Seit der Verhängung des gegenwärtigen Ausnahmezustands begehen die salvadorianischen Sicherheitskräfte massive Menschenrechtsverletzungen, darunter Tausende von willkürlichen Festnahmen und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sowie Folter und Misshandlungen. Mindestens 18 Menschen sind in staatlichem Gewahrsam gestorben – zu diesem Schluss kommt Amnesty International auf der Grundlage von umfassenden Recherchen zur Krise im Land.
Die Regierung von Präsident Bukele verhängte am 27. März den Ausnahmezustand, nachdem die Zahl der vermeintlich von Banden begangenen Morde in die Höhe geschnellt war. Seitdem ist der Ausnahmezustand zweimal verlängert worden.
„Vor drei Jahren haben wir uns mit Präsident Nayib Bukele getroffen. Damals versprach er, die Menschenrechte zu achten. Seitdem hat er jedoch wiederholt sein Wort gebrochen“, sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International.
„Unter dem Vorwand, Banden zu bestrafen, sind die salvadorianischen Behörden für weit verbreitete und eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Sie kriminalisieren Menschen, die in Armut leben. Anstatt eine wirksame Antwort auf die dramatische, von Banden verursachte Gewalt und die historischen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit des Landes zu geben, setzen sie die salvadorianische Bevölkerung einer Tragödie aus. Betroffene von Bandengewalt brauchen Gerechtigkeit und darauf haben sie auch ein Recht, aber das kann nur durch solide Ermittlungen und faire Prozesse erreicht werden, die ein rechtsstaatliches Verfahren und eine wirksame Verurteilung gewährleisten.“
In den vergangenen Wochen hat ein Krisenreaktionsteam von Amnesty International 28 Fälle von Menschenrechtsverletzungen sorgfältig dokumentiert. Darunter sind willkürliche Festnahmen, rechtswidrige Freiheitsberaubungen und der unrechtmäßige Entzug gerichtlicher Garantien.
Außerdem gibt es Fälle von Folter und Misshandlung, die Missachtung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Inhaftierungen von Minderjährigen sowie Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen.
Im Rahmen der Untersuchung hat das Team 34 Personen befragt, u.a. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien, Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen, Journalist*innen, Personen, die gegenwärtig oder früher für die Justizbehörden tätig waren, und Gemeindesprecher*innen.
„Die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von mehr als 35.000 Menschen ohne ordnungsgemäßes Verfahren in weniger als drei Monaten wäre nicht möglich gewesen, wenn die Justizbehörden ihre Aufgaben erfüllt hätten. Stattdessen machen sie sich zu Mitverantwortlichen einer von höchster Ebene angeordneten Sicherheitspolitik, die unveräußerliche Menschenrechte mit Füßen tritt und die weit verbreitete und ungerechte Verfolgung und Inhaftierung von Menschen, die in Armut leben, als notwendiges Übel hinnimmt“, so Erika Guevara-Rosas.
Die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von mehr als 35.000 Menschen ohne ordnungsgemäßes Verfahren in weniger als drei Monaten wäre nicht möglich gewesen, wenn die Justizbehörden ihre Aufgaben erfüllt hätten.
Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International
„Die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die Schutzmechanismen der Vereinten Nationen müssen Zugang zu dem Land und insbesondere zu den Haftanstalten erhalten sowie Gerichtsverfahren beobachten können, damit sie die allgemeine Menschenrechtslage überprüfen können,“ sagt Erika Guevara-Rosas und sagt weiter:
„Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen erfordert eine starke und sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Wir fordern die Regierung von Präsident Bukele auf, die jüngsten Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, unverzüglich rückgängig zu machen und einen Dialog mit nationalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsschutzmechanismen aufzunehmen, um eine wirksame und die Menschenrechte achtende Politik zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln.“