Loading...
© Jimmy Lam@everydayaphoto/Amnesty International

Warum protestiert Hongkong?

Seit April 2019 gehen die Menschen in Hongkong auf die Straße, um für Demokratie zu protestieren. Der Hongkong Protest verschärfte sich ab Anfang Juni, zunächst aufgrund einer von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die die Auslieferung von Hongkonger Bürger*innen an das chinesische Festland ermöglichen würde. Seither dauern die Proteste in Hongkong an und eskalieren immer weiter.

Massive Polizeigewalt der Behörden in Hongkong und Drohgebärden aus China konnten die Demonstrationen nicht eindämmen. Beim Hongkong-Protest geht es längst nicht mehr nur um die inzwischen zurückgenommene Gesetzesänderung. Trotz Verhaftungen, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Todesopfern protestieren die Menschen Tag für Tag im Kampf um ihre Rechte und Freiheiten.

> Hintergrund der Proteste: Hongkongs Sonderstatus

> Was ist das umstrittene Auslieferungsgesetz?

> Warum endeten die Hongkong-Proteste nicht mit der Aussetzung des Auslieferungsgesetzes?

> Occupy- und Regenschirm-Bewegung: Repressionen nahmen seit 2014 zu

> Zensur im Namen der „nationaleN Sicherheit“ Chinas

> Polizeigewalt in Hongkong eskaliert

> Gewalt durch Demonstrierende

> Amnesty fordert ein Ende der Gewalt und unabhängige Untersuchungen

Hintergrund der Proteste: Hongkongs Sonderstatus sollte die Rechte und Freiheiten der Menschen schützen

Mehr als 150 Jahre lang war Hongkong eine britische Kolonie – ein Teil davon, Hongkong Island, wurde nach einem Krieg 1842 an Großbritannien abgetreten. Später verpachtete China auch den Rest von Hongkong für 99 Jahre an die Briten, das nach Ablauf dieser 99 Jahre im Jahr 1997 wieder an China zurück fallen sollte.

Anfang der 1980er Jahre, als das Ende der 99-Jahre-Frist näher rückte, begannen Großbritannien und China Gespräche über die Zukunft Hongkongs. 1984 einigten sich die beiden Staaten auf den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. In der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung legten sie fest, dass dieses Prinzip Hongkong für einen Zeitraum von 50 Jahren ein eigenes Rechts- und Wirtschaftssystem garantieren und die Freiheiten der Region schützen sollte. Dieser Grundsatz sollte die Basis legen für die Zeit nachdem die Volksrepublik China "die Ausübung der Souveränität über Hongkong mit Wirkung vom 1. Juli 1997 wiederaufnehmen würde".

1997 richtete die chinesische Regierung die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (HKSAR) ein und erließ mit dem Grundgesetz eine Art „Mini-Verfassung“ Hongkongs. Das Grundgesetz erweiterte den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" weiter und legte fest, dass Hongkong "ein hohes Maß an Autonomie und exekutive, legislative und unabhängige Justizgewalt" genießen sollte.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) die Rechte und Freiheiten der Bewohner*innen Hongkongs zu schützen hat. Dazu zählen

  • freie Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit,
  • das Recht und die Freiheit, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten,
  • sowie die Freiheit, sich an akademischer Forschung, literarischem und künstlerischem Schaffen und anderen kulturellen Aktivitäten zu beteiligen.

Hongkong Proteste 2019

  • 264720-hongkong-protest-joshua-wong-agnes-chow | © 2019 Stephen J. Boitano
    Die Aktivist*innen Joshua Wong und Agnes Chow sprechen vor Medien, nachdem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekannt gab, das Auslieferungsgesetz nicht zurückzuziehen. (c) 2019 Stephen J. Boitano
  • 264269 Hongkong: Proteste gegen das Auslieferungsgesetz c Jimmy Lam @everydayaphoto | © Jimmy Lam @everydayaphoto
    Seit Juni eskaliert die Gewalt bei den Hongkong-Protesten. (c) Jimmy Lam @everydayaphoto
  • 264562-warum-protestiert-hongkong-august-2019 | © Getty Images
    Nachdem Carrie Lam das Auslieferungsgesetz als "tot" bezeichnete, fordern die Demonstrant*innen die endgültige Rücknahme. (c) Getty Images
  • 266870 hongkong-protest-traenengas-strassenschlacht-polizeigewalt | © icolas Asfouri / AFP via Getty Images
    Polizei und Demonstrierende stoßen gewaltvoll aufeinander, mit Wasserwerfern und Tränengas auf der einen und Molotowcocktails und Steinen auf der anderen Seite. (c) AFP/Getty Images
  • 267293 hongkong-protest-besetzung-polytechnic-university-november-2019
    Demonstrant*innen flüchten vor Tränengas am von der Polizei besetzten Campus der Hong Kong Polytechnic University. (c) AFP via Getty Images

Was bedeutete das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die Hongkong-Proteste befeuerte?

