In Polen demonstrieren die Menschen weiterhin friedlich auf der Straße – trotz eines politischen Klimas, in dem restriktive Gesetze das Recht auf friedliche Proteste bedrohen und die Polizei drastisch mit Überwachung, Schikane und Strafverfolgung vorgeht. Das zeigt ein aktueller Bericht von Amnesty International.
„Dass sich Protestierende weigern stillzuhalten, zeigt ihre Widerstandskraft. Die polnischen Behörden drohen friedlichen Demonstrant*innen mit Haft und Strafverfolgung und in manchen Fällen haben Polizeibeamt*innen sie sogar geschlagen und misshandelt. Viele Demonstrierende werden außerdem überwacht, da friedliche Proteste zunehmend kriminalisiert werden,” sagte Gauri van Gulik, Europaexperte bei Amnesty International.
„Die Menschen in Polen beziehen mutig Position gegen eine Politik der Dämonisierung, indem sie weiterhin auf die Straße gehen, trotz der zunehmend restriktiven Gesetze und der repressiven polizeilichen Maßnahmen, die darauf abzielen, sie zum Schweigen zu bringen.“
Friedlicher Protest ist ein Recht, aber in Polen ist dieses Recht extrem bedroht. Die Macht der Straße hat eine wesentliche Kontrollfunktion für die Macht des Staates.
Gauri van Gulik, Europadirektorin von Amnesty International
„Friedlicher Protest ist ein Recht, aber in Polen ist dieses Recht extrem bedroht. Die Macht der Straße hat eine wesentliche Kontrollfunktion für die Macht des Staates. Die polnische Regierung muss die Rechte all derer schützen, die entschlossen sind, aufzustehen, um ihre Freiheiten zu verteidigen“, sagte Gauri van Gulik, und weiter:
„Die polnischen Behörden müssen aufhören, Proteste zu kriminalisieren, die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufheben und die Unabhängigkeit der Justiz garantieren, um den Schutz aller Menschenrechte zu gewährleisten.“
Im April 2017 trat eine Reform des Versammlungsgesetzes in Kraft, das im Zentrum von Warschau Gegendemonstrationen in der Nähe der dort abgehaltenen regierungsnahen Demonstrationen verbietet. Die Sicherheitskräfte greifen seither zu drastischen Maßnahmen. Zwischen April 2017 und März 2018 verbot der Gouverneur der Provinz Masowien in Warschau 36 Versammlungen. 2017 wurden dem Gericht im Zentrum von Warschau 632 Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch Gegendemonstrierende vorgelegt. Das ist eine dramatische Entwicklung im Vergleich zu 2016, als noch keine solcher Anklagen gegen Demonstrierende erhoben wurden.
Die Behörden geben regierungsnahen und nationalistischen Demonstrationen häufig den Vortritt vor anderen Arten von Versammlungen. Der Vorrang, den regierungsnahe Versammlungen genießen, spiegelt sich in der Art, wie diese Demonstrationen polizeilich begleitet werden. Schikane oder Gewalt durch rechtsextreme oder nationalistische Gruppen werden routinemäßig toleriert, solange sie sich gegen Gegendemonstrierende richtet. Im Gegensatz dazu wird friedlichen regierungskritischen Protestierenden häufig mit groben Polizeimaßnahmen und Strafverfolgung begegnet.
Amnesty International hat zudem Beispiele von brutaler Gewalt durch die Polizei bei Protestveranstaltungen und Demonstrationen dokumentiert. Die dabei von der Polizei begangenen Menschenrechtsverletzungen ziehen nur selten eine Rechenschaftslegung nach sich.
Eine 60-jährige Frau, die an dem Schwarzen Protest gegen ein fast vollständiges Abtreibungsverbot teilnahm, beobachtete wie eine*n Polizist*in auf eine Person, die am Boden lag, einschlug. Ehe sie eingreifen konnte, wurde sie – vermutlich von eine*m Polizist*in – auf den Kopf geschlagen.
Sie berichtete Amnesty International: „Ich verlor das Bewusstsein und als ich es wiedererlangte, lag ich in einer Wasserpfütze. Jemand saß auf mir und ich hörte die Leute rufen: ‚Lasst sie in Ruhe!‘ Dann verlor ich erneut das Bewusstsein.“
Sie erlitt leichte Verletzungen am Schädel, doch die Staatsanwaltschaft wies ihre Anzeige gegen die Polizei angeblich aus Mangel an Beweisen zurück.
Parallel zu der Verschärfung von Gesetzen, die die Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit einschränken, hat die Regierung die Überwachungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden in großem Umfang erweitert. Die Reform des Polizeigesetzes von 2016 hat die Überwachungsmöglichkeiten ohne angemessene Schutzmechanismen erweitert, so dass eine Person jetzt auch ohne ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beobachtet werden darf. Es liegen Beweise vor, dass Überwachungskompetenzen dazu missbraucht werden, Menschen zu überwachen, die friedliche Protestveranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen.
Die Gerichte halten die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit bislang weitgehend aufrecht. Doch dies könnte sich nach den Justizreformen von 2017, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, indem sie diese dem politischen Einfluss und der Kontrolle aussetzen, bald ändern.
Ein 19-jähriger Student könnte davon betroffen sein. Er hatte einen Polizeibeamten nach seinem Namen, Rang und den Gründen gefragt, warum er bei einer Protestveranstaltung in Warschau im März 2018 die Personalausweise kontrollierte. Der Student ist nun wegen des umstrittenen Vorwurfs des vermeintlichen Angriffs gegen einen Polizeibeamten angeklagt und befürchtet, dass eine nicht mehr unabhängige Justiz ihm keine faire Anhörung gewähren wird. Er sagte Amnesty International: „Es ist ungewiss, wie mein Verfahren ausgehen wird, denn dies sind die letzten Tage der richterlichen Unabhängigkeit in Polen.“
Richter*innen erfahren in der Tat politischen Druck in Polen. Diejenigen Richter*innen, die diesem Druck infolge der Reformen nicht nachgeben wollen, berichten bereits über Schikane, wie zum Beispiel Disziplinarverfahren.
Richter Dominik Czeszkiewicz erhielt ein Disziplinarverfahren, nachdem er das Recht auf friedliche Proteste in einem Urteil verfochten hatte. „Unter diesen Bedingungen lässt sich nur schlecht arbeiten. Ich kann nicht gegen das ganze System kämpfen. Ich weiß nicht, wann, wo und von wem ich einen Schlag erhalte.“
Seit 2016 gehen in Polen Tausende Menschen auf die Straße, um friedlich gegen repressive Gesetze zu demonstrieren, die die Frauenrechte einschränken und die Unabhängigkeit der Justiz unterwandern. Diese Menschen werden regelmäßig mit restriktiven Maßnahmen konfrontiert, die ihr Recht verletzen, gehört und gesehen zu werden: Hunderte finden sich im Polizeigewahrsam wieder und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen.