengetrieben werden sollen.

Chen Quanguo, Parteisekretärs in Xinjiang, an örtliche Beamt*innen

Uigur*innen im Ausland leben in Angst

Schätzungsweise 1 bis 1,6 Millionen Uigur*innen leben nach Angaben des Weltkongresses der Uiguren, einem in Deutschland registrierten Verband uigurischer Exilgemeinschaften, außerhalb Chinas. Bedeutende diasporische Gemeinschaften aus Uigur*innen finden sich in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan. Kleinere Gruppen leben in anderen Ländern wie Afghanistan, Australien, Belgien, Kanada, Deutschland, Norwegen, Russland, Saudi-Arabien, Schweden, den Niederlanden, der Türkei und den Vereinigten Staaten.

Von September 2018 bis September 2019 sammelte Amnesty International Informationen von etwa 400 Uigur*innen, Kasach*innen, Usbek*innen und Angehörigen anderer ethnischer Gruppen, die in 22 Ländern auf fünf Kontinenten leben. Diese Berichte, erhoben durch persönliche Befragungen und einen Online-Fragebogen, der in einem geschlossenen Kreis aus vertrauenswürdigen uigurischen Kontakten verbreitet wurde, offenbaren, welchen Schikanen und welcher Angst diese Gemeinschaften täglich ausgesetzt sind. In dieser Hinsicht stimmen die Berichte mit früheren Erkenntnissen zu den Erfahrungen von in den USA lebenden Uigur*innen überein, wie sie im August 2019 von der Menschenrechtsorganisation Uyghur Human Rights Project dokumentiert wurden.

In der ausländischen Diaspora lebende Uigur*innen sprechen allgemein nur sehr ungern über inhaftierte oder vermisste Angehörige in Xinjiang, da sie mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen sich selbst oder andere Angehörige in Xinjiang befürchten. Etwa zwei Drittel der Personen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, baten aus Angst vor Repressalien durch die Behörden darum, anonym zu bleiben.

Mehrere im Ausland lebende uigurische Befragte berichteten Amnesty International, dass die lokalen Behörden in Xinjiang ihre Angehörigen ins Visier genommen hätten, um die Aktivitäten der im Ausland lebenden uigurischen Gemeinschaften zu unterbinden. Einzelne Personen erzählten, dass sie gewarnt wurden, dass Familienmitglieder inhaftiert würden, wenn sie nicht nach Xinjiang zurückkehrten, oder dass sie ihre Familie nicht wiedersehen könnten, wenn sie sich weigerten, Informationen über andere in ihrer Gemeinde lebenden Uigur*innen zu liefern.

Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass in diasporischen Gemeinschaften lebende Uigur*innen häufig in Angst leben und weder über die Lage in Xinjiang sprechen wollen noch über das, was sie über die Gefangenenlager wissen oder von Angehörigen in Xinjiang erfahren haben, auch dann nicht, wenn der Kontakt zu ihren Angehörigen in der Heimat abgebrochen ist.

 

Uiguren-Exil-China-Infografik

(c) Amnesty International

China schikaniert Uigur*innen weltweit per Messaging

Yunus Tohti

war Student in Ägypten, als die chinesische Polizei über WeChat Kontakt mit ihm aufnahm. Er wurde gefragt, wann er nach Xinjiang zurückkehren werde, aufgefordert, persönliche Angaben zu machen und unter anderem eine Kopie seines Reisepasses zur Verfügung zu stellen. Aus Angst, in Ägypten nicht länger sicher zu sein, floh Yunus Tohti in die Türkei und reiste später in die Niederlande. Einige Monate darauf rief die Polizei in Xinjiang den Bruder von Yunus Tohti an, der in Ägypten geblieben war. Die Polizeiangehörigen teilten ihm mit, dass sie sich gerade bei seinen Eltern befänden und forderten ihn auf, nach Xinjiang zurückkehren, was für ihn eine implizite Bedrohung der Sicherheit seiner Eltern darstellte. Danach hat Yunus Tohti den Kontakt zu seinen Angehörigen in Xinjiang verloren und ist in Sorge, dass sie inhaftiert worden sein könnten oder ihnen noch Schlimmeres zugestoßen ist.