Bereits im Februar 2019 kündigte die Regierung Hongkongs die geplanten Änderungen des Auslieferungsgesetzes an (die „Fugitive Offenders and Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Legislation Bill“). Die Gesetzesänderungen hätten die Auslieferung von Personen auf dem Gebiet Hongkongs an das chinesische Festland sowie an andere Gerichtsbarkeiten ermöglicht. Die Macht der chinesischen Behörden wäre auf Kritiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, NGO-Mitarbeiter*innen und alle anderen Personen in Hongkong ausgedehnt worden. Die Gesetzesänderung hätte Personen in Hongkong dem Justizsystem Chinas ausgesetzt, das für willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen bekannt ist. Dem chinesischen Justizsystem unterworfen zu werden, hätte für die Einwohner*innen Hongkongs eine schwere Bedrohung ihrer Rechte und Freiheiten dargestellt. In China wäre nicht nur ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren nicht gewahrt, ihnen hätte auch gewaltsames Verschwindenlassen und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren gedroht.

Neben der realen Gefahr durch die chinesische Justiz, zeichnete sich mit der Gesetzesänderung die zunehmende Aushöhlung der Autonomie Hongkongs von Festland-China ab. Von März bis Juni 2019 äußerten verschiedene Parteien, darunter auch ausländische Regierungen, öffentlich ihre Bedenken zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Die massive reale Bedrohung und die Gefährdung der Autonomie Hongkongs durch das neue Auslieferungsgesetz, trieb ab April Protestierende auf die Straßen Hongkongs. Die Menschen forderten ihre Regierung auf, die geplanten Änderungen zurückzuziehen. Unter den Protestierenden waren zunächst vor allem junge Menschen, Schüler*innen und Studierende. Im Interview mit Amnesty-Researcher*innen beschrieb der Hongkonger Student „Samuel“*, wie ihn die Angst um Hongkongs Zukunft auf die Straße brachte: „Sollten wir die Gesetzesänderung nicht verhindern können, wäre alles vorbei. Es war ein sehr einfacher Gedanke – können wir sie an diesem Tag nicht aufhalten, so wäre Hongkong erledigt. Es gäbe keine weitere Bewegung.“

Warum endeten die Hongkong-Proteste nicht mit der Aussetzung des Auslieferungsgesetzes?

Am 4. September 2019 kündigte die Regierung Hongkongs an, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen. Warum protestiert Hongkong trotzdem weiter? Zu diesem Zeitpunkt waren die Menschen auf den Straßen Hongkongs bereits monatelange massiver Polizeigewalt ausgesetzt gewesen, die das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung ernsthaft beschädigt hatte. Die Probleme mit dem Auslieferungsgesetz waren von Anfang an offenkundig. Doch statt auf Dialog, setzte die Führung in Hongkong auf Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und willkürliche Festnahmen. Ihre Politik war eine Politik der Gewalt unter dem Einfluss Pekings. Der Protest gegen das Auslieferungsgesetz war daher zu diesem Zeitpunkt längst zu einer Bewegung gegen die Regierung Hongkongs, den Einfluss Chinas und für den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bewohner*innen Hongkongs geworden.

Weiterhin fordern die Demonstrierenden in Hongkong, dass die Regierung ihre Charakterisierung der Proteste als "Unruhen" zurücknimmt. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung der Gewaltanwendung durch die Polizei und die bedingungslose Freilassung aller im Rahmen von Protesten Verhafteten. Sie verlangen politische Reformen, die ein echtes allgemeines Wahlrecht gewährleisten – und zwar indem sie die Führung Hongkongs selbst wählen können – wie es in der Mini-Verfassung der Stadt, dem Grundgesetz – festgelegt ist.

