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© Medhin Paolos

Presseaussendung

Repression macht vor Grenzen nicht halt

27. Juni 2019

Zusammenfassung

  • Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen werden von eritreischen Regierungsangehörigen und -unterstützer*innen im Ausland angegriffen und schikaniert

  • Betroffen sind u. a. der Friedensnobelpreisanwärter Mussie Zerai sowie der ehemalige Afrika-Redakteur der BBC Martin Plaut

  • Amnesty dokumentierte Angriffe und Schikanen in Kenia, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien – auch Botschaften werden genutzt, um Kritiker*innen zu drangsalieren und zum Schweigen zu bringen

Eritrea hat seit 2018 einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Das hält Regierungsangehörige und -unterstützer*innen jedoch nicht davon ab, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen im Exil zu schikanieren und einzuschüchtern, wenn sie Kritik an der repressiven Politik Eritreas äußern. Dies geht aus einem neuen Kurzbericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht Repression Without Borders zeigt auf, wie Regierungskritiker*innen insbesondere in Kenia, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien Gefahr laufen, von eritreischen Regierungsangehörigen und -unterstützer*innen angegriffen zu werden. Unter anderem dokumentiert der Bericht die Fälle des Priesters und Friedensnobelpreisanwärters Mussie Zerai sowie des ehemaligen Afrika-Redakteurs der BBC, Martin Plaut. Für den Amnesty-Bericht wurde der Zeitraum von 2011 bis Mai 2019 untersucht.

 „Für viele Menschenrechtsverteidiger*innen hat die Flucht aus Eritrea keine Zuflucht vor den Repressalien geboten, denen sie entkommen wollten. Sie müssen ständig auf der Hut sein und können sich nicht frei äußern. Denn sie müssen sich vor dem langen Arm der eritreischen Regierung in Acht nehmen, der ganz offensichtlich nicht vor Grenzen Halt macht“, sagt Joan Nyanyuki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International.

Angriffe, Verleumdung und Morddrohungen

Angehörige und Unterstützer*innen der eritreischen Regierung setzen verschiedene Taktiken ein, um Menschen zu schikanieren und einzuschüchtern, die sich kritisch über die Regierung von Präsident Isayas Afewerki und deren Menschenrechtsbilanz äußern. So werden Kritiker*innen unter anderem tätlich angegriffen, verleumdet oder sogar mit dem Tod bedroht.

Im April 2019 fand in London eine Konferenz zum Thema Demokratieaufbau in Eritrea (Building Democracy in Eritrea) statt. Die Organisator*innen und Teilnehmenden der Veranstaltung wurden daraufhin in Twitter-Nachrichten des eritreischen Informationsministers Yemane Gebre Meskel, des Botschafters in Japan, Estifanos Afeworki, und des Botschafters in Kenia, Beyene Russom, drangsaliert, eingeschüchtert und verunglimpft. Der Informationsminister bezeichnete die Organisator*innen als „Verräter Eritreas“.

„Derartige Twitter-Tiraden von Regierungsangehörigen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Regierung Dissens und Kritik nicht duldet – egal wo und von wem sie geäußert wird. Und das, obwohl Eritrea derzeit einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat innehat“, sagt Joan Nyanyuki.

Militante Unterstützung für die Partei

Die Übergriffe auf eritreische Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen in Europa gehen hauptsächlich auf das Konto von Unterstützer*innen der Regierungspartei PFDJ (People's Front for Democracy and Justice) und insbesondere Mitgliedern des Jugendflügels der Partei YPFDJ (Young People’s Front for Democracy and Justice).

