In einem heute veröffentlichten Bericht verurteilen Amnesty International Slowakei und das Europäische Zentrum für die Rechte der Rom*nja (ERRC) die „weit verbreitete und zunehmende rassistische Spaltung im Bildungswesen“ und fordern die slowakische Regierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Segregation in ihren Schulen zu beenden.
Der Bericht mit dem Titel Separate & Unequal: School Segregation Persists for Roma in Slovakia analysiert die gesetzgeberischen und politischen Reaktionen auf die Verweisung der Slowakei an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im April 2023. Die Ergebnisse zeigen, dass beschlossene Maßnahmen nicht ausreichen, um die tief verankerten Praktiken der Segregation von Rom*nja wirksam zu bekämpfen. Gesetzesreformen – darunter Änderungen am Schulgesetz – mangelt es an Klarheit und Durchsetzbarkeit, um verfestigte Ungleichheiten zu beseitigen.
Zehn Jahre nach dem Beginn des EU-Verfahrens zeigt der neue Bericht, dass das slowakische Bildungssystem Rom*nja weiterhin den Zugang zu integrativer, hochwertiger Bildung verweigert. Ursache dafür sind unzureichende Kontrollen, strukturelle und infrastrukturelle Ungleichheiten sowie diskriminierende Praktiken. Amnesty International und das ERRC fordern die Europäische Kommission auf, die Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie durch die Slowakei weiterhin genau zu überwachen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Unsere Untersuchung zeigt klar, dass es sich hier nicht um zufällige Ungleichheiten handelt. Was wir Jahr für Jahr beobachten, ist der schleichende Versuch, ein Zwei-Klassen-Bildungssystem zu legitimieren – eines für Kinder mit uneingeschränktem Zugang zum Recht auf Bildung, und eines für jene, denen von Anfang an segregierte und minderwertige Schulbildung zugemutet wird.
Rado Sloboda, Direktor von Amnesty International Slowakei
„Diese weit verbreitete Segregation lässt sich nicht mit Symbolpolitik, Pilotprojekten oder halbherzigen Reformen beseitigen. Es braucht tiefgreifende strukturelle Veränderungen, gezielte Investitionen und durchsetzbare Kontrollmechanismen“, so Sloboda weiter.
„Obwohl seit Einleitung des Verfahrens durch die Europäische Kommission bereits zehn Jahre vergangen sind, sehen wir kaum Veränderungen bei den Segregationspraktiken“, sagte Michal Zálešák, Rechtsberater des ERRC.
„Der Hauptgrund liegt darin, dass die slowakische Regierung das Problem über Jahre hinweg geleugnet hat. Auch wenn der aktuelle Bildungsminister erste Schritte unternehmen möchte, um die Segregation zu beenden, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die bisher beschlossenen Maßnahmen wirksam genug sind, um echte Veränderungen zu bewirken.“
Nach wie vor bestehen gravierende Unterschiede bei den Bildungsergebnissen: Kinder aus Rom*nja-Communities besuchen überproportional häufig sogenannte „Roma-Schulen“, in denen Ressourcen fehlen – oft sogar grundlegende Einrichtungen wie Turnhallen oder Spielplätze. Die Wiederholungsrate von Schulstufen ist dort deutlich höher. Auch die Abbruchquoten und die Ergebnisse standardisierter Tests sind signifikant schlechter. Besonders problematisch ist das System des Zwei-Schichten-Unterrichts, das fast ausschließlich bei Kindern aus Rom*nja-Communities angewendet wird und ihren Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zusätzlich einschränkt.
Trotz zahlreicher Gerichtsurteile und wiederholter Empfehlungen europäischer und internationaler Menschenrechtsinstitutionen bleibt die Segregation von Rom*nja ein tief verwurzeltes Problem des slowakischen Bildungssystems. Seit April 2015 laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der ethnischen Herkunft.
Im April 2023 verwies die Europäische Kommission die Slowakei an den Europäischen Gerichtshof, weil sie es versäumt hatte, die ethnische Segregation von Kindern aus Rom*nja-Communities effektiv zu bekämpfen. Die Kommission stellte fest, dass sich die Lage seit 2016 sogar verschlechtert habe – die Slowakei weist den höchsten Anteil an schulischer Segregation von Rom*nja in der gesamten EU auf.
Auf nationaler Ebene braucht es mutige Reformen, die über symbolische Gesetze hinausgehen: ein wirksames Monitoring, gezielte Ressourcenverteilung und ein klares politisches Bekenntnis der slowakischen Behörden zur Beendigung der rassistischen Segregation von Rom*nja.
Separat kann niemals gleich sein. Die Slowakei muss jetzt handeln, um diesen anhaltenden Verstoß gegen Grundrechte zu beenden – nicht nur im Interesse der betroffenen Kinder, sondern auch, um künftigen Generationen den Weg aus Armut und Ausgrenzung zu ermöglichen.
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