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© Amnesty International/Christoph Liebentritt

Presseaussendung

Pressekonferenz: Ein gefährlicher Trend

7. September 2017

Weltweit stehen jene, die sich für die Menschenrechte einsetzen, unter Druck

Die Antwort von Amnesty International auf diesen gefährlichen Trend ist die neue Kampagne Es beginnt hier. Schreiben wir Geschichte  für mehr Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und eine starke Zivilgesellschaft.

Wien, am 7. September 2017 – In der Türkei sitzen NGO-Mitarbeiter*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft, in Ungarn wurde ein Gesetz beschlossen, das NGOs stigmatisiert; und in Österreich wurde das Versammlungsrecht eingeschränkt. Das sind drei aktuelle Beispiele für einen weltweiten Trend in unterschiedlichen Eskalationsstufen: Menschenrechtsverteidiger*innen werden unter Druck gesetzt und zum Schweigen gebracht. Alleine 2016 wurden mindestens 281 Personen getötet, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben.

Daher startet Amnesty International heute die Kampagne Es beginnt hier. Schreiben wir Geschichte und fordert einen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen und mehr Raum für zivilgesellschaftliches Engagement. Die Kampagne ist die Antwort auf die  „Wir-gegen-Euch“-Politik und das immer härtere Vorgehen von Regierungen gegen jene, die für Menschenrechte einstehen. Amnesty International mobilisiert Menschenrechtsverteidiger*innen auf der ganzen Welt und steht Seite an Seite mit jenen, die in Gefahr sind.

Regierungen gehen weltweit auf ähnliche Art und Weise gegen kritische Stimmen vor: Erst wird ein diffuses Bild von Gefahr gezeichnet, dann mit der Angst der Menschen kalkuliert und Menschenrechte aufgrund einer neuen Sicherheitslogik ausgehöhlt. Allein in Europa hat Amnesty International Beispiele aus 14 Ländern dokumentiert, in denen eine Flut von Gesetzen im Eiltempo verabschiedet wurde, die mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte aushebelt. Das hat massive Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft: Menschen trauen sich weniger auf die Straße zu gehen oder öffentlich ihre Meinung zu sagen. Damit werden jene zum Schweigen gebracht, die menschenrechtskonforme Lösungen fordern.  

„Es ist jetzt an der Zeit, der Politik der Angstmache mit Mut und Selbstbewusstsein entgegenzutreten. Es ist eine Illusion, dass die Menschen sich das gefallen lassen. Mit der Kampagne nehmen wir die Geschichtsschreibung wieder selber in die Hand. Egal ob mit Kugelschreiber oder Mikrofon – wir können immer etwas tun um die Menschenrechte verteidigen“, sagt Philip Doyle, Leitung Kampagnen, Kommunikation und Mobilisierung bei Amnesty International Österreich.

Aktuelle Beispiele

 

Türkei - hartes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen

Dem Putschversuch im vergangenen Juli, bei dem über 240 Menschen getötet und über 2.000 Menschen verletzt wurden, folgte ein unerbittliches Vorgehen der Behörden gegen die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Freiheiten von hunderttausenden Menschen in der Türkei.

„Beim harten Vorgehen der Behörden in der Türkei sind jegliche abweichende Meinungen zur bedrohten Spezies geworden. Je mehr sie angegriffen werden, desto größer ist die Notwendigkeit, für sie zu kämpfen, sie zu bewahren und zu schützen. Wenn kritische Stimmen kurz vor der kompletten Auslöschung stehen, ist für die türkische Zivilgesellschaft und die Erhaltung der Menschenrechte ein absolut alarmierender Punkt erreicht,“ sagt Milena Buyum, Campaignerin für die Türkei bei Amnesty International.

„Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und alle, die in der Türkei klar Position beziehen, sind unglaublich mutige Menschen. Denn sie zahlen einen hohen Preis, für sich persönlich und für ihre Liebsten.“

Die Regierung missbraucht unter anderem die Justiz als politisches Instrument, um kritische Stimmen – Oppositionelle, Journalist*innen NGO Mitarbeiter*innen - mundtot zu machen. Die Auswirkungen sind für weite Teile der Bevölkerung zu spüren:

  • Über 100.000 Menschen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, ohne ordnungsgemäßen Prozess. Viele sind seit über einem Jahr ohne Einkommen oder Mittel zum Leben.
  • Über 50.000 Menschen befinden sich in Haft und warten monatelang auf ihren Prozess, viele von ihnen auf Basis von absurden Anschuldigungen, für die es keine Beweise gibt. Darunter befinden sich über 140 Journalist*innen und Medienschaffende.
  • Über 180 Zeitungen, TV-Stationen, Zeitschriften und Verlage sind geschlossen, tausende Mitarbeiter*inne sind arbeitslos. 
    In diesem Zusammenhang wurden auch prominente Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Idil Eser, Direktorin von Amnesty International Türkei, und Taner Kilic, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International Türkei, inhaftiert: Das erste Mal in der Geschichte von Amnesty International sind zwei führende Mitglieder der Organisation in eines Landes eingesperrt.

Je mehr Kritiker*innen mundtot gemacht werden, umso weniger kann ein öffentlicher Dialog geführt werden. Die Stimmen der verhafteten Menschenrechtsvereidiger*innen fehlen im öffentlichen Diskurs. Amnesty International bezeichnet ihre Verhaftungen als Justizfarce und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Menschenrechtsverteidiger*innen und die dringende Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei. Amnesty ruft alle Regierungen auf, klar gegen dieses Vorgehen Position zu beziehen. Die Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsbewegung in der Türkei brauchen jetzt die weltweite Solidarität, nur so können sie überleben.

