Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags fordert Amnesty International von der österreichischen Bundesregierung, ihre führende Rolle während der EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, Solidaritätsmechanismen in der EU zu stärken.
Solidarität innerhalb der Europäischen Union, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sei dringender denn je: „Im Mittelmeer darf das Rettungsboot Aquarius mit 600 geflüchteten Menschen, darunter Kleinkinder und Schwangere, tagelang in keinem europäischen Hafen anlegen; in Ungarn wird morgen über ein Gesetz abgestimmt, das Solidarität mit und Arbeit für Geflüchtete unter Strafe stellt; und in Österreich erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz den Schutz der Außengrenzen zur obersten Priorität und übt die Schließung von Binnengrenzen – und das, obwohl aktuelle Zahlen zeigen: Die Asylanträge in Österreich sind in diesem Jahr um rund 30 Prozent gefallen. Diese jüngsten Beispiele zeigen: Im Jahr 2018 werden in Europa Menschen auf der Flucht im Stich gelassen“, sagt Annemarie Schlack, und weiter:
„Hunderte Kinder, Frauen und Männer tagelang auf hoher See sich selbst zu überlassen ist nicht nur kaltherzig und verletzt die Rechte jener, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Dieser Umgang mit Menschen schadet langfristig uns allen in Europa. Politiker*innen, die derart grausam Menschen in Not im Stich lassen, machen mittelfristig auch vor anderen Bereichen der Gesellschaft nicht halt. Dieser negative Trend könnte in Zukunft auch Themen wie Gesundheit und Bildung betreffen. Daher geht uns der Umgang mit geflüchteten Menschen in Österreich und Europa alle etwas an.
Politiker*innen, die derart grausam Menschen in Not im Stich lassen, machen mittelfristig auch vor anderen Bereichen der Gesellschaft nicht halt. Dieser negative Trend könnte in Zukunft auch Themen wie Gesundheit und Bildung betreffen. Daher geht uns der Umgang mit geflüchteten Menschen in Österreich und Europa alle etwas an.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
"Der Wettlauf um das menschenrechtlich unattraktivste EU-Land muss endlich beendet werden. Die österreichische Bundesregierung sollte Zeit, Geld und Energie dafür verwenden, nachhaltige Lösungen zu entwickeln und alle Menschen – nicht zuletzt die Schwächsten in unserer Gesellschaft – zu schützen,“ sagt Annemarie Schlack.
„Anstatt sich auf EU-Ebene als Motor der kurzsichtigen Abschottungspolitik zu profilieren, sollte die Bundesregierung das erfolgreiche österreichische Resettlement-Programm der letzten Jahre als Best-Practice-Beispiel heranziehen und auf europäischer Ebene etablieren“, fordert Annemarie Schlack.
Amnesty International Österreich fordert von der österreichischen Bundesregierung, sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten solidarisch mit Menschen auf der Flucht zu zeigen und zusammen Verantwortung zu übernehmen. Denn weltweit sind mehr Menschen auf Schutz angewiesen denn je zuvor. Worte müssen endlich Taten folgen: Im aktuellen Regierungsprogramm wurde ein regelmäßiges Resettlement-Programm angekündigt, also ein Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige, wie etwa alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern, Kranke oder ältere Menschen.