Vor einem Jahr startete die US-geführte Koalition ihre Offensive zur Befreiung der Stadt Rakka vom so genannten Islamischen Staat. Ein US-Offizier bezeichnete sie als die „präziseste Luftoffensive der Kriegsgeschichte“. Umfangreiche Untersuchungen von Amnesty International in den Ruinen der syrischen Stadt zeigen ein anderes Bild: Viele der Angriffe auf Wohnhäuser, die Hunderte von zivilen Toten forderten, sind mutmaßlich Kriegsverbrechen.
Der neue Amnesty-Bericht „‘War of annihilation‘: Devastating Toll on Civilians, Raqqa – Syria” belegt, wie während der vier Monate andauernden Kämpfe um die „Hauptstadt des IS“ Hunderte Zivilist*innen ums Leben kamen. IS-Kämpfer*innen missbrauchten die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde – und konnten die Stadt am Ende unter freiem Geleit verlassen. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise, dass viele der Angriffe auf Wohnhäuser und zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen einzustufen sind.
Die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs flogen zwischen dem 6. Juni und 12. Oktober 2017 zehntausende Luftangriffe auf Rakka, mehr als 90 Prozent davon verantworteten allein das US-Militär.
Ein Amnesty-Team untersuchte im Februar 2018 vor Ort 42 Luftangriffe der Koalition und interviewte 112 Überlebende. Der Bericht beleuchtet im Detail exemplarische Fälle von vier Familien, die im Zuge der Luftangriffe 90 Verwandte und Nachbar*innen verloren. Die Zeugnisse strafen die fortgesetzte Behauptung der Koalition Lügen, man habe genug zum Schutz der Zivilbevölkerung unternommen.
„Wenn Angriff um Angriff so viele Zivilist*innen ums Leben kommen, geht klar etwas schief. Und die Tragödie ist noch schlimmer, weil auch viele Monate danach keiner dieser Vorfälle untersucht worden ist. Dabei verdienen die Opfer Gerechtigkeit“, sagt Donatella Rovera, Krisenbeauftragte bei Amnesty International.
Die Behauptung der Koalition, dass die Präzision der Angriffe es erlaubt hätte, den IS mit geringen zivilen Opfern aus Rakka zu vertreiben, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand.
Donatella Rovera, Krisenbeauftragte bei Amnesty International
„Die Behauptung der Koalition, dass die Präzision der Angriffe es erlaubt hätte, den IS mit geringen zivilen Opfern aus Rakka zu vertreiben, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. In Rakka habe ich vor Ort ein Ausmaß von Zerstörung gesehen, das nicht geringer ist als in vielen anderen Konflikten, die ich in den letzten Jahrzehnten untersucht habe.“
„Die brutale Herrschaft des IS und dessen Missbrauch von Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde entbindet die Koalition nicht von ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, die Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu schützen. Was die Stadt in Ruinen legte und so viele Tote und Verletzte forderte, war der fortgesetzte Beschuss von Wohngebieten im Wissen darum, dass die Zivilbevölkerung dort eingeschlossen war. Auch Präzisionsgeschosse können nur so präzise sein wie die Wahl des Ziels“, so Rovera.
Die von US-Verteidigungsminister Mattis als „Vernichtungskrieg“ gegen den IS angekündigte Offensive dauerte vom 6. Juni bis am 12. Oktober 2017. Die Einwohner*innen waren den Straßenkämpfen zwischen IS-Kämpfern und den kurdisch dominierten Kräften der SDF (Syrian Democratic Forces) und den pausenlosen Luft- und Artillerieangriffen schutzlos ausgeliefert.
Der IS verminte zudem die Fluchtrouten und schoss auf Fliehende. Die USA räumten ein, 35.000 Artilleriegeschosse abgefeuert zu haben – mehr als irgendwo sonst seit dem Vietnam-Krieg. „Bei der Zielunsicherheit von Artilleriegeschossen von mehr als 100 Metern ist die hohe Opferzahl und die weitreichende Zerstörung der Stadt keine Überraschung“, sagt Donatella Rovera dazu.
Munira Hashish, deren Familie 17 Opfer zu beklagen hatte, berichtete Amnesty: „Diejenigen, die blieben starben genauso, wie jene, die zu fliehen versuchten. Wir hatten kein Geld, um Schlepper*innen zu bezahlen, wir waren gefangen.“ Sie und ihre Kinder konnten über ein Minenfeld fliehen, indem sie „über die Leichen und das Blut derjenigen gingen, die vor uns versucht hatten, zu fliehen.“
Die Fayad-Familie wurde durch einen Luftangriff im Zentrum Rakkas, wo er IS Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde festhielt, fast vollständig ausgelöscht – am letzten Tag der Offensive und nur wenige Stunden bevor die SDF und die Koalition den in Rakka verbliebenen IS-Kämpfern freies Geleit gewähren. „Wenn die Koalition am Ende bereit war, IS-Kämpfern freies Geleit und Straflosigkeit zu gewähren: Worin lag der militärische Vorteil, praktisch die ganze Stadt in Trümmer zu legen und so viele Zivilpersonen zu töten?“, fragt sich Amnesty-Researcher Benjamin Walsby.
Das in den dokumentierten Fällen erkennbare Muster legt den Schluss nahe, dass das Vorgehen der Koalitionskräfte unverhältnismäßig war und Zivilpersonen und IS-Kämpfer unterschiedslos traf. Damit machte sich die Koalition mutmaßlicher Kriegsverbrechen schuldig.
Amnesty International hat die Verteidigungsministerien der USA, Großbritanniens und Frankreichs um Informationen über die Angriffe, die verwendeten Taktiken, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und allfällige Untersuchungen darüber ersucht – bislang ohne substanzielle Antwort.
Amnesty ersucht die Mitglieder der Koalition
öffentlich einzugestehen, dass die Offensive auf Rakka zahlreiche zivile Opfer und die weitgehende Zerstörung zivilen Besitzes in Rakka zur Folge gehabt hat
Hinweise auf Verletzungen des humanitären Völkerrechts ernsthaft und unabhängig zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse öffentlich zu machen und die Einsatzregeln entsprechend anzupassen
Den Opfern völkerrechtswidriger Angriffe Gerechtigkeit und angemessene Entschädigung widerfahren zu lassen
ihre Verantwortung bei der Entminung, beim Wiederaufbau und bei der Unterstützung der Flüchtlinge aus Rakka wahrzunehmen