Außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen, Tote und Verletzte: Die exzessive Gewalt durch Sicherheitskräfte im Rahmen der systematischen und weit verbreiteten Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro hat vermutlich seit mindestens 2017 zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt. Das stellt Amnesty International im neuen Bericht Hunger for justice: Crimes against humanity in Venezuela fest.
„Seit Jahren weisen wir auf eine systematische Repressionspolitik in Venezuela hin. Sie richtet sich gegen politische Gegner*innen und gegen vermeintliche politische Gegner*innen – einfach nur, weil sie protestieren. Die Regierung von Nicolás Maduro muss dafür von der internationalen Gerichtsbarkeit zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Erika Guevara Rosas, Expertin für die Region Amerika bei Amnesty International, und sagt weiter:
„Wir fordern alle Staaten auf, den Betroffenen dieser Menschenrechtsverletzungen ihre uneingeschränkte Unterstützung zu zeigen und dafür zu sorgen, dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben. Die internationale Gemeinschaft darf den Betroffenen dieser beispiellosen Krise nicht den Rücken zukehren – unabhängig davon, ob sie in Venezuela geblieben sind oder das Land verlassen haben.“
Seit Jahren weisen wir auf eine systematische Repressionspolitik in Venezuela hin. Sie richtet sich gegen politische Gegner*innen und gegen vermeintliche politische Gegner*innen – einfach nur, weil sie protestieren. Die Regierung von Nicolás Maduro muss dafür von der internationalen Gerichtsbarkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Erika Guevara Rosas, Expertin für die Region Amerika bei Amnesty International
Der neue Bericht beleuchtet insbesondere die Ereignisse im Jänner 2019: In nahezu allen Landesteilen kam es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Zwischen dem 21. und dem 25. Jänner kamen in 12 der 23 Bundesstaaten Venezuelas mindestens 47 Menschen bei Protesten durch Schüsse ums Leben. Mindestens 33 wurden durch Sicherheitskräfte der bundestaatlichen Behörden, sechs weitere durch Drittparteien während der Demonstrationen getötet. In elf Fällen handelte es sich um außergerichtliche Hinrichtungen, von denen Amnesty sechs im aktuellen Bericht ausführlich dokumentiert.
Diese Verletzungen des Völkerrechts waren keine Einzelfälle, sondern Teil eines geplanten, von den Sicherheitskräften angeführten Angriffs gegen Menschen insbesondere aus verarmten Gebieten. Die Sicherheitskräfte auf bundesstaatlicher und nationaler Ebene gingen koordiniert vor. Die Angriffe hatten zum Ziel, politische Gegner*innen zum Schweigen zu bringen oder zu eliminieren.
Behörden auf höchster Ebene und auch Nicolás Maduro wussten von diesen öffentlichen und entsetzlichen Aktionen. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu verhindern oder zu untersuchen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verschleierung dieser und nachfolgender Ereignisse Teil der Repressionspolitik ist.
Amnesty International fordert, dass sich die venezolanischen Behörden vor einer unabhängigen und unparteiischen Justizbehörde verantworten und empfiehlt,
„Solange es keine klaren Bemühungen in Richtung Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gibt, wird Venezuela sich nicht aus dieser schweren, bereits seit längerer Zeit andauernden Menschenrechtskrise und Unterdrückung befreien können. Die Ereignisse Anfang 2019 und zuletzt Ende April zeigen dies deutlich“, sagt Erika Guevara-Rosas, und sagt weiter:
„Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, der Medikamenten- und Lebensmittelknappheit und der allgemeinen Gewalt in Venezuela müssen dringend rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Die von den Behörden begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben“,
Die Lebensbedingungen in Venezuela haben sich gravierend verschlechtert. Mehr als 3,7 Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet. Mindestens drei Millionen Menschen befinden sich in anderen lateinamerikanischen oder karibischen Ländern und benötigen möglicherweise internationalen Schutz.
Amnesty International hat im Februar 2019 während einer Untersuchungsmission Dutzende Menschen befragt, die von völkerrechtlichen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Die Untersuchung zeigte eine alarmierende Verlagerung der repressiven Politik auf Menschen, die gegen die Regierung von Nicolás Maduro demonstrierten und meist aus in Armut lebenden Gemeinschaften stammten.
Zwischen dem 21. und 25. Jänner wurden mehr als 900 Menschen in nahezu allen Bundesstaaten des Landes willkürlich festgenommen – darunter auch Kinder und Jugendliche. Schätzungen zufolge wurden etwa 770 Menschen an nur einem Tag inhaftiert, und zwar am 23. Jänner, dem Tag, an dem es in ganz Venezuela zu Protesten kam.
Amnesty International dokumentiert das Muster der Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro seit 2014. Zu dieser Politik gehört auch die exzessive Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende, aber auch grausame und unmenschliche Behandlung und Folter mit dem Ziel, soziale Proteste zu unterbinden. Durch die Analyse von 22 Fällen hat Amnesty ein Muster willkürlicher Festnahmen aus politischen Motiven aufgezeigt. Mindestens sechs gewaltlose politische Gefangene wurden identifiziert.
Darüber hinaus hat Amnesty mehr als 8.000 außergerichtliche Hinrichtungen angeprangert, die zwischen 2015 und 2017 durch die Sicherheitskräfte begangen wurden. Detaillierte Dokumente zu acht Fällen wurden zusammengetragen, die ähnlich geartete Angriffe auf junge, in Armut lebende Männer darstellen. Aus diesen Beweisen geht für Amnesty International hervor, dass es sich bei den Repressionen im Jänner 2019 um ein systematisches, großflächiges Vorgehen handelt.