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Ukraine: US-Lieferung von Streumunition ist Rückschritt beim Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslos wirkenden Waffen

10. Juli 2023

Das Vorhaben der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, würde die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Streumunition untergraben, die als so genannte „unterschiedslos wirkende Waffe“ unter anderem Zivilpersonen gefährdet, so Amnesty International.

Patrick Wilcken, Experte für Militär-, Sicherheits- und Polizeifragen bei Amnesty International, sagt dazu: „Amnesty International betont seit Langem, dass es sich bei Streumunition um eine unterschiedslos wirkende Waffe handelt, die der Zivilbevölkerung auf der ganzen Welt unsägliches Leid zugefügt hat – in einigen Fällen auch noch Jahrzehnte nach Beendigung eines Konflikts.“

Das Vorhaben der Biden-Regierung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, ist ein Rückschritt, der die beträchtlichen Fortschritte und Bemühungen der internationalen Gemeinschaft untergräbt, die Zivilbevölkerung während und nach bewaffneten Konflikten vor solchen Gefahren zu schützen.

Patrick Wilcken, Experte für Militär-, Sicherheits- und Polizeifragen bei Amnesty International

Bereits vor über zehn Jahren wurde ein Übereinkommen getroffen, das die Herstellung, den Einsatz, die Weitergabe und Lagerung dieser Waffen verbietet. 111 Staaten, darunter auch viele Verbündete der Ukraine, haben dieses ratifiziert; unter anderem Russland, die Ukraine und die USA sind keine Vertragsstaaten des Übereinkommens.

„Amnesty International fordert die US-Regierung auf, dies zu überdenken, der Konvention beizutreten, ihre Bestände zu vernichten und die Herstellung, Verwendung und Weitergabe von Streumunition einzustellen“, so Patrick Wilcken angesichts der jüngsten US-Vorhaben.

Über Streumunition

  • Streumunition ist eine kleine Submunition, die von Raketen, Artillerie und aus der Luft abgeworfenen Behältern abgefeuert und verstreut wird, wobei die Munition über ein großes Gebiet niedergeht, das manchmal so groß ist wie ein Fußballfeld.
  • Viele Systeme weisen eine hohe Blindgängerquote auf, sodass große Gebiete mit nicht explodierten Kampfmitteln kontaminiert sind, die noch lange nach Beendigung des Konflikts tödliche Folgen haben und nicht mehr genutzt werden können. Zivilpersonen, insbesondere Kinder, sind nach einem Konflikt am stärksten von Verletzung oder Tod durch nicht explodierte Streumunition bedroht.
  • Berichten zufolge planen die USA die Entsendung von DPICM-Streumunition (Dual-Purpose Improved Conventional Munition), die eine Blindgängerquote von mindestens sechs Prozent aufweist. US-amerikanisches Recht verbietet die Weitergabe von Waffen mit einer Blindgängerquote von über einem Prozent.
  • Das humanitäre Völkergewohnheitsrecht verbietet den Einsatz von Waffen, die von Natur aus unterschiedslos wirken. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, stellen ein Kriegsverbrechen dar.
  • Amnesty International hat dokumentiert, dass die russischen Streitkräfte Streumunition in der Ukraine eingesetzt haben. Diesen Einsatz verurteilt Amnesty International.

Amnesty Über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

  • Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilte Amnesty International das russische Vorgehen als einen Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstellt.
  • Amnesty International hat auch Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert, die im Zuge des russischen Angriffskrieges begangen wurden, darunter außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilpersonen durch russische Streitkräfte, Folter und andere Misshandlungen, die Misshandlung von Kriegsgefangenen und die absichtliche Bombardierung des Theaters in Mariupol, in dem Zivilpersonen Schutz gesucht hatten.
  • Insbesondere hat Amnesty International den rechtswidrigen Einsatz von Streumunition durch die russischen Streitkräfte in mehreren Städten in der Ostukraine dokumentiert; einige dieser Angriffe stellen Kriegsverbrechen dar.
  • Die Organisation fordert seit Beginn des Angriffskriegs beide Seiten auf, das Kriegsrecht zu respektieren und diejenigen, die dagegen verstoßen, in fairen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen.
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