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Syrien: UNO muss dringend eingreifen, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern

14. März 2013

Zwei Jahre nach Beginn des friedlichen Protests ist das Land noch immer in einen blutigen Konflikt verstrickt

Zwei Jahre nach Beginn des friedlichen Protests gegen die Regierungspolitik in Syrien ist das Land noch immer in einen blutigen Konflikt verstrickt. Zwei neue Amnesty-Berichte belegen, dass es in Syrien weiter zu Kriegsverbrechen von beiden Seiten kommt.

Regierungstruppen setzen willkürlich Streubomben und Raketen gegen Zivilist*innen ein und machen ganze Wohngegenden dem Erdboden gleich. Berichte über Folter, Geiselnahme und Hinrichtungen von Gefangenen durch Rebellen nehmen zu. «Hunderte Menschen kamen in den letzten zwei Wochen bei solchen Angriffen ums Leben. Ganze Familien wurden ausgelöscht», so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International.

Wie Amnesty-Untersuchungen belegen, setzt die Regierung immer noch verbotene Waffen gegen Zivilist*innen ein und verstößt damit gegen internationales Recht. Die Amnesty-Ermittler*innen fanden Anfang März in Aleppo neun Streubomben in der Nähe einer dicht besiedelten Wohnsiedlung. Bei dem Angriff wurden mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Kinder. Wie immer nach solchen Attacken blieben auch Bomben liegen, die noch nicht detoniert sind. Sie stellen weiterhin eine tödliche Gefahr dar, besonders für spielende Kinder.

Obwohl die Regierungstruppen für die große Mehrheit der Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, belegen die aktuellen Amnesty-Recherchen auch eine Eskalation der Gewalt auf Seiten der oppositionellen Gruppen. «Immer häufiger kommt es zu Geiselnahmen. Gefangene Zivilist*innen, aber auch Soldaten und Angehörige der regierungstreuen Milizen werden gefoltert und bei Massenhinrichtungen getötet», so Heinz Patzelt. Zeugen berichteten beispielsweise von einem Massengrab im Süden von Damaskus, in dem die Leichen von hingerichteten Regierungssoldaten und mutmaßlichen Informanten verscharrt wurden.

Amnesty International fordert die Vereinten Nationen auf, den Internationalen Strafgerichtshof umgehend mit der Untersuchung dieser Verbrechen zu beauftragen. «Durch ihre Untätigkeit sendet die Internationale Gemeinschaft ein verheerendes Signal an die Täter und Opfer der grausamen Kriegsverbrechen in Syrien. Sie legitimiert regelrecht Gewalt und Menschenrechtsverletzungen als Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Alle Verantwortlichen müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden!», so Patzelt.

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