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© AFP via Getty Images

Presseaussendung

Stoppt die Symbolpolitik - Österreich muss jetzt handeln

19. August 2021

Zusammenfassung

  • Abschiebungen nach Afghanistan sind derzeit faktisch undurchführbar und würden eklatanten Verfassungsbruch darstellen.
  • Es gibt keine “Alternativen” zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Innenminister Nehammer ist gefordert, Symbolpolitik einzustellen.
  • Fortführung von Schubhaft für afghanische Staatsbürger*innen ist verfassungswidrige „Sicherungshaft”.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan versuchen tausende Menschen am Flughafen von Kabul, das Land zu verlassen. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, äußert große Besorgnis für die Zivilbevölkerung Afghanistans und fordert eine sichere Ausreise für Gefährdete.  

"Was wir in Afghanistan beobachten, ist eine humanitäre Katastrophe, die die Staatengemeinschaft vorhersehen und abwenden hätte können und müssen. Ohne ein rasches und entschlossenes Handeln der Staatengemeinschaft wird daraus ein menschenrechtliches Desaster,“ so Annemarie Schlack und sagt weiter: "Zahllose Afghan*innen sind von schwersten Repressalien der Taliban bedroht. Zuallererst brauchen jene besonders mutige Menschen Schutz, die sich als Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Parlamentarier*innen oder auf andere Weise aktiv für ein demokratisches, diskriminierungsfreies Afghanistan eingesetzt haben!“ 

Amnesty International Österreich fordert sichere Ausreise und Aufnahmen statt absurder Abschiebungsdebatten 

Amnesty International Österreich fordert die Bundesregierung dringend auf, sich auf EU-Ebene wirksam dafür einzusetzen, besonders bedrohten Menschen und ihren Angehörigen bei einer sicheren Ausreise zu unterstützen und ihnen Schutz in der EU anzubieten. Glaubwürdigkeit erlangt dieses Engagement nur, wenn die Bundesregierung als gutes Beispiel vorangeht, indem sie vorübergehende Visa bereitstellt und bereits laufende Asylverfahren und Familienzusammenführungen umgehend abschließt.  

Darüber hinaus fordert Amnesty International Österreich die Bundesregierung auf, die Nachbarländer Afghanistans und andere Länder in der Region wirksam dabei zu unterstützen, ihre Grenzen offen zu halten, statt Zeit und Geld in den zum Scheitern verurteilten Versuch der Einrichtung von Abschiebelagern in den Ländern um Afghanistan zu verschwenden. 

Die Diskussion über Abschiebezentren in den Nachbarstaaten Afghanistans ist nicht nur reine Symbolpolitik, sondern auch unsolidarisch und moralisch verwerflich.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

"Die Nachbarstaaten Afghanistans wie Pakistan und Iran zählen zu jenen Ländern, die am meisten Geflüchtete aus Afghanistan aufgenommen haben,” sagt Annemarie Schlack weiter. “Es widerspricht somit der Vernunft und dem Prinzip der Solidarität, dass diese Staaten auch noch zusätzlich abgeschobene Menschen aus Europa aufnehmen sollen.”  

Menschenrechtlich konforme Maßnahmen statt verfassungswidriger Ankündigungen  

In der derzeitigen Situation sind Abschiebungen nach Afghanistan verfassungswidrig. Zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich auch direkt anzuwendendes Verfassungsrecht ist, gibt es auch auf EU-Ebene keinerlei „Alternativen“.

Dass der Innenminister in der Öffentlichkeit laut darüber nachdenkt, wie man die Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, umgehen kann, ist schockierend und eines auf die Verfassung vereidigten Innenministers unwürdig

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

“Es gibt keine Alternative zu den Menschenrechten," sagt Annemarie Schlack.

Darüber hinaus sind Abschiebeflüge derzeit auch aus berechtigten Sicherheitsbedenken der Chartergesellschaften faktisch nicht durchführbar.          

Zur Situation der derzeit in Schubhaft einsitzenden Menschen aus Afghanistan erklärt Annemarie Schlack: „Schubhaft ist keine Strafhaft, sondern hat den Zweck, eine konkret geplante Abschiebung zu sichern und zu verhindern, dass sich Personen ihrer Abschiebung entziehen oder untertauchen. Ein Missbrauch der Schubhaft als unbefristete Sicherungshaft ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und in Österreich verfassungsrechtlich verboten.“ 

Amnesty International fordert daher die sofortige Beendigung aller Schubhaften, die den Zweck verfolgen, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. 

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