Erkin

(Name geändert), ein in den Vereinigten Staaten lebender Uigure, berichtete Amnesty International, Angehörige der chinesischen Staatssicherheit hätten ihn sogar auf WhatsApp kontaktiert, ein Dienst, den nur wenige Chines*innen nutzen, weil er von der chinesischen Firewall blockiert wird. Sie schickten ihm ein Video, in dem sein Vater ihn bat, mit ihnen zu kooperieren; sie würden dann seinen Eltern ihre Reisepässe aushändigen und sie ebenfalls in die USA ausreisen lassen. Die Sicherheitskräfte versuchten, eine Beziehung zu ihm aufzubauen, indem sie sich als Freund*innen seines Vaters ausgaben, die regelmäßige Video-Chats mit seinen Angehörigen arrangieren könnten, wenn er mit ihnen kooperieren würde.

Auf Erkins Frage, was sie von ihm wollten, gingen die Sicherheitskräfte nicht weiter ein. Er antwortete nicht mehr, und sie hörten nach zwei Tagen auf, ihn zu kontaktieren. „Ich habe immer noch keine Informationen über meine Familie und meine Angehörigen“, berichtete er Amnesty International am 30. August 2019.

Telefonische Einschüchterungsversuche, um an persönliche Daten zu gelangen

Gulruy Asqar

ist Lehrerin und lebt in den Vereinigten Staaten.

Ihr in Xinjiang lebender Bruder Husenjan Asqar ist ein bekannter Linguist und hat ein uigurisch-chinesisches Wörterbuch veröffentlicht.

Seit 2018 erhält Gulruy Asqar häufig Anrufe vom chinesischen Konsulat in Houston. In einer aufgezeichneten Nachricht wurde sie darüber informiert, dass sie mit einem Konsulatsmitarbeiter über ein wichtiges vorzulegendes Dokument sprechen müsse. Jedes Mal wurde sie von einer chinesischen Person am anderen Ende der Leitung nach ihrem Namen, ihrem Geburtsdatum und anderen persönlichen Angaben gefragt. Jedes Mal verweigerte Gulruy Asqar diese Angaben und legte auf.

Schließlich konfrontierte sie den Mann am anderen Ende der Leitung damit, dass sie US-Bürgerin sei und das Dokument sie nicht interessieren würde. Die Anrufe hörten auf, doch dann wurde sie von einer chinesischen Postzustellfirma angerufen. Sie bezweifelte, dass ihre Angehörigen ihr irgendetwas aus Xinjiang schicken würden, da sie viel zu viel Angst hätten, sie zu kontaktieren. Sie ging davon aus, dass diese Anrufe, die ihren Informationen zufolge in der uigurischen Diaspora „recht häufig“ zu sein scheinen, nur ein weiterer Versuch waren, an ihre persönlichen Daten zu kommen.

Anfang 2019 hörte Gulruy Asqar von Freund*innen, dass ihr Bruder Husenjan möglicherweise in Xinjiang inhaftiert wurde. Bisher konnte sie keine weiteren Informationen über seine Situation oder seinen Aufenthaltsort erlangen.

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© Gulruy Asqar

Dilnur Enwer

aus Montreal berichtete ebenfalls, dass sie seit ihrem Eintreffen in Kanada im Januar 2019 wiederholt von der chinesischen Botschaft und von unbekannten Personen angerufen wurde.

Dilnur Enwer hat Asyl beantragt und sagt, dass sie Angst habe, ein „wichtiges“ Dokument von der chinesischen Botschaft abzuholen, wie es ihr aufgetragen worden sei. Bevor der Kontakt mit ihren Angehörigen in Xinjiang gänzlich abgebrochen ist, war sie von einer Person aus dem Familienkreis, die möglicherweise einige Informationen von der Polizei in Xinjiang erhalten hatte, gewarnt worden, dass die Botschaft sie „fassen“ und zurück nach Xinjiang schicken würde, wenn sie nicht freiwillig zurückkäme. Aus Angst um ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer anderen Angehörigen in Xinjiang wagt sie nicht, von der Inhaftierung ihrer Eltern im April 2017 zu sprechen.

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© Dilnur Enwer

Arten von Belästigungen, DIE befragte Uigur*innen im Ausland Erfahren haben

21

Personen berichteten, dass die chinesischen Behörden Social-Messaging-Apps verwendet haben, um sie zu verfolgen und einzuschüchtern

181

Personen wurden bedroht, als sie versuchten, ihre Stimme zu erheben

39

Personen erhielten einschüchternde Telefonanrufe, um persönliche Informationen zu erhalten

26

Personen wurden aufgefordert, als Informant*innen zu arbeiten

Uigur*innen sollen zum Schweigen gebracht werden

Abdurehim Gheni

ein bekannter uigurischer Aktivist, der in den Niederlanden lebt, teilte Amnesty International mit, dass er regelmäßig von unbekannten, chinesisch aussehenden Personen verfolgt und eingeschüchtert werde. Abdurehim Gheni sagte, er sei bei den friedlichen Ein-Mann-Demonstrationen, die er seit Juni 2018 wöchentlich am Dam-Platz in Amsterdam veranstaltet habe, fotografiert und bedroht worden.

