Das umstrittene Gesetz „Lex NGO 2018“ steht morgen zur Diskussion im ungarischen Parlament. Es stellt einen beunruhigenden und nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Zivilgesellschaft dar.

Amnesty International fordert die Abgeordneten auf, das drakonische Gesetz nicht zu verabschieden und hat heute vor dem Parlament über 22.000 Nachrichten von Menschen übergeben, die sich mit der ungarischen Zivilgesellschaft solidarisieren.

Kriminalisierung von Aktivist*innen, NGOs und engagierten Menschen

Morgen wird im ungarischen Parlament das umstrittene Gesetz „Lex NGO 2018“ diskutiert. Das Gesetz sieht vor, die Arbeit von Aktivist*innen, NGOs und Menschen, die Geflüchtete unterstützen, zu kriminalisieren. Heute übergab Amnesty International den Abgeordneten in Budapest über 22.0000 Solidaritätsnachrichten. Mit ihnen stellen sich Menschen auf der ganzen Welt Seite an Seite mit der ungarischen Zivilgesellschaft und fordern die Abgeordneten auf, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und zu schätzen, anstatt es zu kriminalisieren.

 

Das Bestreben der Regierung, Ungarn zum feindseligsten Land in Europa für Menschen auf der Flucht zu machen, hat mit diesem Gesetz einen neuen Höhepunkt erreicht.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

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 „Das Gesetz würde die legitime Unterstützung von Asylsuchenden kriminalisieren – zum Beispiel, wenn man ihnen Informationen oder rechtliche Beratung anbietet“, sagt Schlack, und meint weiter: „Daher fordern wir die Abgeordneten auf, dieses Gesetz abzulehnen. Es würde die wichtige Arbeit von Organisationen lahmlegen und Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, in eine verzweifelte Lage bringen.“

Parallel dazu findet heute und morgen in Warschau das Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) statt, bei der auch die ungarischen Regierungspartei Fidesz Mitglied ist. Anlässlich des Treffens fordert Amnesty International die Staats- und Regierungschefs der EVP auf, die dramatischen Angriffe nicht zu tolerieren und alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Gesetz zu stoppen. „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei müssen ein für alle Mal klarstellen, dass es in der EU keinen Platz für Angriffe auf jene gibt, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und für die Menschenrechte einsetzen“, sagt Schlack.