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UN-Migrationspakt: Wie diskursfähig ist die österreichische Bundesregierung?

31. Oktober 2018

Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, dass Österreich dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wird. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich dazu:

Der Rückzug aus dem UN-Migrationspakt wirft die wichtige Frage auf: Wie diskursfähig ist diese Bundesregierung? Anstatt sich globalen Herausforderungen auf internationaler Ebene gemeinsam zu stellen, isoliert die Bundesregierung Österreich zunehmend. Das ist unverantwortlich

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Unter Expert*innen ist es unumstritten, dass die weltweite Migration in Zukunft weiter zunehmen wird. Daher ist es unumgänglich, gemeinsam mit internationalen Partner*innen an menschenrechtskonformen Lösungen zu arbeiten und sich vereint den Risiken und Herausforderungen zukünftiger Migration zu stellen.

„Internationale Abkommen dieser Art, die explizit nicht völkerrechtlich bindend sind, zeigen vor allem eines: die Bereitschaft von Staaten, gemeinsam wichtige Herausforderungen zu diskutieren und dafür Lösungen zu finden. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran“, sagt Schlack und sagt weiter:

 „Die Regierung lehnt am UN-Migrationspakt unter anderem ausgerechnet jenen Punkt ab, bei dem der rassistischen, xenophoben und verhetzenden medialen Berichterstattung über Menschen auf der Flucht und Migrant*innen entgegengewirkt werden soll. Diese Kritik irritiert. Die Regierung hat unter anderem aufgrund von Hasspostings gegen das Neujahrsbaby, dessen Mutter Kopftuch trägt, die Abhaltung eines „Anti-Gewalt-Gipfels“ gegen Hass im Netz angekündigt. Dass dort echte Lösungen für die Wahrung der Menschenwürde im Netz angestrebt werden, ist unglaubwürdig. Dabei gibt es auch hier dringenden Handlungsbedarf.“

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