 

Ungarn - Gesetz zerstört Vertrauen in NGOs

Am 13. Juni 2017 verabschiedete das ungarische Parlament ein umstrittenes Gesetz: Das sogenannte „Lex NGO“ schreibt Nichtregierungsorganisationen, die pro Jahr mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, vor, sich als „aus dem Ausland finanzierte, zivilgesellschaftliche Organisation“ registrieren zu lassen. Das Gesetz verstößt gegen fundamentale Rechte und Normen und dient ausschließlich dazu, kritische Stimmen und NGOs zu diffamieren, kritisiert Amnesty.  

Auch Amnesty International Ungarn ist von dem Gesetz betroffen. Die Menschenrechtsorganisation hat sich aber gemeinsam mit anderen NGOs dazu entschieden, das Gesetz anzufechten und sich nicht registrieren zu lassen. Die Klage beim ungarischen Verfassungsgerichtshof wurde am 31. August eingebracht. Sollte diese erfolglos bleiben, wird beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht.

Konkret sprechen drei Argumente gegen das Gesetz:

  • Die Regierung hat das Gesetz unter dem Vorwand beschlossen, gegen Geldwäsche vorzugehen und mehr Transparenz zu schaffen. Doch gibt es keine Beweise dafür, dass terroristische Organisationen oder kriminelle Netzwerke über NGOs Geld waschen. Außerdem sind alle finanziellen Details, die die Regierung von den NGOs abfragt, bereits auf ihren Webseiten veröffentlicht und den ungarischen Gerichten zugänglich. Das Gesetz ist also überflüssig und dient ausschließlich dazu, NGOs zu stigmatisieren.
  • NGOs, die als „aus dem Ausland finanzierte Organisation“ registriert sind, müssen dieses Stigma in jeder Publikation und in jedem formalen Statement anführen. Da NGOs, wie Amnesty International Ungarn, von Geldern aus dem Ausland abhängig sind, erschwert das empfindlich ihre Arbeit. Damit schränkt das Gesetz das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein.
  • Laut dem neuen Gesetz müssen die Namen der Spender*innen bekanntgegeben werden. Das verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre und wichtige Datenschutzbestimmungen.

„Ungarn ist nicht die Türkei: Wir sitzen nicht im Gefängnis wie unsere Kolleg*innen. Aber es ist die Vorstufe davon. Es ist eine ähnliche Geschichte, nur noch nicht soweit fortgeschritten“, sagt Aron Demeter, Leiter Advocacy und Medien bei Amnesty International Ungarn, zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen in Ungarn und meint weiter: „Die gute Nachricht ist, viele Menschen in Ungarn empfinden das neue NGO-Gesetz als Zeichen dafür, dass sich die ungarische Demokratie zu einem autoritären Regime wie in der Türkei entwickelt. Wir sind uns sicher, dass wir uns für das Richtige einsetzen – und die ungarische Gesellschaft reagiert darauf.“

 

Österreich - Raum für zivilgesellschaftliches Engagement schrumpft

Die Rhetorik gegenüber ehrenamtlichen Helfer*innen und NGOs hat sich verschärft: Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird als „NGO-Wahnsinn“ bezeichnet, Freiwillige, die Flüchtlinge im Jahr 2015 unterstützt haben, diskreditiert; Verschärfungen im Versammlungsrecht werden ohne ausreichende Begründung durchgesetzt, ein exzessives Überwachungspaket mit dem durchsichtigen Ziel der Verunsicherung der Menschen geschnürt. 
Die demokratie-untergrabenden Äußerungen des Innenministers gegen Kritiker*innen des Überwachungspakets machen deutlich: Es beginnt auch hier. Der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird auch in Österreich gezielt eingeengt.

Schon die letzte Novelle des Versammlungsgesetzes weist Richtung Restriktion:
Sowohl die Verlängerung der Anzeigefrist auf 48 Stunden wie auch unverhältnismäßige „Schutzzonen“, die Protest de facto unsichtbar machen sollen, wurden in der Novellierung eingearbeitet. Weitere Verschärfungen, etwa die strafrechtliche Haftbarkeit von Versammlungsleiter*innen warten in der Pipeline des Innenministers und werden von ÖVP und Wirtschaft weiter eingefordert.

„Unterdrückung á la Türkei und Ungarn entsteht nicht aus dem Nichts. Amnesty tritt gemeinsam mit allen Mitstreiter*innen mit aller Kraft dagegen auf, wenn in Österreich gerade die erste Stufe dieser steil in den Abgrund führenden Unterdrückungstreppe beschritten wird“, stellt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich den Österreichfokus der Kampagne vor.

„Die angstschürenden Überwachungskonzepte des Innen- und Justizministers werfen bereits jede menschenrechtliche Basis über Bord. Spätestens aber mit seinen demokratiefeindlichen verbalen Angriffen auf die Kritiker*innen dieser Pläne verlässt gerade der Innenminister jeden rechtsstaatlich-demokratischen Boden“, sagt Patzelt.  

Amnesty International mobilisiert gegen diese anlassbezogenen, unverhältnismäßigen Eingriffe in menschenrechtliche Basis der österreichischen Demokratie.

Die Stellungnahmen, die Amnesy-Expert*innen zu den Vorlagen dieser Gesetzesentwürfe erarbeitet haben, finden sie hier.