Staaten müssen Menschenrechtsverteidiger*innen schützen und ihren maßgeblichen Beitrag, den sie für die Gesellschaft leisten, anerkennen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese mutigen und unerschütterlichen Menschen getötet werden oder einfach spurlos verschwinden.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Überall auf der Welt sind Menschenrechtsverteidiger*innen gefährdet, weil Regierungen dabei versagen, diejenigen wirksam zu schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Der aktuelle Bericht von Amnesty International zeigt, dass Tötungen und Fälle von Verschwindenlassen in den vergangenen Jahren eskaliert sind. Der aktuelle Amnesty-Bericht schildert Fälle von Tötungen oder Verschwindenlassen, die das erschreckende Ausmaß der Straflosigkeit zeigen und fordert die lückenlose Aufklärung der Gewaltverbrechen.
„Wir haben immer wieder gehört, dass die betroffenen Menschenrechtsverteidiger*innen genau wussten, dass ihr Leben in Gefahr war“, so Guadalupe Marengo, Leiterin der Abteilung für Menschenrechtsverteidiger*innen bei Amnesty International. „Schon bevor sie ermordet wurden, gab es Drohungen, die von den Behörden ignoriert oder sogar unterstützt wurden. Sie hätten Leben retten können, wären sie den Drohungen und Übergriffen gewissenhaft nachgegangen.”
Mit der Verabschiedung der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen durch die UN-Generalversammlung 1998 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, diese anzuerkennen. Der Einsatz für die Menschenrechte ist jedoch zwanzig Jahre später noch höchst gefährlich. Nach Angaben der NGO Front Line Defenders wurden allein im Jahr 2016 weltweit mindestens 281 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet.
„Auch wenn die Motive für diese Angriffe unterschiedlich sein mögen, verfolgen alle das gleiche Ziel: All jene zum Schweigen zu bringen, die gegen Unrecht kämpfen oder Machtinteressen in Frage stellen”, sagt Guadalupe Marengo.
Wenn Drohungen und Angriffe nicht wirksam untersucht und bestraft werden, vermittelt das die Botschaft, dass Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen ohne Konsequenzen bleiben.
Bertha Zúniga, Tochter der honduranischen Umwelt- und Indigen*innen-Aktivistin Berta Cáceres (der Gründerin der Organisation COPINH, die 2016 getötet wurde), sagt dazu:
„Vor dem Tod meiner Mutter gab es eine klare Allianz zwischen Geschäftsinteressen, privaten Sicherheitskräften, Beamt*innen en und der organisierten Kriminalität. Da diese Parteien am Tod meiner Mutter mitschuldig waren, erweist sich eine gründliche Untersuchung als immer schwieriger. Wir müssen unbedingt Licht in diese Verschwörung bringen. Das ist unerlässlich, wenn wir weitere Morde verhindern wollen.”
Es beginnt hier. Schreiben wir Geschichte ist die aktuelle Kampagne von Amnesty International für den besseren Schutz und rechtliche Stärkung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Kampagne läuft bis Ende 2019 und reagiert auf aktuelle alarmierende Entwicklungen für Menschenrechtsverteidiger*innen. Von Dezember 2017 bis ins Frühjahr 2018 fordern wir verstärkt die Aufklärung von Gewaltverbrechen an getöteten oder verschwundenen Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter:
Berta Cáceres: Die honduranische Umwelt- und Indigen*innen-Aktivistin wurde 2016 nach jahrelangen Drohungen und Angriffen zu Hause erschossen.
Natalia Estemirowa war eine russische Menschenrechtsverteidiger*in, die in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen recherchiert hat. Sie wurde im Jahr 2009 entführt und ermordet. Noch immer wurden keine umfassenden Untersuchungen eingeleitet und niemand wurde bisher zur Rechenschaft gezogen.
Xulhaz Mannan: Der LGBTIQ-Aktivist wurde 2016 in Bangladesch zusammen mit einem anderen Aktivisten mit einer Machete getötet. Auch 18 Monate später ist noch niemand wegen dieser Tat zur Rechenschaft gezogen worden.
Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen sowohl die Unterstützung der Bevölkerung als auch eine rechtliche Stärkung. Amnesty fordert daher Staaten dazu auf, ihre wichtige Rolle anzuerkennen und ihr Engagement zu fördern.