Das Schicksal von Menschen, die im US-Bundesstaat Florida zu Tode verurteilt wurden, kommt einem Würfelspiel gleich: Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt anhand von Fallbeispielen, mit welcher Willkür bei den zum Tode Verurteilten vorgegangen wird. Häufig ist allein der Zeitpunkt eines Urteilsspruchs ausschlaggebend, ob ein Todesurteil in eine Haftstrafe umgewandelt wird oder nicht.
„Vor zwei Jahren wurde das gesetzliche Verfahren zur Verhängung der Todesstrafe als verfassungswidrig eingestuft, trotzdem hat Florida noch immer die zweithöchste Zahl zum Tode verurteilter Menschen in den Vereinigten Staaten. Floridas Reaktion auf das Urteil war, stur weiter das zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist, unter anderem auch die Hinrichtung von Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen“, sagte Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International.
Die Todesstrafe ist keine Methode, um für Gerechtigkeit zu sorgen.
Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International
Amnesty fordert Floridas Gouverneur und sein Kabinett auf, keine weiteren Todesurteile zu unterzeichnen, und die Todesstrafe aller zum Tode verurteilten Häftlinge umzuwandeln, um damit die ersten wichtigen Schritte zu ihrer Abschaffung zu unternehmen.
Staatsanwält*innen in Florida sollten diese Strafe in Mordfällen nicht länger durchzusetzen versuchen. Die Behörden sollten zumindest sicherstellen, dass alle Richter*innen und Geschworenen bei allen Angeklagten und zum Tode Verurteilten umfassend über mildernde Umstände wie psychische und geistige Behinderungen, emotionale und psychische Unreife oder Hintergründe wie Missbrauch und Entbehrungen informiert werden.
2016 war der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Hurst gegen Florida zu dem Entschluss gekommen, dass Floridas Verfahrensregeln zur Verhängung der Todesstrafe verfassungswidrig sind, da den Geschworenen nur eine beratende Rolle zugesprochen wird. Doch die Reaktion des Bundesstaates auf das Urteil von 2016 war keine Neubewertung der Todesstrafe: Stattdessen ließ die Legislative des Bundesstaates die entsprechende gesetzliche Regelung schnell überarbeiten, um die Verhängung der Todesstrafe wieder zu ermöglichen.
Der Oberste Gerichtshof Floridas hat das Urteil im Fall Hurst bis heute nur auf eine begrenzte Anzahl bestehender Fälle angewendet. Mit dem Ergebnis, dass nahezu die Hälfte der 400 zum Tode verurteilten Häftlinge gar nicht erst eine erneute Strafanhörung ermöglicht wurde.
Laut einem Obersten Richter Floridas, der sich gegen die Entscheidung aussprach, Urteile nur in begrenztem Umfang rückwirkend einer Neubewertung zu unterziehen, käme das Schicksal der zum Tode Verurteilten „fast einem Würfelspiel gleich“. Vier Menschen, denen dieses Zufallsprinzip bei der rückwirkenden Anwendung des Urteils vermutlich zum Verhängnis geworden ist, wurden bereits hingerichtet, und viele weitere warten auf ihre Hinrichtung.
„Die USA dürfen nicht länger auf diese ultimativ grausame, unmenschliche und herabwürdigende Strafe zurückgreifen und müssen sich den 142 Ländern anschließen, welche die Todesstrafe bereits in Recht oder Praxis abgeschafft haben“, fordert Erika Guevara-Rosas, und sagt weiter:
„Zwei Ungerechtigkeiten ergeben kein Recht. Die Todesstrafe ist keine Methode, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Florida und alle anderen US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe weiterhin Anwendung findet, müssen Hinrichtungen unverzüglich aussetzen, bis sie dieser grausamen Praxis ein für alle Mal ein Ende gesetzt haben.“
Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos immer und uneingeschränkt ab. In dem aktuellen Bericht geht es in erster Linie um drei Arten von Häftlingen im Todestrakt: Menschen mit schweren psychischen Behinderungen, Personen, die als geistig behindert oder an der Grenze zur geistigen Behinderung eingestuft wurden, sowie junge Erwachsene mit einer geringeren geistigen Reife als 18 Jahre und einem durch schwere Entbehrungen und Missbrauch geprägten Hintergrund.
Mit der Verurteilung zum Tode werden diese Häftlinge als die „Schlimmsten der Schlimmen“ gebrandmarkt – als Straftäter*innen, die durch ihre „extreme Schuld die Hinrichtung am ehesten verdienen“. Zwei Fallbeispiele aus dem Bericht:
Matthew Marshall ist seit 1988 wegen Mordes im Todestrakt. Damals war er 24 Jahre alt. Die Geschworenen hatten einstimmig für lebenslange Haft gestimmt, doch das Gericht setzte sich über ihre Entscheidung hinweg und verurteilte Matthew Marshall zum Tode. Auch wenn diese Form der Urteilsfindung in Florida seit der Entscheidung im Fall Hurst nicht mehr zulässig ist, wurde eine rückwirkende Umwandlung der Todesstrafe für Matthew Marshall nicht in Betracht gezogen.
Tony Watts ist 1989 in Florida zum Tode verurteilt worden und hat fast die Hälfte der Zeit seit seiner Verurteilung wegen seiner schweren psychischen Behinderung in der Gefängnispsychiatrie verbracht. Der Staat verteidigt nach wie vor seine Verurteilung zum Tode, anstatt diese in eine Haftstrafe umzuwandeln.
Der Bericht macht auch deutlich, wie sehr die Verhängung der Todesstrafe in Florida von der Hautfarbe abhängig ist: Bei 20 der seit 1996 in Florida durchgeführten Hinrichtungen handelte es sich um Schwarze, die wegen des Mordes an Weißen verurteilt worden waren. Bisher wurde jedoch noch kein Weißer in Florida allein für den Mord an einem Schwarzen hingerichtet. Trotz dieses Ungleichgewichts ist es den zum Tode Verurteilten nach wie vor fast unmöglich, erfolgreich Klage wegen systemischer rassistischer Diskriminierung einzureichen.
Florida macht keine Anstalten, sich den 19 US-Bundesstaaten anzuschließen, die die Todesstrafe bereits abgeschafft haben, oder den Staaten zu folgen, die über ihre Abschaffung nachdenken. Der US-Bundesstaat steht bei allen seit 1976 in den USA durchgeführten Hinrichtungen an vierter Stelle. Damals hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Wiedereinführung der Todesstrafe gebilligt.