OPT/Gaza/Israel: Amnesty International verurteilt Terrorangriff und Kriegsverbrechen

Der Begriff „Terrorismus“ ist aus menschenrechtlicher Sicht heikel, denn er wurde und wird von Regierungen manipuliert und vereinnahmt. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Menschenrechte verletzt und die Rechtsstaatlichkeit unterminiert. Das war etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der Fall, als die US-Regierung unter dem Titel „Kampf gegen den Terrorismus“ das menschenrechtswidrige Gefängnis auf Guantanamo eröffnete, das zum Symbol für Folter und unbefristete Inhaftierung von Gefangenen ohne Anklage und Gerichtsurteil geworden ist. In unzähligen Ländern der Welt werden Menschen willkürlich auf Basis vager Terrorismusvorwürfe von Gerichten verurteilt – etwa weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht oder weil sie protestiert haben. Maßnahmen zur so genannten Terrorismusbekämpfung können auch im Widerspruch zu unserem Recht auf Privatsphäre stehen, zum Beispiel durch die Umgehung der Verschlüsselung auf Mobiltelefonen.

Der Begriff Terrorismus wurde bis dato nicht umfassend und einheitlich in internationalen Verträgen definiert. Versuche der Staaten, ein umfassendes Übereinkommen zu verabschieden, das eine einzige, rechtsverbindliche Definition von Terrorismus enthält, sind bis jetzt gescheitert. Auch wenn es im öffentlichen Diskurs ein gemeinsames Verständnis dafür gibt, dass manche Handlungen Terrorismus darstellen, bleiben die Grenzen des Begriffs äußerst unscharf und bieten Raum für Missbrauch durch Regierungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und zivilgesellschaftlich Arbeit einzuschränken.

Für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ist es daher wichtig, den Begriff Terrorismus mit größter Vorsicht und nur dann zu verwenden, wenn er durch die Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch im öffentlichen Diskurs allgegenwärtig und daher auch in unserer Kommunikation nicht vermeidbar ist. Doch auch wenn wir den Begriff nicht oder nur sehr restriktiv einsetzen, bedeutet dies nicht, dass wir menschenrechtswidrige und abscheuliche Angriffe wie den Hamas-Anschlag nicht verurteilen.

Um auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und aufzuklären, arbeitet Amnesty International jedoch primär mit Begrifflichkeiten, die im Völkerrecht – insbesondere im internationalen Menschenrechtsrahmenwerk und internationalen Strafrecht – bereits gut etabliert und verankert sind. Dazu gehören außergerichtliche Tötungen, Entführungen, Geiselnahmen, Angriffe auf Zivilist*innen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen. Bei der Einordnung von kriegerischen Handlungen berufen wir uns auf das humanitäre Völkerrecht. Diese Begriffe sind eindeutig definiert und verweisen auf einen gefestigten Rechtsrahmen, der wiederum Grundlage für präzisere Forderungen und Empfehlungen an Regierungen sein kann.