Im Februar 2016 kam ein niederländisches Gericht in einem Verleumdungsfall in Amsterdam zu folgendem Schluss:

„... [Die] YPFDJ erhält Anweisungen von der PFDJ, [...] hat die Unterstützung des Regimes von Afewerki zum Ziel, und [...] Mitglieder der YPFDJ agieren als Informanten für die Botschaften der Regierung in Eritrea. Die YPFDJ kann daher als verlängerter Arm eines diktatorischen Regimes bezeichnet werden.“

Drohanrufe und Hetze in den Sozialen Medien

 Winta Yemane, die in Italien geboren wurde und sich auf ihre eritreischen Wurzeln besinnen wollte, trat in ihrer Schulzeit dem Jugendflügel bei und nahm 2011 an der alljährlichen Konferenz im norwegischen Oslo teil. Als sie dort über ihre Wünsche für die Verfassung, die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz sprach, merkte sie schnell, dass sie damit die anwesenden Regierungsbeamt*innen gegen sich aufbrachte.

„Sie sagten, ich sei Opfer von Fehlinformationen geworden, die durch westliche Propaganda und Feinde von Eritrea in Umlauf gebracht wurden. Sie sagten außerdem, dass meine Bemerkungen kein Gewicht hätten, da ich nicht volljährig sei. Drei der Organisatoren drohten sogar damit, mich von der Konferenz auszuschließen“, berichtete Winta Yemane.

Nach ihrer Rückkehr nach Mailand stellte man ihr mehrere Wochen lang nach. Sie erhielt Drohanrufe von ihr unbekannten Nummern und wurde Opfer einer Verleumdungskampagne in den Sozialen Medien.

Journalist als „Verräter“ beschimpft  

Auch andere eritreische Staatsangehörige, die im Exil leben, berichten darüber, Unterstützer*innen der Regierungspartei gegen sich aufgebracht und dann ähnliche Schikanen und Übergriffe erfahren zu haben. Zu ihnen gehören zum Beispiel Daniel Mekonnen, Geschäftsführer der im Exil operierenden Eritrean Law Society, und Mussie Zerai, ein katholischer Priester und Friedensnobelpreisanwärter im Jahr 2015 für sein Engagement für Migrant*innen.

Es sind jedoch nicht nur Menschen aus Eritrea, die ins Visier geraten. Der ehemalige Afrika-Redakteur der BBC, Martin Plaut, wurde am 30. November 2018 zu einem Treffen mit einer eritreischen „Quelle“ in die British Library in London eingeladen und dann als Vergeltungsmaßnahme für seine journalistische Arbeit zu Menschenrechten in Eritrea mit einem Eimer Flüssigkeit übergossen und als „Verräter“ beschimpft. Estifanos Afeworki, eritreischer Botschafter in Japan, fand daraufhin auf Twitter lobende Worte für den Übergriff.

Attacken in Kenia

Im Jahr 2013 versuchte Hussein Osman Said, in Nairobi eine von ihm gegründete zivilgesellschaftliche Organisation für eritreische Staatsangehörige im Exil (Eritrean Diaspora for East Africa – EDEA) ins Leben zu rufen und registrieren zu lassen. Daraufhin erklärte die eritreische Botschaft seinen Reisepass für ungültig und ließ ihn im Südsudan festnehmen mit der Begründung, er sei ein Terrorist, der die eritreische Regierung sabotieren wolle.

Vertreter*innen von EDEA sagten Amnesty International, dass sie im Vorfeld der geplanten Gründungsveranstaltung im Februar 2015 von zwei Angehörigen des kenianischen Geheimdienstes aufgefordert wurden, die Veranstaltung abzusagen. Als Begründung führten sie mutmaßliche Nachweise dafür an, dass EDEA den Sturz der eritreischen Regierung zum Ziel habe.

Im Jahr 2017 wurden erneut haltlose Anschuldigungen gegen die Aktivitäten von eritreischen Staatsangehörigen in Kenia erhoben, als die eritreische Botschaft sich schriftlich an das Büro der Vereinten Nationen in Nairobi (UNON) wandte und 13 Personen, die zu einer Kunstausstellung eingeladen waren, als „subversiv“ bezeichnete. UNON verweigerte diesen Personen daraufhin den Zutritt zu dem UN-Komplex in Gigiri, wo die Ausstellung stattfand.

„Eritrea nutzt seine Botschaften im Ausland dazu, Kritiker*innen zu drangsalieren und zum Schweigen zu bringen. Dies darf nicht länger hingenommen werden“, fordert Joan Nyanyuki.