Amnesty International veröffentlicht zwei Stellungnahmen zum Thema Schwangerschaftsabbruch in Österreich. Anlass sind zwei Initiativen, darunter „#Fairändern“, die derzeit dem Parlament vorliegen. Der parlamentarische Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hatte von Amnesty International die Stellungnahmen angefragt, die Frist endet heute, am 11. April. Der Ausschuss wird die Initiativen am 7. Mai behandeln.
Beide Initiativen fordern gesetzliche Verschärfungen bei Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. Die Forderungen sind klar ein menschenrechtlicher Rückschritt und schränken die Entscheidungsfreiheit von Schwangeren in Österreich ein, kritisiert Amnesty und fordert von den Parlamentarier*innen, sie nicht umzusetzen. Gleichzeitig sieht Amnesty Handlungsbedarf und fordert besseren Zugang zu leistbaren und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, zu leistbaren Verhütungsmitteln und ideologiefreie Sexualerziehung.
Fest steht: Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine schwierige Entscheidung – und sie liegt alleine bei den Schwangeren. Niemand darf in ihr Selbstbestimmungsrecht eingreifen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Politische und religiöse Gruppen versuchen derzeit in Österreich, Druck auf Schwangere auszuüben und ihre Entscheidung über den Verlauf ihrer Schwangerschaft zu beeinflussen. Das ist inakzeptabel. Schwangere haben das Recht, frei und ohne Stigma über ihre Schwangerschaft zu entscheiden", sagt Schlack.
Ein Schwangerschaftsabbruch hat physische, aber auch psychische Auswirkungen – vor allem auf die Schwangeren, aber auch auf Partner*innen, Familien, Geschwister oder Freund*innen. Umso wichtiger ist es, die Zahl der ungewollten Schwangerschaften möglichst gering zu halten. Der einzig wirkungsvolle Weg, um Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, ist es, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Daher fordert Amnesty Zugang zu leistbaren Verhütungsmitteln, ideologiefreier Aufklärung und Wissen über den eigenen Körper und Sexualität.
„Jeder Mensch hat das Recht, selbst über seinen Körper zu entscheiden. Das betrifft auch die Wahlfreiheit, eine Schwangerschaft auszutragen oder nicht. Dieses Recht haben wir uns in Österreich hart erkämpft. Wir werden uns dieses Recht nicht nehmen lassen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich und sagt weiter:
Die Freiheit, über den eigenen Körper zu entscheiden, ist eine wichtige Errungenschaft und nicht verhandelbar. Schwangere, die sich für einen Abbruch entscheiden, dürfen daher auch nicht gesellschaftlich stigmatisiert oder unter Druck gesetzt werden.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
"Wir fordern von der Regierung sich für Schwangere und ihre Entscheidungsfreiheit einzusetzen und sich hinter die Errungenschaften zu stellen, die wir uns in Österreich bereits erkämpft haben. Wir fordern, dass keine zusätzlichen Schikanen eingeführt werden, die die Entscheidungsfreiheit der Schwangeren einschränken. Gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass Menschen in schwierigen Situationen finanziell und sozial abgesichert sind, wenn sie sich dazu entscheiden, eine Schwangerschaft auszutragen – das betrifft vor allem Alleinerziehende und Familien mit behinderten Kindern.“
Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit
Regelungen über Schwangerschaftsabbrüche betreffen das Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und im Besonderen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Demnach darf jeder Mensch selbstbestimmt über Schwangerschaft und Mutterschaft entscheiden. Dafür müssen Schwangere Zugang zu leistbaren und sicheren medizinischen Diensten für Schwangerschaftsabbrüche haben.
Ungeplante Schwangerschaft verhindern
Die wirkungsvollste Maßnahme, um die Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen zu reduzieren, ist es, ungeplante Schwangerschaften zu verhindern. Daher müssen für alle Menschen – egal welchen Geschlechts – Verhütungsmittel leistbar und verfügbar sein. Außerdem ist Aufklärung und Wissen über den eigenen Körper und die eigene Sexualität besonders wichtig.
Gesellschaftliche Rahmenbedingungen
Auch wenn die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch bei der schwangeren Person liegt, wird sie in einem persönlichen und gesellschaftlichen Kontext getroffen. Damit Schwangere diese schwierige Entscheidung möglichst frei treffen können, müssen entsprechende soziale- und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet, dass Schwangere, die sich für einen Abbruch entscheiden, nicht stigmatisiert und unter Druck gesetzt werden dürfen. Gleichzeitig müssen Menschen in schwierigen Situationen, die sich für eine Schwangerschaft entscheiden, finanziell und sozial abgesichert werden. Das betrifft vor allem Alleinerziehende, Familien mit behinderten Kindern. Außerdem hat der Staat die Aufgabe, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.