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Presseaussendung

Türkei: Urteil gegen Amnesty-Vertreter*innen ist ein schwarzer Tag für die Menschenrechte

3. Juli 2020

Ein Strafgericht in Istanbul hat im Prozess gegen 11 Menschenrechtsverteidiger*innen Amnesty-Vertreter*innen zu hohen Haftstrafen verurteilt: Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty Türkei, wurde zu 6 Jahren und 3 Monaten wegen "Mitgliedschaft der Terrororganisation Fethullah Gülen" verurteilt; İdil Eser, ehemalige Direktorin von Amnesty International Türkei, und zwei weitere Angeklagte, Özlem Dalkıran und Günal Kurşun, zu 25 Monaten Haft wegen Unterstützung einer Terrororganisation.

Heute sind wir Zeugen einer unsäglichen Justizfarce geworden. Das Urteil ist ein vernichtender Schlag nicht nur für Taner, Özlem, İdil, Günal und ihre Familien, sondern für alle, die an Gerechtigkeit und Engagement für die Menschenrechte in der Türkei und darüber hinaus glauben.

Andrew Gardner, Türkei-Experte bei Amnesty International

„Die Entscheidung des Gerichts ist erschütternd. Während 12 Gerichtsverhandlungen wurde jede einzelne Anschuldigung widerlegt. Das Urteil entzieht sich jeglicher Logik und entlarvt diesen dreijährigen Prozess als das, was er von Beginn an war: Ein politisch motivierter Versuch, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen", sagt Andrew Gardner, und sagt weiter:

„Dieser Fall ist ein Lackmustest für das türkische Justizsystem. Es ist tragisch mitanzusehen, wie dieser Fall dazu missbraucht wurde, das Eintreten für die Menschenrechte zu kriminalisieren. Wir werden unseren Freund*innen und Kolleg*innen zur Seite stehen, wenn sie gegen diese schändlichen Urteile Berufung einlegen.“

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