Heute geht die Begutachtungsfrist der aktuellen Strafrechtsnovelle zu Ende. Amnesty International Österreich kritisiert am aktuellen Entwurf die geplante Streichung von Absatz 3 des Paragraphen 278c StBG, denn der sogenannte „Terrorismusparagraph“ wird dadurch noch willkürlicher und anfälliger für Missbrauch. Die Ausnahmebestimmung des Paragraphen 278c Absatz 3, welche es zukünftig nicht mehr geben soll, grenzt den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie dezidiert von Terrorismus ab. „Diesen Absatz zu streichen sendet ein beunruhigendes Signal an jene, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig für das Einhalten der Menschenrechte und ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Es stellt keinen Angriff auf die Grundpfeiler des demokratischen liberalen Rechtstaates dar, so wie das bei terroristischen Taten der Fall ist. Vielmehr entzieht die Stärkung der Menschenrechte in einem Land dem Terrorismus den Nährboden.
Leider wurde es bei der aktuellen Gesetzesreform verabsäumt, diesen grundlegenden Unterschied zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement oder Protest und Terrorismus ein für alle Mal klarzustellen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
"Ganz im Gegenteil: Ausgerechnet diese wichtige Trennung wird gänzlich aus dem Paragraphen gestrichen. Das ist ein irritierendes Signal“, sagt Schlack.
Die Streichung des Abschnitts begründet die Regierung damit, dass eine EU-Richtlinie umgesetzt werden kann. Tatsächlich ist das ein vollkommen überflüssiger Schritt. „Der Abschnitt steht der Erfüllung der EU-Richtlinie nicht im Weg. Die Streichung ist daher eine nicht nachvollziehbare und irritierende Symbolpolitik. Die Menschenrechte sind die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Wer die Arbeit jener Menschen untergräbt, die sich für die Rechte aller einsetzen, kratzt am menschenrechtlichen Konsens im Land.“
„Wir kritisieren die sogenannten Terrorismusparagraphen seit ihrer Einführung. Denn sie sind schwammig formuliert und anfällig für Missbrauch. Anstatt die Gesetze nun sinnvoll zu reformieren, tut die Regierung genau das Gegenteil: Sie macht den Komplex noch anfälliger für Willkür. Wir fordern eine sinnvolle Reform der Terrorismusparagraphen, die Terrorismus und zivilgesellschaftliches Engagement klar voneinander abgrenzt“, sagt Schlack.
Amnesty International beobachtet in vielen Ländern, wohin schwammige Terrorismusgesetze führen können: Kritiker*innen werden eingeschüchtert, mundtot gemacht oder eingesperrt. „Ein erster Schritt in diese Richtung ist eine fehlende klare Linie zwischen Terrorismus und zivilgesellschaftlichem Engagement. Diesen Weg dürfen wir in Österreich auf keinen Fall gehen“, so Schlack.