Mehr dazu: Hong Kong Students: why we're still protesting

Mit Occupy- und Regenschirm-Bewegungen nahmen Zensur und Repression in Hongkong zu

Ein Blick auf das vergangene Jahrzehnt in Hongkong zeigt deutlich, dass das Auslieferungsgesetz kein plötzliches, singuläres Ereignis, sondern eine neue Eskalation jahrelanger Repressionen in Hongkong darstellte. "Die stetige Aushöhlung der Rechte und Freiheiten in Hongkong hat schon lange vor der Ankündigung des Auslieferungsgesetzes begonnen" sagte Joshua Rosenzweig, Leiter des Regionalbüros von Amnesty International für Ostasien. Vor allem seit den Protesten der Regenschirm-Bewegung im Jahr 2014 haben die Behörden in Hongkong unter der Führung Chinas zunehmend repressive Maßnahmen gesetzt. Dazu zählen Einschnitte in die Meinungsfreiheit und massive Polizeigewalt.

2014 stellten die Proteste der Occupy Central- und der anschließenden Regenschirm-Bewegung das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" auf die Probe. Während die chinesische Regierung sowohl die Proteste der Occupy Central als auch der Regenschirm-Bewegung für illegal erklärte, zeigte sich die Regierung Honkongs zunächst zurückhaltend. Schon damals wandte die Polizei bei mehreren Gelegenheiten übermäßige Gewalt an und schützte die Demonstrierenden nicht vor Angriffen der Gegen-Demonstrierenden. Doch sie tolerierte die friedlichen Proteste zunächst über 11 Wochen lang weitgehend. Danach änderte sich die Linie der Hongkong Regierung: Sie ließ die Demonstrationen niederschlagen und läutete mit Verhaftungen, Verfolgung und Inhaftierung von prominenten Mitgliedern der Protestbewegungen eine Zäsur ein. Hongkongs Regierung schlug einen härteren Kurs ein. Zunehmend missachtete die Regierung die Menschenrechte, die im Grundgesetz Hongkongs verankert sind, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung. Seitdem bekommen Kritiker*innen immer stärker den Einfluss Pekings zu spüren. Gesetze und Vorschriften werden missbraucht, um Einzelpersonen und Gruppen zu schikanieren und zu verfolgen, die beschuldigt werden, die "rote Linie" Pekings überschritten zu haben. Im Interview mit Amnesty sagte „Rachel“, die sich 2014 als Studentin der Regenschirm-Bewegung anschloss: „Nach der Regenschirmbewegung wurden viele Menschen in meinem Alter verhaftet, nur weil sie sich friedlich versammelt hatten, um ihre Meinung zu äußern. Einmal verurteilt, ist ihre Zukunft verloren. Deshalb zögerte ich in den letzten Jahren, an den Protesten teilzunehmen. Die Proteste des Auslieferungsgesetzes sind nun wie eine Explosion des sich lange ansammelnden Unmuts über die Regierung.“

Warum Hongkong protestiert: Zensur und Verfolgung im Namen der „nationalen Sicherheit“ Chinas

Die schleichende Zunahme der Repressionen seit 2014 stehen unter dem Einfluss von Pekings Rhetorik der "nationalen Sicherheit". Eine vage und umfassende Definition dieser "nationalen Sicherheit" Chinas wird mit verheerender Wirkung gegen Aktivist*innen und Kritiker*innen in China, und heute auch in Hongkong, eingesetzt. Aktivist*innen und Journalist*innen wurden zensiert, verfolgt und schikaniert. Dazu dient eine 2017 von Chinas Präsident Xi Jinping definierte "rote Linie" zu Hongkong, die "jeden Versuch, Chinas Souveränität oder Sicherheit zu gefährden, die Macht der chinesischen Regierung in Frage zu stellen oder Hongkong zu nutzen, um Infiltrations- und Sabotageaktivitäten gegen das Festland durchzuführen" einschließt. Wenn Hongkongs Bürger*innen die ihnen zustehenden Rechte ausüben, wird das von den chinesischen Behörden zunehmend so ausgelegt, dass sie damit diese "rote Linie" überschreiten. Die Regierung Hongkongs hat diese Taktik übernommen. Damit verstößt sie gegen die Grundsätze ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und des Grundgesetzes von Hongkong. Seit 2014 wurden mehr als 100 Menschen für friedlichen Aktivismus strafrechtlich verfolgt (Stand September 2019).

Seit Jahren demontieren die chinesischen Behörden gemeinsam mit der Führung Hongkongs den Sonderstatus, den Hongkong in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte genießen sollte.

