Während Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Asylsuchende an der US-mexikanischen Grenze anhalten, gehen die Behörden gezielt gegen Kritiker*innen vor: Anwält*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, werden von den Behörden schikaniert, bedroht und kriminalisiert. Das Ministerium für Innere Sicherheit und das Justizministerium missbrauchen dabei das Strafrechtssystem. Das zeigt der neue Bericht von Amnesty International Saving lives is not a crime: Politically motivated legal harassment of migrant human rights defenders by the USA.
„Es ist eine Schande, dass die US-Regierung ihren eigenen Bürger*innen wegen ihrer wichtigen Arbeit zur Rettung von Menschenleben an der Grenze droht und sie dafür sogar strafrechtlich verfolgt“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International.
Die Trump-Regierung muss den politisch motivierten Missbrauch des Strafrechtssystems an der Grenze sofort beenden.
Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International
"Anstatt Anwält*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen zu verfolgen, weil sie versuchen, den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, sollte die Regierung ihnen zuhören", sagt Erika Guevara-Rosas.
Unter dem Vorwand mutmaßlicher Straftaten wie Menschenschmuggel ermittelt die US-Regierung zu Unrecht gegen Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Vorwürfe beziehen sich auf humanitäre Aktivitäten, auf den Einsatz für Menschenrechte sowie auf die Äußerung politischer oder anderer Meinungen.
Ein Großteil der Ermittlungen richtete sich gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, die im November 2018 eine große Karawane von Migrant*innen und Asylsuchenden unterstützt hatten. Die Behörden haben diese und auch andere Aktivist*innen im Visier, selbst wenn sie lediglich Asylsuchende über ihre Rechte aufgeklärt oder ihnen geholfen haben, an einer offiziellen Einreisestelle („Port of Entry“) Schutz zu beantragen.
Mit schwersten Vorwürfen konfrontiert war etwa Scott Warren: Ihm wurde die „Gewährung von Unterschlupf“ sowie die Verschwörung zum Transport von zwei Migrant*innen vorgeworfen. Scott Warren hatte ihnen in der Wüstenstadt Ajo, seinem Wohnort, Wasser, Nahrung und medizinische Hilfe zur Verfügung gestellt. Tausende Menschen weltweit haben sich gemeinsam mit Amnesty dafür eingesetzt, dass alle Anklagepunkte gegen Scott Warren fallengelassen werden. Der Prozess endete am 11. Juni aufgrund von Verfahrensfehlern, doch die US-Bundesanwaltschaft hat die Anklage gegen ihn noch nicht fallengelassen.
Einigen Menschenrechtsverteidiger*innen wurden Reisebeschränkungen auferlegt. In manchen Fällen wurden Menschen unrechtmäßig verhaftet und sogar inhaftiert. Sie wurden ohne richterlichen Beschluss überwacht und verhört. Damit haben die Behörden gegen die US-amerikanische Verfassung, US-amerikanisches Recht und Völkerrecht sowie Richtlinien des Ministeriums für Innere Sicherheit verstoßen – denn diese untersagen diskriminierende Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. In einigen Fällen haben US-amerikanische und mexikanische Behörden Berichten zufolge zusammengearbeitet.
„In letzter Zeit hat Präsident Trump gedroht, Millionen von Menschen, die ohne regulären Aufenthaltsstatus in den USA leben, festzunehmen und abzuschieben“, sagt Erika Guevara-Rosas, und sagt weiter: „Darunter sind auch Menschen, deren Familienangehörige die US-amerikanische Staatsbürgerschaft haben. Wen werden die Behörden als nächstes unter fadenscheinigen Vorwürfen ins Visier nehmen – nur deshalb, weil diese Menschen sich bemühen, Hilfe zu leisten?“