Bei einer dieser Demonstrationen im Oktober 2018 seien drei chinesische Männer und eine Frau vor Ort aufgetaucht und hätten begonnen, den Leuten in der Nähe zuzurufen, dass Abdurehim Gheni „falsche Informationen verbreite“ und „den Tod verdiene“, weil er „Chinas Ruf schädigen“ würde. Sie sollen ihn gewarnt haben, dass er „bald vernichtet sein“ würde, sollte er die Demonstrationen fortsetzen. Er wurde auch telefonisch mit dem Tod bedroht.

Auch wenn nicht klar ist, ob die Gruppe im Namen der chinesischen Behörden handelte, haben diese Drohungen Abdurehim Gheni dazu gebracht, die niederländische Polizei um Hilfe zu bitten. Diese stellte daraufhin ein Polizeifahrzeug in der Nähe des Demonstrationsortes ab und nannte ihm eine direkte Kontaktnummer, die er anrufen konnte, falls er sich in Gefahr fühlte.

Rushan Abbas

berichtete Amnesty International, dass ihr Leben auf den Kopf gestellt wurde, nachdem ihre Schwester Gulshan im September 2018 in Xinjiang entführt wurde. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht über diese entsetzliche Gräueltat spreche“, sagte Rushan Abbas. Sie ist uigurische Aktivistin in den Vereinigten Staaten und auch Geschäftsführerin der gemeinnützigen Interessenvertretung Campaign for Uyghurs, die ihren Sitz in den USA hat.

Rushan Abbas glaubt, dass die Entführung ihrer Schwester, einer Ärztin im Ruhestand, nur wenige Tage nach einer Rede von Rushan Abbas über die Masseninhaftierung von Uigur*innen in Xinjiang erfolgte. „Mit dieser Taktik will Peking mich zum Schweigen bringen und meinem legalen Aktivismus in den USA ein Ende setzen“, sagte sie.

Seitdem wird Rushan Abbas von offiziellen chinesischen Medien wie der Global Times angegriffen. Diese bezeichnete sie als „Separatistin“ und warf ihr vor, Gerüchte über die Inhaftierung von Uigur*innen in Xinjiang zu verbreiten.

Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht über diese entsetzliche Gräueltat spreche.

Rushan Abbas, uigirische Aktivistin in den USA
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© Rushan Abbas

Rekrutierung von Informant*innen sorgt für Klima des Misstrauens

Der Druck auf im Ausland lebende Uigur*innen wird durch die aggressiven Bemühungen chinesischer Sicherheitsbeamt*innen verstärkt, Informant*innen zu rekrutieren, um andere Angehörige der uigurischer Gemeinschaften im Ausland auszuspionieren. Die Unwissenheit, wer von ihnen den chinesischen Behörden möglicherweise Bericht erstattet, fördert Misstrauen und Argwohn, die sich festigen und das Gefühl der Isolation und Angst weiter verschlimmern. Die Allgegenwärtigkeit dieser Gefühle trägt zu einer verstärkten Verzweiflung und Depression in den Diasporagemeinschaften bei.

Ismayil Osman, ein derzeit in den Niederlanden lebender uigurischer Fabrikarbeiter, sagte dazu: „Die chinesische Polizei fragte meinen Bruder [in Xinjiang] nach meiner Telefonnummer. Im November 2014 trat [die chinesische Polizei] an meinen Bruder heran und zwang ihn, mich anzurufen. Sie übernahmen das Telefonat und sagten mir, dass ich Informationen über andere Uigur*innen in den Niederlanden liefern [spionieren] müsse. Sonst würden sie meinen Bruder mitnehmen.“

Wie der ebenfalls in den Niederlanden lebende Musajan (Name geändert) berichtete, wurde er von einem ehemaligen Mitschüler, der jetzt für die chinesische Sicherheitspolizei arbeitet, über WeChat kontaktiert. Der Mann forderte ihn auf, Informationen zu anderen in den Niederlanden lebenden Uigur*innen zu sammeln und ihm zukommen zu lassen. Musajan sagte, dass er die Anfrage so einschüchternd fand, dass er WeChat von seinem Mobiltelefon entfernt habe.