Joshua Rosenzweig, Leiter des Regionalbüros von Amnesty International für Ostasien

Mehr dazu im Amnesty-Bericht zu Pekings roter Linie in Hongkong

Polizeigewalt eskaliert immer weiter

Warum immer mehr Menschen in Hongkong protestieren, das hängt auch mit der stetig weiter eskalierenden Polizeigewalt zusammen. Das unverhältnismäßige Durchgreifen der Sicherheitskräfte in den Straßen von Hongkong wurde live in die ganze Welt übertragen. Auf Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer folgte der Einsatz scharfer Munition gegen Demonstrant*innen. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich protestierte, begegnete die Polizei ihnen mit unverhältnismäßiger Gewalt, Misshandlungen und sogar Folter.

Amnesty International dokumentierte systematisch rücksichtlose und willkürliche Polizeitaktiken. Menschen in Polizeigewahrsam wurden brutal geschlagen und misshandelt. Amnesty liegen auch Beweise für Folter vor. Amnesty-Mitarbeiter*innen haben fast zwei Dutzend Personen befragt, die in Hongkong festgenommen wurden. Neben diesen Interviews haben sie unterstützendes Beweismaterial sowie Zeug*innenaussagen von Rechtsbeiständen, medizinischem Personal und weiteren Beteiligten ausgewertet. Häufig wurden diese Misshandlungen als „Strafe“ für vermeintlichen Widerspruch oder unkooperatives Verhalten ausgeübt. So berichtete ein Mann, dass er im August nach seiner Festnahme bei einem Protest in den New Territories auf einer Polizeiwache festgehalten worden sei. Nachdem er sich bei der Beweisaufnahme geweigert hatte, eine Frage zu beantworten, wurde er von mehreren Beamt*innen in ein Nebenzimmer gebracht. Dort schlugen sie ihn zusammen. Als er versuchte, sich zu schützen, drohten die Polizeikräfte, ihm die Hände zu brechen. „Ich spürte, wie mir jemand mit einem sehr harten Gegenstand auf die Beine schlug. Dann drehte mich einer [ein Beamter] um und kniete sich auf meine Brust. Ich spürte den Schmerz in meinen Knochen und konnte nicht atmen. Ich versuchte, zu schreien, aber ich konnte weder atmen noch sprechen“, berichtete er. Sein Fall ist bei weitem kein Einzelfall, wie sowohl Recherchen von Amnesty und Berichte von UN-Expert*innen deutlich zeigen.

Ist die Polizeigewalt eine Antwort auf Ausschreitungen durch gewalttätige Protestierende?

Der Hongkong-Protest verlief von Seiten der Demonstrierenden zunächst nicht ausschließlich aber überwiegend friedlich. Heute stößt die Gewalt der Polizei, die mit Tränengas und scharfer Munition gegen Demonstrierende vorgeht, immer mehr auf Gegen-Gewalt von Demonstrierenden. Die Gewalt der Demonstrant*innen schreitet offenbar mit der übermäßigen Anwendung von Gewalt durch die Polizei immer weiter voran. „Die heftige Reaktion der Polizei auf weitgehend friedliche Demonstrationen in den letzten Monaten ist die Hauptursache für diese Eskalation“, sagte Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong. Bei der Besetzung der Polytechnischen Universität Hongkong durch die Polizei im November setzte sie Tränengas- und Wasserwerfer ein – offenbar auch beim Versuch, Menschen davon abzuhalten, das Gelände zu verlassen. Die Polizist*innen gingen sogar gegen medizinische Freiwillige vor und hinderten auch Reporter*innen daran, den Campus zu verlassen.

Es liegt in der Verantwortung der Polizei, zu deeskalieren. Doch anstatt verletzten Demonstrant*innen zu helfen, verhaften sie Ärzt*innen, die versuchen, Verwundete zu behandeln.

Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong

Amnesty fordert ein Ende der Gewalt und unabhängige Untersuchungen

Die Menschen in Hongkong demonstrieren für ihr Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit. Die Regierung regiert mit Gewalt und Einschüchterungen. Wir fordern, dass die Rechte der Menschen in Hongkong geschützt werden müssen. Die Regierung muss unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Hongkong-Proteste einleiten, um die Polizeigewalt zu untersuchen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung muss geachtet und gewährleistet werden.

Fordere mit uns ein Ende der Gewalt!

Email Action

Hongkong: Lasst sie demonstrieren!

