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Saudi-Arabien: 47 Hinrichtungen an einem einzigen Tag

4. Jänner 2016

Das Regime demonstriert einmal mehr seine völlige Missachtung der Menschenrechte.

Die saudischen Behörden haben am 2. Januar 2016 47 Menschen an einem einzigen Tag hingerichtet. Damit demonstriert das Regime einmal mehr seine völlige Missachtung der Menschenrechte.

Unter den Hingerichteten befand sich auch der bekannte schiitische Geistliche Scheich Nimr Baqir al-Nimr. Er war nach einem politisch motivierten und hochgradig unfairen Prozess von einem Sondergericht (Specialized Criminal Court – SCC) zum Tode verurteilt worden. Neben dem Scheich und drei weiteren schiitischen Aktivisten wurden alle anderen wegen ihrer angeblichen Nähe zu Al-Kaida verurteilt.

Die saudischen Behörden haben die Hinrichtungen mit dem sogenannten Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Insbesondere die Exekution von Scheich Nimr Baqir al-Nimr zeigt aber, dass das saudische Regime Todesurteile wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten auch als politisches Instrument einsetzt, um alte Rechnungen zu begleichen und Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.

Philip Luther, Programmdirektor bei Amnesty International für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika.

Scheich Nimr Baqir al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad und war einer der sieben Aktivisten, deren Todesurteil im Oktober vom Obersten Gerichtshof in Saudi-Arabien bestätigt worden war. Sie alle wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten des Arabischen Frühlings 2011 und ihren Forderungen nach politischen Reformen in den mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes verurteilt.

Weitere hängige Todesurteile

Nicht zu den Hingerichteten gehören gemäß den vorliegenden Informationen Ali al-Nimr, der Neffe des schiitischen Geistlichen, sowie zwei weitere zum Tode Verurteilte, die zum Zeitpunkt der ihnen angelasteten Taten noch minderjährig waren. Amnesty International setzt sich weiterhin mit allen Mitteln dafür ein, dass diese Urteile nicht vollstreckt werden. Die Anwendung der Todesstrafe auf unter 18-Jährige ist völkerrechtswidrig.

Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen. Im vergangenen Jahr nahmen die Hinrichtungen nochmals drastisch zu: Mindestens 153 Personen wurden hingerichtet, viele von ihnen im Namen der "Terrorbekämpfung", und sehr oft nach einem unfairen Gerichtsverfahren. In einem Bericht vom August 2015 dokumentierte Amnesty International die Hintergründe dieses entsetzlichen Trends.

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