Anlässlich der morgigen Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament appelliert Amnesty International Österreich an die Bundesregierung, den Bestellmodus der Volksanwaltschaft grundlegend zu reformieren. Die im Juni anstehende Neubestellung ist eine wichtige Gelegenheit, die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft nachhaltig zu stärken.
Im aktuellen Regierungsprogramm sind bereits eine verpflichtende parlamentarische Anhörung sowie die Prüfung eines neuen Auswahlverfahrens vorgesehen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diesen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
Amnesty International Österreich ruft die Bundesregierung dazu auf, den Empfehlungen des Unterausschusses der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) zu folgen. Zentral dabei ist die Umsetzung eines formalisierten Bestellmodus, der eine breite Ausschreibung der Positionen sowie die Einbindung einer breiten öffentlichen Konsultation beinhaltet.