Mitmachen

Warum protestiert Hongkong?
Die Hongkong Proteste 2019 und 2020 im Zeitverlauf

Februar 2019

Die Regierung in Hongkong kündigt die umstrittenen Änderungen des Auslieferungsgesetzes an (der„Fugitive Offenders and Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Legislation Bill“).

April 2019

Eine Reihe von Protesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz beginnen auf den Straßen Hongkongs.

Juni 2019

Schätzungsweise eine Million Menschen protestieren in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz. Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Menge zu zerstreuen. Es kommt zu Ausschreitungen und gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei im Komplex des Legislativrates.

21. Juli 2019

Hunderttausende von Menschen demonstrieren in verschiedenen Teilen der Stadt. Die Polizei feuert massiv Tränengas in die Menge. Auf dem Heimweg werden Demonstrierende von mutmaßlich pro-chinesischen Schlägergruppen angegriffen: eine große Gruppe von Menschen in weißen T-Shirts mit Holzstäben, Metallrohren und Bambusstangen attackieren Demonstrant*innen und Pendler in einer Metro-Station. Bei dem Angriff werden mindestens 45 Menschen verletzt, darunter eine schwangere Frau.

5. August

Hongkong wird durch einen stadtweiten Streik lahmgelegt. 224 Flüge werden gestrichen, wichtige U-Bahn-Linien und Straßen gesperrt. Die Polizei feuerte 800 Tränengas-Patronen ab, die Demonstranten entzünden große Lagerfeuer vor den Polizeiwachen.

11. August

Einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die von Amnesty International dokumentiert wurden, ereignen sich in dieser Nacht. Die Polizei wendet während Verhaftungen übermäßige Gewalt an – sie schlägt, tritt und prügelt mit Schlagstöcken auf Demonstrant*innen, oft nachdem sie bereits gefesselt sind. Ein Teil der Gewalt wird von Polizist*innen in Zivil ausgeübt, die sich nicht identifiziert, bevor sie Demonstrant*innen schwer schlägt und verhaftet. Trotz der Schwere der Verletzungen verzögerte die Polizei oft den Zugang zu medizinischer Versorgung um Stunden.

4. September 2019

Die Regierung Hongkongs kündigt an, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen. Das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber Regierung und Polizei ist jedoch bereits so ernsthaft beschädigt, dass die Proteste weitergehen und sich nun gegen die Regierungschefin richten. Die Demonstrierenden fordern außerdem die Aufklärung der Polzeigewalt.

1. Oktober 2019

Die Polizei schießt auf Demonstranten. Bei Demonstrationen am Tag des chinesischen Nationalfeiertages werden in drei Fällen scharfe Munition eingesetzt. In einem der drei Fälle schießt ein Polizist einem 18-jährigen Schüler in die Brust. Der Teenager wird in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus gebracht. Amnesty International fordert, eine unabhängige Untersuchung dieses Vorfalls. Die Polizei verhaftet 269 Personen, mehr als an jedem anderen Tag seit Beginn der Proteste.

4. Oktober

Die Regierung Hongkongs führt ein Vermummungsverbot ein und beruft sich dabei auf ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Das neue Maskenverbot verbietet es Demonstrant*innen, während der Proteste ihr Gesicht ganz oder teilweise zu bedecken.

16. Oktober

Jimmy Sham, einer der prominentesten Aktivisten Hongkongs und Organisator der Civil Human Rights Front (CHRF) wird von einer Gruppe von Männern mit Eisenhämmern brutal zusammengeschlagen. Amnesty fordert, dass die Sicherheitskräfte den Schutz der Demonstrierenden vor sich häufenden gezielten Angriffen wie diesen gewährleisten muss.

8. Dezember 2019

Schätzungsweise 800.000 Menschen demonstrieren auf einer genehmigten Veranstaltung weitgehend friedlich. Die Demonstration zeigt den großen Rückhalt, den die Protestbewegung auch noch nach Monaten in der Hongkonger Bevölkerung hat.

1. Jänner 2020

Die Hongkonger Polizei hebt ihre Genehmigung für eine Demonstration drei Stunden nach ihrem Beginn auf, nachdem eine kleine Gruppe von Demonstranten eine Bank verwüstet hatte. Sie löst die Proteste in Hongkong gewaltvoll auf und setzt ohne Vorwarnung Tränengas gegen weitgehend friedliche Demonstranten ein. 287 Menschen werden festgenommen. Medien zitieren Polizeiquellen, laut denen die Taktik der Massenverhaftung darauf abziele, Protestierende "abzuschrecken".