Die systematische Unterwanderung des Rechts auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ist das Markenzeichen der „Menschenrechtspolitik“ von Wladimir Putin nach seinem ersten Jahr in der dritten Amtsperiode als russischer Präsident. Das stellt Amnesty International in einem Bericht fest, der heute in Moskau veröffentlicht wird.
Erst vor einem Monat machte Russland von sich reden, weil Büros von ausländischen NGOs durchsucht wurden. Das passierte im Zuge einer Welle von Inspektionen bei Nichtregierungsorganisationen – mehr als 200 seit Beginn des Jahres in 50 Regionen, die auf die bekanntesten Menschenrechtsgruppen in Russland abzielte. Nach einem Gesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, müssen sich Organisationen in Russland, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Von diesem Gesetz ist Amnesty International nicht betroffen, das Amnesty-Büro in Moskau wurde jedoch auch inspiziert.
Nur ein Beispiel von vielen für Putins Durchgreifen gegenüber kritischen Geistern: Der Protestwelle, die durch die Duma-Wahl und die Amtsübergabe von Medvedev an Putin ausgelöst wurde, folgten zahlreiche Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zwei neue Gesetze mit insgesamt 11 Erweiterungen ermöglichen dieses harte Durchgreifen gegenüber Kritiker*innen und Demonstrierenden.
„Die jüngsten Gesetzesinitiativen haben das offizielle Ziel, die öffentliche Ordnung und die Bürgerrechte zu garantieren. Das Gegenteil ist der Fall: Im letzten Jahr wurden prominente Regierungskritiker*innen, Stimmen der Opposition genauso wie einfache Demonstrierende in ihren Rechten beschnitten und förmlich mundtot gemacht“, sagt Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich.
Eine im Juni 2012 verabschiedete Erweiterung des Bundesgesetzes, welches Versammlungen regelt, beinhaltet schwer zu erfüllende Zulassungsauflagen und höhere Strafen bei Verstößen, die als Verwaltungsdelikte gelten. Für die Organisatoren von Versammlungen bedeutet das zusätzliche Verantwortung und Haftung für Aktionen der Teilnehmer. Zusätzlich wurden Demonstrationen routinemäßig verboten oder gesetzeswidrig aufgelöst.
Die Polizei agiert häufig mit extremer Gewalt, Menschen werden willkürlich verhaftet - wie bei den Demonstrationen auf dem Pushkinskaya oder dem Lubianskaya Platz im März 2012, dem Protest auf dem Bolotnaya Platz im Mai 2012, den Aktionen der Bewegung „Strategie 31“ oder den Volksmärschen, die auch im Mai des vergangenen Jahres stattfanden.
„Kurz nach seiner Amtseinführung hatte Präsident Putin noch angekündigt, dass er eine größere Beteiligung der Bürger im öffentlichen Leben wünsche. Jetzt ist er aber verantwortlich für eine Politik, die eher an eine Hexenjagd auf alle kritischen und abweichenden Stimmen erinnert."
Die Zivilgesellschaft wird erstickt und isoliert - diesmal nicht hinter einem eisernen Vorhang, sondern durch Gesetze.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
Der Amnesty-Bericht „Freedom under threat: The clampdown on freedom of expression, assembly and association in Russia“ analysiert Gesetzgebung und Einzelfälle, bei denen die neuen Gesetze angewandt wurden und zeigt Russlands völkerrechtlichen Verpflichtungen auf.