Staaten müssen Uigur*innen vor drohender Abschiebung schützen

Dass Uigur*innen Angst davor haben, dass die chinesischen Behörden so viel über ihren Aufenthaltsort im Ausland wissen, liegt unter anderem daran, dass sie wissen, dass andere Regierungen von China unter Druck gesetzt wurden, Uigur*innen, die China verlassen haben, zurückzuschicken. So hat Thailand 2015 beispielsweise mehr als 100 Uigur*innen, die Zuflucht im Land gesucht hatten, nach China abgeschoben. Ägypten hat 2017 auf Geheiß der chinesischen Behörden 16 Studierende abgeschoben, darunter Yiliyasijiang Reheman. Im Ausland lebende chinesische Uigur*innen befürchten, im Falle einer Abschiebung unweigerlich in den „Umerziehungslagern“ von Xinjiang inhaftiert zu werden. All jenen, die in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, auf ihren Asylbescheid warten, bereitet die Angst vor einer Abschiebung enormen Stress und große Sorge, vor allem, wenn sie zusätzlich befürchten müssen, von anderen in ihren Gemeinschaften bespitzelt zu werden.

Diese Befürchtungen werden noch verstärkt, wenn im Ausland lebende Uigur*innen von den diplomatischen Vertretungen Chinas in ihren Aufenthaltsländern erfahren, dass sie ihre chinesischen Reisepässe nur erneuern können, wenn sie nach Xinjiang zurückkehren. Und diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. Laut einem der kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente, dem „Bulletin No. 2“, unterziehen chinesische Botschaften und Konsulate Uigur*innen und andere überwiegend muslimische ethnische Gruppen einer individuellen Überprüfung, wenn sie eine Verlängerung ihres chinesischen Reisepasses oder ein Visum für die Rückkehr nach China beantragen. Ihre Angaben werden von den Behörden in Xinjiang anhand einer „integrierten Plattform“ aus Daten überprüft, die durch eine umfassende Massenüberwachung gewonnen wurden. Sollten die Behörden bei dieser Überprüfung zu dem Schluss kommen, dass „ein Terrorismusverdacht nicht ausgeräumt werden kann“, werden die betreffenden Personen höchstwahrscheinlich festgenommen oder zur „Umerziehung“ geschickt.

Alle Staaten sind völkerrechtlich dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verpflichtet, indem sie dafür sorgen, dass Personen weder direkt noch indirekt in ein Land abgeschoben werden, in dem sie einem ernstzunehmenden Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße ausgesetzt sind.

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(c) Amnesty International

Deutschland und Schweden haben sich 2018 offiziell verpflichtet, keine Uigur*innen oder Angehörige anderer vorwiegend muslimischer ethnischer Gruppen aus Xinjiang nach China abzuschieben.

Eine Entschließung des Europäischen Parlaments (2019/2945[RSP]) zu der Lage der Uigur*innen in China wurde am 19. Dezember 2019 mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Das Europäische Parlament äußerte tiefe Besorgnis angesichts der Berichte über die Schikanierung im Ausland lebender Uigur*innen durch die chinesischen Behörden, mit denen sie gezwungen werden sollen, andere Uigur*innen zu bespitzeln, nach Xinjiang zurückzukehren oder über die dortige Situation zu schweigen, manchmal mit der Drohung, ihre Familienangehörigen zu inhaftieren. In der Entschließung wird die EU aufgefordert, ihre Bemühungen zu verstärken, um uigurische Einwohner*innen und EU-Bürger*innen in den Mitgliedstaaten vor Schikanierung und Einschüchterungen durch die chinesischen Behörden zu schützen. Außerdem forderte das europäische Parlament die chinesischen Behörden auf, das anhaltende, harte Vorgehen in Form von Inhaftierungen, Einschüchterungen und Schikanierung durch die Justiz zu beenden.

Die Einschüchterung von Uigur*innen und chinesischen Staatsbürger*innen in den Vereinigten Staaten durch die chinesische Regierung fand auch im geänderten Gesetzesvorschlag für ein auf die Menschenrechte der Uigur*innen zielendes Gesetz (UIGHUR Act) von 2019 Erwähnung, der am 3. Dezember 2019 im US-Repräsentantenhaus mit 407 zu 1 Stimme verabschiedet wurde.

Wichtig ist nun, dass alle Länder, die Menschen aus der uigurischen Diaspora aufnehmen, Maßnahmen ergreifen, um diese vor einer drohenden Abschiebung nach China zu schützen, wo sie Gefahr laufen würden, in ein Internierungslager in Xinjiang verschleppt zu werden.

Unterstütze unsere aktion und fordere die sofortige Schließung der Umerziehungslager!

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