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© Amnesty International

Presseaussendung

USA: Isolationshaft verstößt gegen Völkerrecht

15. Juli 2014

Ausgedehnte Isolationshaft hat dramatische psychische und physische Folgen

Häftlinge durchschnittlich 8,2 Jahre für 22 - 24 Stunden am Tag in Isolationshaft/US-Regierung baut Isolationshaft aus.

Die entmenschlichende Praxis der US-Regierung, Gefangene für ausgedehnte und auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft zu halten ist grausam, unmenschlich und erniedrigend und verstößt gegen internationales Recht, sagt Amnesty International. Im heute veröffentlichten Bericht „Entombed: Isolation in the US General Prison System“ werden die Auswirkungen der harten Bedingungen im berüchtigtem US-Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Florence, Colorado, (United States Penitentiary, Administrative Maximum Facility, auch bekannt als ADX Florence) offengelegt.

„Die Auswirkungen, die solche eine exzessive Anwendung der Isolationshaft auf die mentale und physische Gesundheit der Gefangenen hat, können gar nicht dramatisch genug geschildert werden. Diese extrem harten Maßnahmen werden hier tag täglich und routinemäßig angewandt und das ist klar völkerrechtswidrig“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Der Report dokumentiert Fälle von Gefangenen, die sich in der Isolationshaft in ADX Florence selbst verletzten oder Suizid begangen. Auch Angstzustände, Depressionen, Schlafstörungen, Bluthochdruck, Paranoia, Wahnvorstellungen und Psychosen sind Folgen der Isolationshaft.

Das ADX Florence-Gefängnis hat Kapazitäten für 490 männliche Insassen. Die Gefangenen verbringen mindestens zwölf Monate in Isolationshaft, bevor erstmals die Möglichkeit einer Lockerung der Haftbedingungen besteht. Eine Studie von Rechtsanwälten zeigt jedoch, dass die Häftlinge im Schnitt 8,2 Jahre in Isolationshaft verbringen.

Um sicher zu gehen, dass die Gefangenen keinen Kontakt mit anderen Häftlingen haben können, werden die Häftlinge zwischen 22 und 24 Stunden am Tag in 3,5 x 2,5 Meter großen Zellen verwahrt, umgeben von dicken Mauern. Durch einen kleinen Fensterschlitz können sie den Himmel oder eine Mauer erblicken. Ärztliche bzw. psychiatrische Visiten erfolgen oft telefonisch. Im September 2013 erhängte sich ein psychisch kranker Gefangener in seiner Zelle, nachdem er über ein Jahrzehnt in Isolationshaft verbrachte. Psychotische Symptome wurden scheinbar noch wenige Tage vor dem Suizid ignoriert.

„Die US-Regierung darf Einzelhaft ausschließlich in Ausnahmefällen und als letzten Ausweg verwenden. Unter keinen Umständen darf sie für längere oder auf unbestimmte Zeit verhängt werden. Auch Häftlinge, die eine psychische Erkrankung haben oder davon gefährdet sind, dürfen niemals in Isolationshaft gehalten werden“, sagt Patzelt und stimmt damit auch mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, überein. Mendez rief 2011 alle Staaten auf, Isolationshaft abzuschaffen. Lediglich in extremen Ausnahmefällen sei sie legitim, jedoch niemals bei Jugendlichen oder mental erkrankten Menschen.

Ausbau der Isolationshaft geplant


Nun gibt es besorgniserregende Anzeichen dafür, dass die US-Regierung die Isolationshaft in Bundesgefängnissen auszuweiten will. Aktuelle Pläne für das Thomson Correctional Center in Illinois, ein neues Hochsicherheitsgefängnis, sehen Isolationszellen nach dem Vorbild von ADX Florence vor.

Bereits jetzt wird die Isolationshaft auch in anderen US-Gefängnissen angewandt. Im Metropolitan Correction Center (MCC) in New York, auch als „Klein-Guantanamo" bezeichnet, werden Untersuchungshäftlinge für Monate oder sogar Jahre in Isolationshaft verwahrt, noch bevor sie vor Gericht gestellt und verurteilt wurden.

„Es ist zutiefst besorgniserregend, wenn die US-Regierung internationalen Bedenken zum Trotz den Ausbau dieser inhumanen und völlig überzogen harten Maßnahmen plant. Diese Art der Isolationshaft überschreitet legitime Korrekturmaßnahmen und hat starke Tendenzen in Richtung grausamer und unmenschlicher Behandlung“, sagt Patzelt.