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© Amnesty International

Presseaussendung

Versagen der Justiz in der Zentralafrikanischen Republik

11. Jänner 2017

Kriegsverbrecher bleiben auf freiem Fuß

In der Zentralafrikanischen Republik hat die Justiz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern bislang versagt. Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger leben unbehelligt in direkter Nachbarschaft mit ihren Opfern.

Amnesty International fordert in einem heute veröffentlichten Bericht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb müsse massiv in den Wiederaufbau des nationalen Justizsystems investiert und der Sondergerichtshof (Special Criminal Court, SCC) etabliert werden.  

Tausende Menschen, die von schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, warten darauf, endlich Recht zu bekommen. Doch die Täter, die schreckliche Verbrechen wie Morde und Vergewaltigungen auf dem Gewissen haben, sind weiterhin auf freiem Fuß. Die Straflosigkeit hat gigantische Ausmaße angenommen und untergräbt alle Bemühungen, in der Zentralafrikanischen Republik nachhaltig Frieden zu schaffen.

Ilaria Allegrozzi, Researcherin von Amnesty International

„Nur mit umfassenden Reformen des nationalen Justizsystems kann die weit verbreitete Straflosigkeit überwunden werden. Gerichte, Gefängnisse und Polizeikräfte müssen neu auf-gebaut werden. Gleichzeitig ist eine nachhaltige Finanzierung des Sondergerichtshofs SCC und ein wirksames Zeugenschutzprogramm von zentraler Bedeutung.“

Der Bericht "The Long Wait for Justice: Accountability in Central African Republic" zeigt auf, wie Personen, die verdächtigt werden, gegen Internationales Recht verstoßen oder sonstige schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, der Strafverfolgung systematisch entgehen. Der Regierung und den UNO-Friedenstruppen im Land fehlen die nötigen Ressourcen, um wirksam gegen die Straflosigkeit in der Zentralafrikanischen Republik vorzugehen.

Hintergrund

Der Bericht von Amnesty International beruht auf Dutzende Interviews mit Personen, die im Bereich der Justiz tätig sind, darunter Richter und Staatsanwälte, Berater des Justizministers, der Präsident der Anwaltskammer sowie Rechtsanwälte.

Die Organisation interviewte auch Menschen, die von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach Internationalem Recht betroffen sind. Informationen, die durch die Gesprä-che gewonnen wurden, wurden mit Informationen und Daten aus anderen Quellen, Gerichts-dokumenten, Berichten aus dem Justizsektor und anderen politischen, sozialen und humani-tären Bereichen erstellt, abgeglichen und bestätigt.

Im Juli 2014 nannte Amnesty International 21 Personen, die vermutlich Verbrechen nach Internationalem Recht begangen haben. Nur zwei von ihnen wurden verhaftet, von weiteren Untersuchungen in den anderen Fällen ist Amnesty International nichts bekannt.