Volksanwaltschaft: Zivilgesellschaft fordert Reform des Bestellmodus

Anlässlich der heutigen Wahl der drei Volksanwält*innen im Nationalrat erneuert Amnesty International Österreich gemeinsam mit epicenter.works und Verein ZARA ihre Kritik am bestehenden Bestellmodus. Auch drei Jahre nach ersten öffentlichen Forderungen fehlt es weiterhin an Transparenz, Objektivität und gesellschaftlicher Beteiligung im Auswahlverfahren.

Die derzeitige Bestellung erfolgt durch Vorschläge der drei mandatsstärksten Parteien, ohne öffentliche Ausschreibung, ohne nachvollziehbare Auswahlkriterien und ohne Einbindung der Zivilgesellschaft. Dies steht im klaren Widerspruch zu internationalen Standards, insbesondere den Pariser Prinzipien.

Die Volksanwaltschaft ist eine zentrale Institution im Schutz der Menschenrechte in Österreich. Um ihre Unabhängigkeit zu sichern, braucht es ein offenes, transparentes und partizipatives Auswahlverfahren. Die parteipolitisch geprägte Vorgangsweise schwächt das Vertrauen in diese wichtige Menschenrechtsinstitution.

Im aktuellen Regierungsprogramm sind zwar eine verpflichtende parlamentarische Anhörung sowie die Prüfung eines neuen Auswahlverfahrens vorgesehen – umgesetzt wurde bisher jedoch nichts. Die Organisationen fordern daher, diesen Ankündigungen nun endlich konkrete Schritte folgen zu lassen.