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Russland: Zunehmender Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen zur Unterdrückung abweichender Meinungen

19. Februar 2024

Die russischen Behörden verwenden zunehmend falsche und politisch motivierte Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, so Amnesty International heute. Der neue Bericht „Terrorising the dissent“ dokumentiert, wie Russlands Behörden seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ verstärkt gegen Andersdenkende und friedliche Demonstrant*innen vorgehen.

„Was wir heute in Russland erleben, ist nicht nur ein Missbrauch des Rechts. Die Behörden instrumentalisieren Antiterrorismus- und Antiextremismusgesetze, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs in einer Weise zu kontrollieren, die alarmierend ist. Diese Gesetze, die in ihrem Wortlaut vage und in ihrer Anwendung willkürlich sind, werden dazu benutzt, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und diejenigen, die es wagen, ihre Meinung zu äußern, in Angst und Schrecken zu versetzen“, sagte Oleg Kozlovsky, Russland-Experte bei Amnesty International.

Militärgerichte verhängen hinter verschlossenen Türen lange Haftstrafen, oft wegen eines Online-Kommentars oder einer Spende an eine oppositionelle Gruppe.

Oleg Kozlovsky, Russland-Experte bei Amnesty International

"Die Behörden können Einzelpersonen als ‚Terroristen' und ‚Extremisten‘ bezeichnen und sie von Finanzdienstleistungen und Grundeinkommen abschneiden, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist. Der psychologische und emotionale Schaden für die Betroffenen und ihre Familien ist unermesslich, und die abschreckende Wirkung auf die gesamte russische Gesellschaft erheblich.“

Besorgniserregende Zunahme von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus

Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 haben russische Gerichte 39 Personen der Begehung oder Planung von Terroranschlägen für schuldig befunden, mehr als in jedem anderen Jahr des letzten Jahrzehnts.

Seit 2013 wurden 3.738 Personen wegen terrorismusbezogener Straftaten schuldig gesprochen. Bemerkenswert ist, dass mehr als 90 % dieser Verurteilungen nicht im Zusammenhang mit begangenen oder geplanten Terroranschlägen erfolgten, sondern wegen verschiedener anderer Handlungen wie der angeblichen „Rechtfertigung des Terrorismus“.
Die Zahl der Verurteilungen in diesem Zusammenhang hat sich in den vergangenen zehn Jahren um das 50-fache erhöht. Spätestens seit 2015, als die Statistik zum ersten Mal verfügbar war, wurde niemand, der wegen terroristischer Straftaten angeklagt war, freigesprochen.

Im Dezember 2023 umfasste die vom Föderalen Finanzüberwachungsdienst erstellte Liste der „Terroristen und Extremisten“ 13.647 Personen, von denen 11.286 als „Terroristen“ bezeichnet wurden. Die Aufnahme in diese Liste, die ohne jegliche gerichtliche Überprüfung erfolgt, führt zum Einfrieren von Bankkonten und beschränkt die monatlichen Ausgaben auf 10.000 Rubel (etwa 100 Euro). Dies stellt diejenigen, die auf der Liste stehen, vor erhebliche Herausforderungen, um auch nur den grundlegenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten.

Willkürliche Verwendung von Terrorismusvorwürfen

Viele der jüngsten Terrorismusanklagen richteten sich gegen Personen, die gegen den Krieg oder die militärische Mobilisierung protestiert hatten, indem sie „Molotowcocktails“ auf Einberufungszentren und andere offizielle Gebäude warfen. Die Einstufung zumindest einiger dieser Taten, bei denen keine Gefahr schwerer Verletzungen bestand, als „Terrorismus“ lässt befürchten, dass die russischen Behörden diese Anklagen missbrauchen.

Hunderte von Personen wurden der „Rechtfertigung des Terrorismus“ für schuldig befunden, weil sie über bestimmte Aktionen oder Einrichtungen, die von den russischen Behörden willkürlich als „terroristisch“ eingestuft wurden, diskutiert oder ihre Sympathie dafür bekundet hatten. Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine reichten Sympathiebekundungen für die Ukraine – wie etwa die Freude über militärische Erfolge oder die Unterstützung der aus russischen Freiwilligen bestehenden ukrainischen Militäreinheiten – für derartige strafrechtliche Verfolgungen aus.

Ein drastisches Beispiel ist die Einstufung von Alexej Nawalnys Nichtregierungsorganisation Anti-Corruption Foundation als „extremistische Organisation“, womit eine der lautstärksten Zivilinitiativen in Russland effektiv kriminalisiert wird. Personen, die dieser und ähnlichen Gruppen Geld gespendet, sich an ihnen beteiligt oder ihre Inhalte weitergegeben haben – selbst bevor sie willkürlich als extremistisch eingestuft wurden –, laufen nun Gefahr, strafrechtlich belangt und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden.

„Angesichts dieser Erkenntnisse fordert Amnesty International eine gründliche Überarbeitung der russischen Antiterror- und Antiextremismusgesetze, um sie an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen, die Kriminalisierung friedlichen Dissenses zu verhindern und die Grundrechte zu schützen.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, diese Missstände in allen relevanten Foren anzuprangern, sich für die Rechte derjenigen einzusetzen, die zu Unrecht verfolgt werden, und diese Praktiken im Umgang mit russischen Behörden zu berücksichtigen.

Amnesty International

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