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© JOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com
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Österreich: Neue Anti-Terror-Maßnahmen – ernste Eingriffe in Menschenrechte angekündigt
16. Dezember 2020
Amnesty fordert von Regierung umfassende Evaluierung bestehender Maßnahmen
In Reaktion auf die Vorstellung des neuen Anti-Terror-Pakets der österreichischen Regierung sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich:
„Terror ist immer auch ein Angriff auf Menschenrechte und auf das, was sie für die Menschen bedeuten: Freiheit, gegenseitiger Respekt und ein friedliches Miteinander. Der Schutz und die Stärkung von Menschenrechten müssen daher stets im Mittelpunkt effektiver Anti-Terror-Maßnahmen stehen – nicht ihre Einschränkung.
Die Regierung in Österreich hat heute neue Anti-Terror-Maßnahmen vorgestellt – noch bevor die Untersuchung der schrecklichen Morde am 2. November abgeschlossen und bestehende Maßnahmen und Instrumente umfassend evaluiert wurden. Die angekündigten neuen Maßnahmen stellen ernste Eingriffe in die Menschenrechte dar."
Bevor solch drastische Schritte gesetzt werden, sollte die Regierung als ersten Schritt sorgfältig evaluieren, warum die bereits existierenden Maßnahmen nicht wirksam genutzt worden sind, um Terror zu verhindern.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
"Amnesty International hat wiederholt in Ländern auf der ganzen Welt dokumentiert, wie eilig vorangetriebene Anti-Terror-Maßnahmen Menschenrechte verletzen.
Wenn neue Maßnahmen gesetzt werden, müssen diese verhältnismäßig sein und dürfen niemals leichtfertig Menschenrechte einschränken oder Menschen diskriminieren. Sie müssen zielgerichtet und notwendig sein, um uns alle vor Terror zu schützen. Wir von Amnesty International werden uns mit einer menschenrechtlichen Analyse in den Begutachtungsprozess einbringen. Der Terror einzelner darf nicht zur unnötigen Beschränkung der Rechte der Menschen in Österreich führen", sagt Schlack.
Amnesty International Österreich wird die vorgestellten Maßnahmen menschenrechtlich analysieren und sich mit einer Stellungnahme in den Begutachtungsprozess einbringen.
Hintergrund
Staaten sind verpflichtet, Terrorismus effektiv zu bekämpfen und vorzubeugen. Es ist Aufgabe der Regierungen, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem wir alle unsere Rechte wahrnehmen können. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen gegen Terrorismus stets verhältnismäßig sein und dürfen unsere Menschenrechte nicht verletzten.
Ein Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2017 zeigte, dass weitreichende Anti-Terror-Gesetze Europa in einen tiefen und gefährlichen Zustand permanenter Überwachung versetzen. 2016 untersuchte Amnesty den Ausnahmezustand in Frankreich und dokumentierte, wie Notfallmaßnahmen die Rechte Tausender verletzten, Menschen traumatisierte und stigmatisierte.